Dauerhafte Schließung des Gefängnisses kaum noch abzuwenden Bergmann fordert vom Land Kompensation
Ob das wegen Einsturzgefahr des Daches geschlossene Stendaler Gefängnis jemals wieder betrieben wird, ist mehr als fraglich. Im Land mehren sich die Stimmen, die eine dauerhafte Stilllegung fordern. Landgerichtspräsident Dr. Dieter Remus stellt sich darauf ein, ohne die benachbarte Untersuchungshaftanstalt auszukommen.
Stendal. Seit Anfang dieser Woche passieren immer wieder Busse mit schmalen Sehschlitzen und Transporter das von Stacheldraht eingefasste Tor in der Hallstraße. Kein Zweifel : Der am Montag angekündigte Leerzug der Justizvollzugsanstalt ( JVA ) ist in vollem Gange. Die knapp 80 Gefangenen und die 35 Bediensteten der Haftanstalt verlassen Stendal höchstwahrscheinlich für immer. Der über hundertjährige Gebäudekomplex gilt plötzlich als einsturzgefährdet. Doch die Statikprobleme der Dachkonstruktion, mit der das Justizministerium die überstürzte Schließung begründet, sind seit Jahren bekannt.
Schon ein 2004 vom Landesbetrieb Bau erstelltes Gutachten stellte Schäden im Dachbereich des 1906 erbauten Gefängnisses fest. " Was hat der Landesbetrieb Bau seitdem getan ?", fragt Ralf Bergmann. Für den SPD-Landtagsabgeordneten aus Hohenberg-Krusemark ist das wahrscheinliche Aus für den Strafvollzug in Stendal " ein Schlag in die Magengrube von Stadt und Landkreis ". Damit gehe " die schleichende Erosion weiter, die die Altmark in den Ruin führt ". Bergmann will nicht gegen Windmühlen kämpfen, fordert von der Landesregierung jetzt aber Kompensationen für die Altmark. Und einen Plan zur Erhaltung und Nachnutzung des denkmalgeschützten JVAEnsembles in der Altstadt. " Dafür ", so Bergmann, " brauchen wir mindestens so viel Geld wie für die Wiederherrichtung als Gefängnis. " Von Gutachterseite war eine Summe von sieben Millionen Euro in den Raum geworfen worden, die für die Sanierung des Hauses notwendig sei, darunter mindestens 700 000 für das Dach. Daraufhin mehrten sich die Stimmen im Land, die die endgültige Schließung der JVA Stendal fordern.
Indes stellt sich Dr. Dieter Remus, Präsident des unmittelbar benachbarten Landgerichts, darauf ein, ohne die Untersuchungshaftanstalt auszukommen. " Jetzt muss politisch entschieden werden, wie die reibungslose Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung funktioniern soll ", sagte Remus der Volksstimme. Diesem Ziel würde die Wiedererrichtung der JVA seiner Meinung nach zweifellos dienen, aber auch Remus sieht das Problem der Kosten. " Ich werde dem Justizministerium Vorschläge zur ambulanten Untersuchungshaftvorführung aus der JVA Magdeburg nach Stendal unterbreiten ", so der Landgerichtspräsident. Nur wenn das gewährleistet ist, könne verhindert werden, dass Untersuchungshäftlinge nach sechs Monaten freigelassen werden müssen, weil die Frist zur Anklageerhebung überschritten ist. Das sei in Stendal noch nie notwendig gewesen, aber unter den neuen Bedingungen bestehe diese Gefahr. Dazu müssten mehr Wartezellen am Landgericht geschaffen werden, in denen die U-Häftlinge während der Verhandlungstage untergebracht sind.
Noch eine Folge der JVASchließung : Der weit und breit einmalige ehrenamtliche Anstaltsbeirat, der den Gefangenen in Sprechstunden zur Verfügung steht, stellt nach 19 Jahren seine Arbeit ein.
