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CDU und SPD möchten erneuerbare Energien in der Stadt fördern, aber : "Die Kirchendächer wollen wir sicher nicht zupflastern"

Von Reinhard Opitz 05.12.2009, 08:49

Stendal. Auch Bauherren in der Altstadt und der Bahnhofsvorstadt sollen künftig Photovoltaik- und Solarthermieanlagen installieren können – nicht als Ausnahmegenehmigung wie jetzt, sondern als verlässlich geregeltes Recht. Darauf zielt ein Antrag der CDU-Fraktion ab, der in diesen Tagen die Ausschüsse des Stadtrats durchläuft. " Die Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung kann nicht durch denkmalrechtlicheVorschriften oder Satzungen aus den ersten Nachwendejahren blockiert werden ", begründet die Unionsfraktion ihren Antrag. Laut Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien muss zum Beispiel in neu errichteten Gebäuden ein Teil des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

" Wir wollen nicht alle Dächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, aber die Bürger müssen die Möglichkeit haben, das Gesetz umzusetzen ", sagte Stadtrat Dirk Hofer im Ausschuss für Stadtentwicklung. Und Dr. Jörg Böhme machte im Hauptausschuss deutlich, dass die Kirchendächer " sicher nicht damit ausgerüstet " werden sollten.

In den anderen Fraktionen trifft der CDU-Vorstoß auf keinerlei Widerstand, im Gegenteil. Gestern ließ die SPD wissen, dass sie in Sachen Energie einen eigenen Antrag einbringen werde. Und der soll über den der Christdemokraten weit hinaus gehen. Nach dem Willen der SPD soll die Stadtverwaltung bis spätestens 14. Juni 2010 eine moderne Energieversorgungskonzeption für die Stadt vorlegen. Schwerpunkte sind die Erhöhung des Anteils regenerativer Energien und die Nutzung von Energieeinsparpotenzialen. In das neue Konzept, so Fraktionschef Reiner Instenberg, müsse das gesamte, ab 2010 erheblich vergrößerte Stadtgebiet einbezogen werden. Die SPD will bei Bürgern, in Verwaltungen und Unternehmen, auch den Stadtwerken, die Bereitschaft wecken, Energie zu sparen und mehr und mehr regenerative Quellen zu erschließen.

Der CDU-Antrag zur Innenstadt sei laut Reinhard Weis ( SPD ) ein erster Schritt in diese Richtung. Die Stadtverwaltung will seinen Inhalt bis 1. März in die neue Gestaltungssatzung für die Innenstadt einarbeiten.