Stadtrat von Arneburg nimmt Entscheidung über Flächennutzungsplan von der Tagesordnung Pläne für Steinkohlekraftwerk ausgesetzt
Arneburg. Einen neuen Flächennutzungsplan ( FNP ) für die Stadt Arneburg und damit eine Planungsgrundlage für ein mögliches Steinkohlekraftwerk nördlich der Stadt wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Der Stadtrat von Arneburg hat gestern Abend in seiner Sitzung keine Entscheidung zu einem möglichen Entwurf eines FNP getroffen. Vielmehr wurden die beiden Tagesordnungspunkte, welche für einen FNP-Entwurf notwendig gewesen wären, per Mehrheitsbeschluss gestrichen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Abgeordnete der Fraktion " Die Linke ", Antje Kobelt, in der Sitzung gestellt. Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde ihrem Vorschlag knapp entsprochen.
Damit kann der Zeitplan für die Auslegung weder eingehalten noch eine Entscheidung für einen neuen Flächennutzungsplan in diesem Jahr gefällt werden. Fast 200 anwesende Bürger und Sympathisanten der Initiative gegen das Steinkohlekraftwerk verfolgten den Verlauf der Sitzung und applaudierten lautstark nach dem Kippen der Tagesordnung. " Das ist ein großer Erfolg für uns ", sagte Katrin Herrmann von der Bürgerinitiative der Kraftwerksgegner nach der Mehrheitsentscheidung. Erst seit wenigen Tagen ist sie die neue Chefin an der BI-Spitze. Vor Sitzungsbeginn hatte sie mit knapp 300 Menschen vor dem Rathaus protestiert.
Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger kündigte umgehend nach dem Beschluss an, dass er für eine der nächsten Sitzungen beantragen wolle, das laufende Verfahren des Flächennutzungsplanes einzustellen. Dafür müsse es jedoch einen neuen Beschluss der Stadtverordneten auf einer der kommenden Sitzungen geben. Vom Tisch ist ein mögliches Steinkohlekraft damit keineswegs, gleichwohl sich die Pläne dafür verzögern.
Bereits zu Beginn der gestrigen Sitzung hatte Antje Kobelt dargestellt, dass sie nicht in der Lage sei, " formell, materiell und rechtssicher frei über einen der vorliegenden Anträge zum Flächennutzungsplan und die Folgen zu entscheiden ".
Die Folgen für den möglichen Investor RWE, deren Vertreter vor der Sitzung ihren Standpunkt darlegten, sind hingegen erheblich. Er muss voraussichtlich bis über die Mitte kommenden Jahres auf einen Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan warten. Selbst für den Chef des Planungsbüros, Wolfram Wallraff, hatte das laufende Verfahren ein erhebliches Tempo : " Selbst wenn alle zustimmen sollten, ist ein Jahr dafür knapp bemessen. "
