Über 1000 Einwände zum Kraftwerksbau

Arneburg. 43 Träger öffentlicher Belange, 33 Nachbargemeinden und 1183 Bürger gaben bis zum 8. Oktober eine Stellungnahme zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans ( FNP ) der Stadt Arneburg ab. Wie Wolfram Wallraff, ein Planer des FNP, am Dienstag dem Hauptausschuss mitteilte, bezieht sich das Gros der Stellungnahmen auf den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks.

Von den 1183 Bürgern, die Stellung bezogen, hatten nur drei andere Belange. Hingegen etwa 100 der 1183 Bürger sind Arneburger. In den kraftwerksbezogenen Einwänden werden vor allem folgende Argumente gegen den Bau eines solchen in die Waagschale geworfen : Kohle sei ein veralteter Energieträger, der CO -Ausstoß und die globale Erwärmung, fehlender Elektro-Energiebedarf in Sachsen-Anhalt, Schadstoffausstoß und gesundheitliche Folgen, Kontamination des Wassers, negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Verschlechterung der Lebensqualität und Bevölkerungsrückgang durch den Kraftwerksbau.

Eigentümer will sein

Recht auf Bau sichern

Anstoß wird vor allem an der Ausweisung eines " Sondergebietes Kraftwerk " genommen. Im bisher bestehenden FNP wurde dieses Gebiet als Industriegebiet beschrieben. Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzende der Linken, Anke Kobelt, fragte, ob diese Bezeichnung nicht wieder in den Entwurf aufgenommen werden könne : " Ich fürchte, dass wir sonst andere Möglichkeiten ausschließen. " Der Planer bestätigte, dass Kraftwerke auch in Industrie- beziehungsweise Versorgungsgebieten gebaut werden können. Da der Energieversorger RWE bereits Eigentümer besagter Fläche ist und eben nur Kraftwerke baue, sei es am sinnvollsten, dieses Gebiet auch so zu benennen : " Der Eigentümer will sein Recht auf den Bau sichern. "

FNP-Entwurf am

Dienstag im Stadtrat

Sollte nun wieder eine Umbenennung erfolgen, müsse der FNP erneut öffentlich ausgelegt werden, sagte Wallraff. Das Ziel der Fertigstellung des FNP noch in diesem Jahr, sei dann kaum mehr einzuhalten. Für Ausschussmitglied Uwe Fenn ( CDU ) wäre eine Umbenennung der Sonderfläche zum Industriegebiet " ein feiger Schritt. Es ändert nichts am Problem. Wir würden es nur einlullen. " Aus Sicht von Bürgermeister Lothar Riedinger würde durch die Bezeichnung Sondergebiet mit offenen Karten gespielt. " Hätten wir es Industriegebiet genannt, hätten wir die Leute getäuscht. "

Ein Beschluss zur Billigung des FNP-Entwurfs wurde angesichts der Vielzahl der Einwände nicht gefasst. Kommenden Dienstag soll der Stadtrat abstimmen. Die Sitzung beginnt um 18. 30 Uhr. Bereits eine Stunde zuvor werden Vertreter von RWE beim Stadtrat vorstellig, allerdings nicht öffentlich, informierte Riedinger am Dienstagabend.