Schmotz rechtfertigt Gewässer-Bescheide

Stendal. Zum dritten Mal wird der Stadt Stendal eine zweifelhafte Ehre zuteil : der Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Für die Auflage des Jahres 2009 wurde die Hansestadt unter den Bürokratie-Sündern einsortiert. Der Vorwurf : Man verschicke Schreiben an Grundstückseigentümer über Beitrage zur Gewässerunterhaltung in Höhe von nicht einmal einem halben Euro, wohingegen das Porto 55 Cent verschlucke. Oberbürgermeister Klaus Schmotz sieht sich zu Unrecht im Visier der Aufspürer von Steuergeldverschwendungen. " Würde man verlangen, dass wir diese Beiträge nicht erheben, dann würde man uns zum Rechtsbruch auffordern ", sagte er gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Von der Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt, das seit 1. Januar die Zuschüsse für die Gewässerunterhaltung an die Kommunen gestrichen hat, sei man rechtlich verpflichtet worden, diese Beiträge zu erheben. Zudem würde man, wie im Schwarzbuch aufgeführt, 55 Cent Porto pro Brief nur vereinzelt für Postsendungen außerhalb der Verwaltungsgemeinschaft aufwenden müssen. In der überwiegenden Mehrzahl seien 36 Cent pro Briefbescheid fällig gewesen. Für Porto und Materialkosten seien insgesamt 8000 Euro ausgegeben worden. Schmotz macht vielmehr eine andere Rechnung auf. An Ausgaben für die 10 000 Bescheide in der Stadt und für die Landgemeinden seien inklusive der Personalkosten 34 000 Euro aufgewendet worden ; an Einnahmen erziele man aber 463 000 Euro, was einen Überschuss von 429 000 Euro bedeute. " Es ist ein erklecklicher Betrag. Darauf kann niemand verzichten wollen ", begründet Schmotz die Gebührenbescheide. Steuergeld sieht er nicht verwendet und auch nicht verschwendet. " Wir erzielen genug Einnahmen damit, um die Ausgaben dafür bestreiten zu können. " An andere Bescheide dürften diese Beträge nicht gekoppelt werden.

Gleichwohl sieht Schmotz auch, dass die vielen Bagatell-Beträge im Centbereich, welche überwiegend in der Stadt verschickt wurden, für reichlich Irritationen sorgen. " Es ist ja nicht so, dass wir uns darüber keine Gedanken gemacht hätten. Doch uns sind einfach die Hände gebunden. " Eine Bagatell-Grenze lasse sich nicht so einfach ziehen. " Wo ist dann die Grenze ?", fragt er.

Eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht blieb vielmehr aus. Allerdings gab Schmotz auch zu : " Eine Suche nach den Bagatellfällen macht unser System nicht. " Man wolle da nun Lösungen finden.