Wohin steuert die Energieregion?

Das CO 2 -Pilotprojekt nahe Salzwedel und das geplante Steinkohlekraftwerk bei Arneburg haben in der Altmark längst eine kontroverse Energiediskussion ausgelöst. Unstrittig ist dabei, dass erneuerbare Energien in der Zukunft eine große Rolle spielen werden. Darin sind sich alle Parteien einig. Das zeigte sich bei einem Forum mit altmärkischen Bundestagskandidaten am Dienstag in Stendal.

Stendal. Quo vadis Altmark ? – Wohin steuert die Region bei der Energiepolitik ? Diese Frage stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Forums der Klima-Allianz, einem Zusammenschluss von 110 Organisationen von der Kirche bis zu den Gewerkschaften. " Die Klima-Allianz ist dazu da, dass die Politiker auf Kurs bleiben, indem wir öffentlichen Druck schaffen ", erklärte Geschäftsführer Jürgen Meier. Ein Kurs, der da heißt : Ausstieg aus der Atomenergie, keine neuen Kohlekraftwerke, Ausbau erneuerbarer Energien. Bei den altmärkischen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise -kandidaten hat die Klima-Allianz einen überschaubaren Arbeitsaufwand.

" Im Grunde haben wir keinen Dissenz ", sagte der Jübarer Bundestagsabgeordnete Hans-Heinrich Jordan ( CDU ). Kohle- und Kernkraftwerke hätten keine Zukunft, es müsse aber die Energieversorgung stabil gesichert werden, so Jordan. Er betonte, dass es mit der CDU keinen Ausstieg aus der erneuerbaren Energie geben werde. Offen ließ der Westaltmärker hingegen, wie er zu den Plänen der RWE Power AG steht, im Industriepark Arneburg ein Steinkohlekraftwerk zu errichten. Jordan wich der Frage aus : " Es gibt bislang noch keinen konkreten Antrag ", sagte er. Sollte dieser vorliegen, müsse das Ganze " genau beleuchtet " werden, erklärte der Christdemokrat.

Deutliche Worte hingegen fand Katrin Kunert ( Linke ) zu dem Milliardenprojekt. " Wir sind dagegen ", sagte die Stendaler Bundestagsabgeordnete. Sie kündigte an, dass während der Kreistagssitzung in einer Woche eine Resolution eingebracht wird, in welcher sich der Kreistag gegen das Kohlekraftwerk aussprechen soll. Aus Sicht der Stendalerin sind die RWE-Pläne schon sehr konkret. Die Kraftwerkstechnik sei auf dem internationalen Markt bestellt, das Land habe Fördermittel zugesagt, so Kunert. Sie verwies darauf, dass mit dem Steinkohlekraftwerk 150 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der konsequenten Nutzung erneuerbarer Energien aber 3000 Arbeitsplätze entstehen können. Kunert forderte am Dienstag einen altmärkischen Energieplan.

Ein klares Nein zum Steinkohlekraftwerk kam auch von Eduard Stapel ( Bündnis 90 / Die Grünen ). Er machte deutlich, dass die Grünen Geburtshelfer der Bürgerinitiative in Arneburg waren. Und auch Stapel machte deutlich, welches Arbeitsplatzpotenzial erneuerbare Energien bieten. " Es darf keine Förderung alter Dinosauriertechnik geben ", sagte er mit Blick auf Kohlekraftwerke.

Ganz anders argumentierte Lutz Franke, der sich stellvertretend für Gabriele Hauptstein ( FDP ) den Fragen stellt. Zu den Plänen der RWE Power AG sagte er : " Das müssen die Unternehmen entscheiden. " Zudem sei das Ganze eine " Schattendiskussion ", weil noch kein Antrag gestellt worden sei. Franke verwies auf die hohen Stromkosten, die den Firmen in Sachsen-Anhalt auf Grund der vielen Windkraftanlagen entstehen. Er forderte, die bisherige Förderpraxis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG ) durch ein Quotenmodell zu ersetzen, das konventionellen Energien ( Atom / Kohle ) eine Gleichberechtigung einräumt.

Diese Forderung stieß unter anderem auch bei Marko Mühlstein ( SPD ) auf Ablehnung. Er lehnt das Kraftwerk ab, sollte es ohne Kraftwärmekopplung, sprich Nutzung der Fernwärme, gebaut werden. Mühlstein verwies auf einen erst zehn Tage alten Kreisparteitagsbeschluss, der die Bundes-SPD auffordert, ein deutschlandweites Verbot dieserKondensationskraftwerke durchzusetzen. Und auch den Vorwurf " Schattendiskussion " wies Mühlstein zurück. " RWE hat ein ganz konkretes Interesse an Arneburg ", sagte der Bundestagsabgeordnete, der erst jüngst mit Johannes F. Lambertz, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, über das Vorhaben gesprochen hat.