Keine Grundsatzentscheidung im Kreistag zu möglichem Großprojekt der RWE Power AG / Linke scheitert mit Antrag / CDU, SPD und FDP vereint Steinkohlekraftwerk: Ab in die Ausschüsse
Das mögliche 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk der RWE Power AG in Arneburg wird jetzt Thema in den Ausschüssen des Kreistags. Das hat am Donnerstag der Kreistag mehrheitlich auf Antrag der CDU beschlossen. Ein Antrag der Linken und Grünen, das Kraftwerksprojekt generell abzulehnen und Landrat Jörg Hellmuth ( CDU ) zu beauftragen, eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen, scheiterte hingegen. Offen ist, ob es eine kreisweite Bürgeranhörung zum Milliardenprojekt geben wird.
Stendal. Rote Kreuze, Transparente und Informationsblätter : Mehr als 50 Mitglieder der Bürgerinitiative " Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg " demonstrierten am Donnerstag vor dem Stendaler Landratsamt und ließen für so manchen Kreispolitiker den Weg zum Kreistag zum Canossa-Gang werden. Das Steinkohlekraftwerk war das kontrovers diskutierte Thema des Abends. Die Linke-Grüne-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass das Gremium sich in einer Stellungnahme gegen das Kraftwerk ausspricht. Katrin Kunert begründete den Antrag unter anderem mit Blick auf das Potenzial der erneuerbaren Energien, den Tourismus und die Umweltfolgen. Sie setzte bei der Abstimmung auf die SPD, denn diese hatte sich während ihres Kreisparteitags vor drei Wochen gegen ein konventionelles Kondensations-Steinkohlekraftwerk ausgesprochen, wie es für Arneburg im Gespräch ist. Der Antrag hätte mit der SPD und der Fraktion der Landwirten eine Mehrheit gehabt. Doch es sollte anders kommen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Kühnel konterte mit einem Gegenantrag : Das RWE-Projekt soll Thema in den Fachausschüssen werden und der Landrat soll einen Weg suchen, wie die Bürger bei einer Willensbildung beteiligt werden können. Stichwort Bürgerbefragung. Der Antrag der Linken sei " zu sehr auf die Bürgerinitiative zugeschnitten ", begründet Kühnel.
Ein CDU-Angebot, auf das SPD und FDP gleichermaßen eingingen. SPD-Fraktionschef Gerhard Borstell sprach von einer überfälligen " sachlichen Diskussion in den Fachausschüssen ". Für Ralf Berlin ( FDP ) war der Linken-Antrag " Wahlkampf ". Auch er erhofft sich " mehr Sachkompetenz " durch die Fachausschüsse.
Edith Braun ( SPD ) reagierte wütend. Sie sei vom Kreistag enttäuscht, weil er sich vor einem klaren Ja oder Nein herausrede, so Braun. Von einem Informationsdefizit könne angesichts der zahlreichen Informationsveranstaltungen nicht die Rede sein, erklärte sie. Braun verwies auf ihre Gemeinde Lüderitz, die weit von Arneburg entfernt sei, sich aber trotzdem gegen das Steinkohlekraftwerk ausgesprochen habe. So wie es übrigens auch der Hauptausschuss der Stadt Osterburg am Mittwoch einstimig getan hatte. Einen Tag später stimmte aber Bürgermeister Hartmuth Raden ( CDU ) gegen den Antrag der Linken.
Vergeblich warb Eduard Stapel ( Grüne ) für den gemeinsamen Antrag mit der Linken. Stapel erklärte, dass jetzt eine schnelle Entscheidung notwendig sei, eine Bürgeranhörung aber Zeit brauche. Günter Rettig ( Linke ) verwies nicht nur auf die Klima-Ausstellung im Foyer des Landratsamts – " nicht von den Linken aufgebaut " – sondern auch auf ein Klimafolgegutachten des Magdeburger Umweltministeriums. " Gardelegen, nur 35 Kilometer von Stendal entfernt, wird der Trockenpol Sachsen-Anhalts werden ", mahnte Rettig. Aus seiner Sicht sollte der Kreistag agieren und den Bürgern sagen, wie es in der Zukunft in der Altmark weitergehen soll.
Als " politisch verheerend " bezeichnete hingegen Landrat Jörg Hellmuth die Folgen, sollte der Linken-Antrag beschlossen werden. Investoren würden verprellt werden, schätzte Hellmuth ein. Er verwies darauf, dass RWE zugesagt habe, die Kraftwerkspläne fallen zu lassen, sollte sich eine Mehrheit in der Region dagegen aussprechen. Angesichts der Tatsache, dass RWE bislang keinen Bauantrag gestellt habe, könne jetzt " in Ruhe die Meinungsbildung " erfolgen, so Hellmuth, der sich noch vor einem Jahr dagegen aussprach, die RWE-Pläne öffentlich zu machen.
In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 31 Kreistagsmitglieder für den CDU-Antrag aus. Darunter auch der SPD-Kreischef Ralf Bergmann. 16 Kreistagsmitlieder votierten dagegen. Von einem Bürgerentscheid war am Ende keine Rede mehr. Die BI zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. " Die SPD hat einen Rückzieher gemacht, damit habe ich nicht gerechnet ", erklärte BI-Sprecherin Katrin Herrmann. Der Kreistag habe sich vor einer Entscheidung gedrückt.
