Dem Landkreis fehlen 39 Millionen Euro

Stendal. Die ersten, die sich aus der Sommerpause des Kreistags zurückmelden, sind die Mitglieder des Finanzausschusses. Am Donnerstag trafen sie sich, um von Landrat Jörg Hellmuth mit der aktuellen Finanzlage des Kreises vertraut gemacht zu werden.

Die sei " nicht erfreulich ", stimmte Hellmuth auf die dann folgende Hiobsbotschaft ein. Der Landkreis werde in diesem Jahr mit einen zusätzlichen Haushaltsdefzit von 1, 2 Millionen Euro rechen müssen. Die Betonung liegt auf dem Wort zusätzlich, denn das Def zit war ursprünglich im Haushaltsplan ohnedies bereits mit 20, 5 Millionen Euro beziffert. " Bislang war es so, dass zum Jahresende die Defzite geringer waren, als die Prognose. Aber dieses Jahr sehe ich da kaum Möglichkeiten. Da fallen mir eher noch Sachen ein, die mit Mehrausgaben verbunden sein könnten ", kommentierte der Landrat.

Traurige Aussichten, für die es eine ganze Reihe von Ursachen gibt. Zum einen sind es die unter Sparzwang zu niedrig angesetzten Ausgabeplanungen. Hier scheinen die Finanzplaner des Kreises den einzelnen Verwaltungsbereichen 2009 zu viel zugemutet zu haben. So wurden zum Beispiel die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNV ) auf der Grundlage von optimierten Fahrplänen berechnet. Die jedoch gibt es noch gar nicht, weil der neue Nahverkehrsplan in diesem Jahr noch gar nicht angewendet werden kann ; macht Mehrausgaben gegenüber dem Plan in Höhe von 370 000 Euro. Verschärfend kommt hinzu, dass das Land seine ÖPNV-Zuweisungen an den Kreis um 350 000 Euro kürzte.

40 000 Euro kostet den Landkreis allein die Tatsache, dass im Zuge der Gebietsreform alle Gebietsänderungsverträge der Gemeinden veröffentlicht werden müssen.

Den sprichwörtlichen Schlag ins Kontor verpassen laut Budgetbericht Preiserhöhungen für Bewirtschaftungskosten den Haushaltsplanungen. Allein daraus errechnen sich 652 000 Euro Mehrausgaben.

Kurioserweise ist es die Finanzkrise, die das Loch in der Stendaler Kreiskasse nicht noch tiefer werden lässt. Landrat Hellmuth : " Die Zinsen sind völlig im Keller, und dadurch die Kredite billiger ". Dem Kreishaushalt habe das Einsparungen von 485 000 Euro beschert.

Unter dem Strich bleibt eine Haushaltssperre, um das prognostizierte Defzit 2009 nicht noch höher werden zu lassen. Dazu kommen die Finanzlasten aus den Vorjahren. Addiert man sie mit dem in diesem Jahr erwarteten Manko, wird für den Landkreis am Jahresende voraussichtlich ein Fehlbetrag von 39 Millionen Euro zu Buche stehen. Ihn abzubauen, sei " nur langfristig möglich " schlussfolgert der Budgetplan. Eine konkretes Jahr, bis zu dem das Defzit abgebaut werden soll, nennt der Bericht nicht. Er belässt es bei der Formulierung, " dass eine Anpassung der Konsolidierungsplanungen unbedingt erforderlich " sei.