Sollen die drei " widerspenstigen " Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stendal-Uchtetal, die sich nicht freiwillig zum 1. Januar nächsten Jahres nach Stendal eingemeinden lassen, künftig einen eigenen Ortschaftsrat bekommen ? Über diese Frage wurde gestern Abend im Hauptausschuss ernst, aber auch heiter diskutiert.

Stendal. Stendals fünf Ortsteile haben jeweils einen Ortschaftsrat, der über eigene Angelegenheiten zumindest mitbestimmen kann. Die zehn Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stendal-Uchtetal, die am 1. Januar nächsten Jahres in den Schoß der Stadt kommen werden, können ebenfalls ein solches Gremium bilden. Sie haben sich in der im Juni zu Ende gegangenen freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform zur Eingemeindung durchgerungen und den Ortschaftsrat im Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt festgeschrieben.

Doch wie wird das in Dahlen, Insel und Vinzelberg werden, die sich dem Weg in die Einheitsgemeinde bisher widersetzten und damit für die Zwangseingemeindung entschieden ? Werden sie künftig nur noch aus Stendal regiert ?

" Der Stadtrat muss künftig entscheiden, ob er dort Ortschaftsräte will ", legte OBStellvertreter Axel Kleefeldt gestern Abend im Hauptausschuss die Rechtslage dar. Die Hauptsatzung in ihrer jetzigen Fassung sehe bei Eingemeindungen automatisch die Bildung von Ortschaftsräten vor. In der geplanten Neufassung würden aber nur für die Orte mit gültigen Gebietsänderungsverträgen Ortschaftsräte benannt. Sollten auch Dahlen, Insel und Vinzelberg eine solche Vertretung bekommen, müsste der Stadtrat die Hauptsatzung erneut ändern.

Es sei ihr gutes Recht, in der freiwilligen Phase nicht mitzuspielen, äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Hardy-Peter Güssau Verständnis für die Haltung der drei Gemeinden. " Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie später auch einen Ortschaftsrat bekommen. Andere Vergünstigungen wie zeitweilig eigene Steuerhebesätze sind aber ausgeschlossen. " Diese Meinung vertrat auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz. " Alle Gemeinden hatten die gleiche Ausgangslage und die gleichen Chancen ", sagte er. Die drei Gemeinden könnten nun nicht mit den gleichen günstigen Bedingungen rechnen wie die anderen zehn.

Mit einem Vorschlag, den er selbst spaßig fand, erheiterte Dr. Jörg Böhme die Ausschussmitglieder. Er wäre dafür, auch den Stendaler Stadtteilen wie Altstadt, Stadtsee, Bahnhofsviertel oder Nord Ortschaftsräte zuzubilligen. Zumindest Axel Kleefeldt hatte er da nicht auf seiner Seite : " Das wäre zusätzlicher Aufwand. Der Effekt der Gebietsreform soll doch Sparen sein. "