Am 1. Januar 2010 kommen zehn Gemeinden der VG Stendal-Uchtetal freiwillig in den Schoß der Hansestadt. Drei weitere folgen später auf dem Wege der Zwangseingemeindung. Für die Bürger soll der Übergang möglichst sanft sein. Die Stadt hat mit jeder Gemeinde einen individuellen Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt.

Stendal. Zehn Verträge stapeln sich auf dem Schreibtisch von OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt. Und jeder liest sich ein wenig anders. Kleefeldt, der die Verhandlungen von Seiten der Stadt führte, blickt nicht ohne Genugtuung auf dieses Resultat und bedauert zugleich, dass eine Einigung mit Dahlen, Insel und Vinzelberg in der freiwilligen Phase nicht gelang.

Umlandsteuersatz wird erwogen

Die Stadt habe sich bemüht, in der Vertragsgestaltung auf die individuellen Interessen der Gemeinden einzugehen, sagt Kleefeldt im Gespräch mit der Volksstimme. So bleiben die Sätze für die Grund-, die Gewerbe- und die Hundesteuer noch drei bis fünf Jahre erhalten. Ob danach die Sätze der Stadt Stendal gelten werden, ist noch nicht entschieden Kleefeldt : " Wir erwägen, ob eventuell ein Umlandsteuersatz eingeführt wird. "

Die einzelnen Benutzungssatzungen für die Dorfgemeinschaftshäuser haben sich aus seiner Sicht bewährt und gelten weiter wie bisher. Auch die bisherigen Ortsteile der Stadt verfügen über eigene Satzungen, die sich nicht gleichen. Die Beitragssatzungen, die beispielsweise die Beteiligung von Anliegern an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen regeln, sollen in den Gemeinden noch drei Jahre weiter gelten. Danach gilt Stendaler Recht. Nach Kleefeldts Einschätzung haben die meisten Gemeinden ihre beitragspflichtigen Baumaßnahmen bereits erledigt, " der Rest ist in den nächsten drei Jahren damit durch ".

In allen zehn Gebietsänderungsverträgen ist festgeschrieben, dass die Feuerwehrtechnik " nur nach Anhörung des künftigen Ortschaftsrates verlegt werden " kann. Und die Feuerwehrleute in den Ortsteilen erhalten die gleichen Aufwandsentschädigungen wie ihre Stendaler Kameraden. Diese sind kürzlich vom Stadtrat spürbar erhöht worden.

Vertrag liegt im Gemeindebüro

Über die wesentlichen Inhalte der Verträge haben die Bürgermeister der zehn Gemeinden ihre Einwohner mit Aushängen informiert. Die Verträge können außerdem in den Gemeindebüros und im Internet unter www.stendal.de / Verwaltungsgemeinschaft / Gemeindegebietsreform eingesehen werden.

Auf ihren Ortseingangsschildern soll die Identität der Gemeinden und ihrer jetzigen Ortsteile unangetastet bleiben. " Da wird dann wie bisher oben Groß Schwechten oder Börgitz stehen, und darunter Stadt Stendal. Das Wort Ortsteil kommt nicht vor ", ist Axel Kleefeldt bemüht, mögliche Befürchtungen zu zerstreuen.