Arbeitsagentur bremst bei ABM

Der zweite Arbeitsmarkt in der Altmark sorgt auch in diesem Jahr für Ärger. Die drei ABM-Gesellschaften im Altmarkkreis Salzwedel verzeichnen derzeit bei den Beschäftigtenzahlen Einbrüche um bis zu 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Salzwedeler Landrat Michael Ziche hat sich längst eingeschaltet und ein Krisengespräch mit Agenturchefin Marina Kermer geführt. Doch auch in der östlichen Altmark werden derzeit weniger Maßnahmen bewilligt. Vor allem der Grünbereich ist betroffen.

Stendal / Salzwedel. " Arbeit ist mehr als genug da. Nur wir bekommen nichts bewilligt. Vergeblich schreiben wir uns bei den Anträgen die Finger wund. " Offen will keine der Arbeitsförderungsgesellschaften im Altmarkkreis über die Probleme auf dem zweiten Arbeitsmarkt sprechen. Immerhin ist man von der Agentur für Arbeit abhängig. Deutlich wird in den Gesprächen aber : So problematisch war es noch nie.

Mehr als 50 Prozent der Stellen sind im Vergleich zum Vorjahr weggebrochen. Die Jeetzelandschaftssanierung Salzwedel GmbH beispielsweise, die einst bis zu 800 Beschäftigte zählte, hat derzeit 158 Frauen und Männer in Lohn und Brot.

Neu ist, dass es nicht nur in der westlichen Altmark klemmt, sondern auch im Landkreis Stendal, für dessen zweiten Arbeitsmarkt auf Grund höherer Arbeitslosenzahlen rund 24, 6 Millionen Euro in diesem Jahr bereitstehen.

" Wir könnten im Grünbereich 100 Leute mehr unterbringen ", sagt der Geschäftsführer der Arbeitsförderungsgesellschaft, Bernd Rümschüssel. Rund 800 Altmärker beschäftigt er derzeit in Ein-Euro-Jobs und in ABM, die in der Agentursprache seit Anfang Januar nicht mehr so heißen. Für Stendals Landrat Jörg Hellmuth ( CDU ) ist diese Entwicklung alles andere als lustig, weshalb er der Agenturchefin einen Brief geschrieben hat.

" Eine solche Annäherung hat es zuvor noch nicht gegeben "

Insgesamt sieht die Lage in der östlichen Altmark aber nicht nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt besser aus. Im März näherte sich die westliche Altmark mit der Arbeitslosenquote dem Landkreis Stendal. " Eine solche Annäherung hat es zuvor noch nicht gegeben ", beklagt Salzwedels Landrat Michael Ziche. Eine Ursache für diese Entwicklung sieht der Christdemokrat in dem dümpelnden zweiten Arbeitsmarkt der westlichen Altmark. Er hat sich deswegen bereits mit Marina Kermer, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit in Stendal, getroffen. Ein Krisengespräch.

Ziches Fazit : Es fehle Transparenz bei den Entscheidungen der Agentur zum zweiten Arbeitsmarkt, und es fehlt ein fester Ansprechpartner. Immerhin : " Im Juni wird es besser ", lautet das Versprechen, das Kermer dem Landrat mit auf den Heimweg gab.

Gegenüber der Volksstimme räumt Marina Kermer " Anlaufschwierigkeiten " im Altmarkkreis ein. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Bundesagentur für den zweiten Arbeitsmarkt sowie für Qualifizierungsmaßnahmen im Altmarkkreis zunächst 11, 6 Millionen Euro für dieses Jahr bewilligt habe. 900 000 Euro weniger als 2008.

Über diese Situation seien im November 2008 die Arbeitsförderungsgesellschaften informiert worden. Entsprechend zurückhaltend seien deshalb in den ersten Monaten neue Maßnahmen bewilligt worden, so Kermer.

Erst im März sei der erhoffte Nachschlag eingetroffen : 600 000 Euro. Kermer betont, dass man mit 1080 Stellen von " Beschäftigung schaffenden Maßnahmen " in diesem Jahr nicht wesentlich weniger Stellen als 2008 in der westlichen Altmark habe. Im vergangenen Jahr waren es rund 1150. Zudem werde das Problem des fehlenden Ansprechpartners in Kürze gelöst, so Kermer.

Katrin Kunert, Stendaler Bundestagsabgeordnete ( Die Linke ) und kommunalpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, beobachtet seit langem sehr kritisch die Entwicklung des zweiten Arbeitsmarktes in der Altmark. Sie spricht von einer " Lex Altmark " der Agenturchef n Kermer. Im Blick hat Kunert dabei den Grünbereich, für den derzeit nur wenige Projekte bewilligt werden. Kommunen stöhnen, dass sie des wuchernden Grases in ihren Parks nicht mehr Herr werden. Und Langzeitarbeitslose müssten deshalb zu Hause Däumchen drehen.

Dass es in der Stendaler Arbeitsagentur eine Kursänderung beim Grünbereich gibt, beweist die Antwort der Agentur auf eine Anfrage der Linken : Aus Sicht der Agentur sind danach viele Arbeiten im Grünbereich rechtlich nicht zulässig.

" Wir finanzieren die Sekretärin des Landschaftspflegeverbandes "

Wirklich nicht ? Die Landesagentur für Arbeit bestätigte gegenüber der Volksstimme, dass der 2004 vom Landes-Wirtschaftsministerium, der Landesagentur und vielen Verbänden gemeinsam erarbeitete Orientierungskatalog für den zweiten Arbeitsmarkt noch immer gültig sei. In diesem Katalog wird die Pflege öffentlicher Grünanlagen ausdrücklich genannt. " Ein Orientierungskatalog – mehr nicht ", sagt dazu Marina Kermer. Sie hat stattdessen zusammen mit dem Landschaftspflegeverband mit Sitz in Aschersleben – aus der östlichen Altmark sind nur zwei Firmen dort Mitglied – einen eigenen Katalog erarbeitet. Öffentlich bekannt ist dieser nicht.

Alle Anträge für den Grünbereich laufen nun über diesen Landschaftspflegeverband. Die Agentur begründet dieses Vorgehen damit, dass die Kreishandwerkerschaften – bis dato Ansprechpartner, wenn es auch um ABM und Ein-Euro-Jobber im Grünbereich ging – fachlich nicht ausreichend kompetent seien. Der Landschaftspflegeverband profitiert davon, müssen doch laut Insider nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Ablehnungsbescheide bezahlt werden. " Wir finanzieren die Sekretärin des Landschaftspflegeverbandes ", stellte lakonisch ein Insider fest. In anderen Regionen Sachsen-Anhalts läuft es anders. Im Bördekreis beispielsweise werden ungebremst Projekte im Grünbereich bewilligt. Auch deshalb sagt Katrin Kunert : " Ich will, dass in meinem Wahlkreis Langzeitarbeitslose genauso in Maßnahmen gehen wie in anderen Kreisen. "

Ein zweiter Grund für den Rückgang von Maßnahmen im Grünbereich ist die Qualif zierungsoffensive der Arbeitsagentur.

Nur : Solche Projekte kosten wesentlich mehr Geld und gehen zu Lasten von ABM und Ein-Euro-Jobs. In der Region wird die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens bezweifelt. Immerhin sind im Altmarkkreis Salzwedel 41 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose. Nicht wenige seit mehr als zehn Jahren. Sie haben längst ABMBiographien. Auch deshalb wird der Vorwurf laut, dass die Geschäftsführerin der Arbeitsagentur Stendal, Marina Kermer, die bis Sommer 2007 ein Jobcenter in Berlin / Spandau leitete, die Lage auf dem zweiten Arbeitsmarkt in der Altmark verkennt.