Einhelliges Ja für Bürgeranhörung

Havelberg. In Havelberg scheinen die Pläne der RWE Power AG, im Industrie- und Gewerbepark bei Arneburg ein Steinkohlekraftwerk zu errichten, auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Während der gut besuchten Podiumsdiskussion gab es keinen Befürworter für das zwei Milliarden Euro teure Projekt. Stattdessen massive Kritik an der Informationspolitik seitens RWE und auch des Landrates Jörg Hellmuth ( CDU ) und Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger ( CDU ). " Bis heute ist die Stadt Havelberg offiziell nicht informiert worden ", erklärte Bürgermeister Bernd Poloski. Er kritisierte am Dienstag, dass zur Podiumsdiskussion keine Vertreter von RWE oder des Landkreises eingeladen waren, um " alle Meinungen zu hören ".

RWE, die Kreisverwaltung und auch die Landesregierung halten den Ball fach, wenn es um das Mega-Projekt an der Elbe geht. Es sei ein Standort von mehr als 20 in Deutschland, der untersucht werde. Noch habe RWE keine Grundsatzentscheidung zu Arneburg gegeben, heißt es. Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, sprach von " Geheimverhandlungen " zwischen RWE und Arneburg. Doch spätetestens seit Dezember 2008 wissen die Einwohner beiderseits der Elbe, was möglicherweise auf dem Ex-Kernkraftwerksgelände errichtet werden soll – die Volksstimme legte die Pläne offen. Bekannt ist auch, dass RWE längst Eigentümer der Flächen ist, die bereits im Sommer 1992 im Flächennutzungsplan für ein Kraftwerk ausgewiesen wurden. Und bekanntlich bereitet RWE derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die Grundlage für ein Genehmigungsverfahren ist.

Landtagsabgeordnete Helga Paschke ( Die Linke ) brachte eine Bürgeranhörung ins Spiel. Bei den Havelberger Kommunalpolitikern bis zum Bürgermeister stößt dieser Vorschlag auf Zustimmung. Immerhin war es ein Bürgerentscheid, der 2007 im saarländischen Ensdorf die RWEPläne zum Steinkohlekraftwerk zum Scheitern brachte. Jenes Steinkohlekraftwerk, dessen Technik längst bestellt und für das jetzt der Arneburger Standort mit im Spiel ist. In den kommenden Wochen will die BI mit Flugblättern und Informationsveranstaltungen weiter gegen das Steinkohlekraftwerk ins Feld ziehen. Sichtbares Symbol des Widerstandes ist ein rotes Kreuz. Das Gorleben-Kreuz der Antiatomkraftbewegung, das im benachbarten Wendland im leuchtenden Gelb in Vorgärten und an Häusern zu finden ist.