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Soll die Stadt die Ansiedlung von Märkten steuern ? Einzelhandelskonzept fällt im Ausschuss durch

Von Reinhard Opitz 13.05.2009, 05:01

Die von der Stadtverwaltung favorisierte Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts aus dem Jahr 2002 trifft in den Stadtratsfraktionen auf große Skepsis. Im Hauptausschuss fiel die Vorlage am Montagabend durch. Nur Oberbürgermeister Klaus Schmotz stimmte für eine Aktualisierung des Gutachtens.

Stendal. " Da weiß ich doch jetzt schon, was drin stehen wird. Diese 20 000 Euro können wir uns sparen. " CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau machte im Hauptausschuss kein Hehl aus seiner Ablehnung einer Fortschreibung des aus dem Jahr 2002 stammenden Einzelhandelskonzepts. Sie würde Gutachterkosten in Höhe von 15 000 bis 20 000 Euro verursachen. Seine Fraktion, so Güssau, halte wenig davon, dass die Stadt auf diese Weise steuernd in die Ansiedlung von Märkten eingreift und werde der Vorlage im Stadtrat nicht zustimmen. Skepsis signalisierten auch die anderen Fraktionen, so dass der Vorstoß des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss durchfiel. Nur Schmotz selbst stimmte mit Ja, die fünf Ausschussmitglieder von SPD, Linke und Zentrum enthielten sich.

Offenbar unter dem Eindruck dieser Niederlage zog der OB eine weitere Vorlage, die der Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen dienen sollte – der B-Plan-Aufstellungsbeschluss für die Magdeburger Straße –, zurück.

Beide Beschlussvorlagen sind im engeren oder weiteren Sinne vor ein und demselben Hintergrund entstanden. Sie sollten das Edeka-Projekt am Schadewachten vor Konkurrenz schützen. Wie berichtet, hatte der Einzelhandelsriese kürzlich verkündet, seine Pläne nun doch bis 2010 zu verwirklichen. Allerdings :

Kommen weitere Mitbewerber zum Zuge – Schmotz

sprach von vier aktuellen Anfragen,

neue Einkaufsmärkte in der Stadt zu bauen –, könnte Edeka seinen von vielen Anwohnern gewünschten City-Markt wieder auf Eis legen.

Der OB malte ein düsteres Zukunftsbild, sollte die Stadt die Ansiedlung von Einzelhandel ausschließlich dem Markt überlassen. Dann werde es in einigen Jahren leerstehende Märkte in der Stadt geben, prophezeite er. " Das erzeugt ein Bild des Sterbens und gibt zu wenig Jubel Anlass. "

Das sah Güssau anders. Die Unternehmen würden eine Stadt wie Stendal genau analysieren, bevor sie einen Einkaufsmarkt bauen, meinte er. Auch das Argument, gerade am Schadewachten sei ein Nahversorger besonders wichtig, ließ Güssau nicht gelten : " Ein Markt an der Magdeburger Straße, nur wenige hundert Meter vom Schadewachten entfernt, wäre ebenso gut für die Innenstadt. "

In der vergangenen Woche hatte die Volksstimme berichtet, dass die Stendaler Firma Wilde-Immobilien und ein Magdeburger Projektentwickler auf dem Gelände der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Krippe zwischen Tangermünder und Magdeburger Straße einen Marktneubau planen, in den der Netto-Markt aus Stendal-Süd umziehen möchte. Die vom OB nun von der Tagesordnung genommene Bebauungsplanung für dieses Gebiet würde diese Pläne vereiteln.

SPD-Fraktionschef Reiner Instenberg sagte zwar, dass das Schadewachten-Projekt für ihn Vorrang habe, machte aber eine nicht ganz unwesentliche Einschränkung : Die eine Million Euro, mit denen sich die Stadt nach Edekas Vorstellungen an baulichen Umfeldmaßnahmen beteiligen soll, seien nur dann gut angelegt, " wenn man damit den Schadewachten städtebaulich voranbringt ".