Freiwillige Leistungen sind nicht betroffen

Oberbürgermeister Klaus Schmotz hat für das Jahr 2009 eine Haushaltssperre verhängt ( die Volksstimme berichtete ). Welchen Sinn hat ein solcher Verwaltungsakt und welche Folgen hat er für die Ausgabenpolitik der Stadt ? Wird den Kultur- und Sporteinrichtungen jetzt der Geldhahn zugedreht ? Die Volksstimme fragte im Rathaus nach.

Stendal. Wegen der zu erwartenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen habe er auf Anraten von Kämmerin Beate Pietrzak vorsorglich eine Haushaltssperre für das gesamte Jahr 2009 verfügt. Damit hatte Schmotz seinen Verwaltungsakt am Montag dieser Woche im Hauptausschuss begründet.

" Das hört sich nach einer sehr einschneidenden Maßnahme an, ist aber eigentlich völlig unspektakulär ", erklärte OBStellvertreter Axel Kleefeldt gestern auf Nachfrage der Volksstimme. Betroffen sei nur der Verwaltungshaushalt. Sämtliche städtischen Investitionen aus dem Vermögenshaushalt wie Straßenbauten, Schul- oder Kita-Sanierungen seien in keiner Weise beeinträchtigt.

Die Sperre bezieht sich laut Kleefeldt auf Anschaffungen und neue Vertragsabschlüsse im Bereich des Verwaltungshaushalts. " Normalerweise ist es so, dass die einzelnen Ämter im Rahmen ihrer Haushaltsansätze Geld ausgeben können ", so der OB-Stellvertreter. " Wenn sie jetzt zum Beispiel einen neuen Drucker oder eine Digitalkamera mit höherer Auflösung benötigen, müssen sie sich das – je nach Kostenumfang – vom Oberbürgermeister, von mir oder von der Kämmerin genehmigen und sich unter Umständen kritische Fragen gefallen lassen. "

Haushaltssperren, die auch in den zurückliegenden Jahren, beispielsweise 2007 und 2008, angeordnet wurden, bringen nach Darstellung Axel Kleefeldts aufgrund ihres psychologischen Effekts " jedes Mal erhebliche Einsparungen " und hätten sich bewährt. Das habe sich regelmäßig bei den Jahresabschlüssen gezeigt.

Kritische Fragen bei Anschaffungsplänen

Müssen sich nun auch die Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen auf weniger Geld einrichten ? Kleefeldt : " Ich gehe nicht davon aus, dass freiwillige Leistungen von der Haushaltssperre betroffen sein werden. " Beispielsweise die Zuschüsse fürs Theater der Altmark : Da habe die Stadt Verträge mit dem Land und dem Landkreis und müsse ihren festgelegten Anteil bringen. Auch mit anderen Einrichtungen wie Volkshochschule, Bibliothek oder mit Sportvereinen gebe es Vereinbarungen, an die sich die Stadt halten werde. Allerdings, so Kleefeldt : " Will sich zum Beispiel die Musik- und Kunstschule ein neues Instrument kaufen, so wird das von uns hinterfragt. "

Eigene Einnahmen noch nicht abzusehen

Anlass für die vorsorgliche Haushaltssperre des Oberbürgermeisters sind die bundesweiten Voraussagen, dass die Krise zu erheblichen Steuereinbrüchen führen werde. Für gestern hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Frühjahrsprognose angekündigt, von der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück milliardenschwere Einnahmeverluste befürchtete. Davon, so ist zu erwarten, dürften auch die Steueranteile und die Zuweisungen an die Länder und die Kommunen betroffen sein.

Wie sich die eigenen Steuereinnahmen in der Stadt in diesem Jahr entwickeln werden, kann Kleefeldt noch nicht absehen : " Genaue Zahlen kennen wir erst Ende des Jahres. "