Stendal. Zu den Akten gelegt hat die Linkspartei jetzt ihre Initiative für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen des Stadtwerks Stendal. Linke-Kreisvorsitzender und Stadtrat Mario Blasche gegenüber der Volksstimme : " Nach wie vor glauben wir, dass es nicht zulässig war, die von uns angestrengte Bürgerbefragung abzulehnen. " Grund dafür, dennoch auf eine Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht zu verzichten, nachdem auch die Kommunalaufsicht seitens des Landkreises eine Bürgerbefragung abgelehnt hat, seien die inzwischen bestehenden Eigentumsverhältnisse. Denn wenn der Kaufvertrag von Stadtwerkanteilen an das Unternehmen Gelsenwasser im Nachhinein für unzulässig erklärt würde, dann würde das der Stadt schaden. Mario Blasche : " Wir können ja nicht davon ausgehen, dass Gelsenwasser die Anteile zum damals vereinbarten Preis wieder herausgibt. "

Hintergrund : Im Stadtrat war im Dezember 2007 beschlossen worden, dass die Stadt Stendal die Mehrheit an dem kommunalen Versorgungsunternehmen übernimmt. Das allerdings finanziert per Kredit und mit der Option, Anteile bis zum 30. Juni an Gelsenwasser weiterzuverkaufen. Zugestimmt hatten seinerzeit auch die Stadträte der Linksfraktion diesem Antrag. " Allerdings war für uns damals klar : Der Weiterverkauf an Gelsenwasser ist nur eine Option ", sagt heute Helga Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stendaler Stadtrat. Als dann allerdings klar war, wohin die Reise geht, habe man umgehend angefangen, Unterschriften zu sammeln. Für eine Bürgerbefragung wären 3000 Unterschriften von Unterstützern notwendig gewesen, die im Wahlbereich Stendal wohnen. Am Ende zählten die Linken mehr als 3200 Unterschriften.

Dass dennoch keine Bürgerbefragung eingeleitet worden ist, wurde seinerzeit von der Stadtverwaltung mit drei Punkten begründet : Zum einen, dass der Zeitraum bis zum Verkaufstermin für eine Befragung nicht gereicht hätte. Blasche : " Das stimmt nicht. Wir haben am 1. Februar angefangen, Unterschriften zu sammeln. Am 15. Mai haben wir die Listen an die Verwaltung übergeben. " Bis zum 30. Juni standen somit noch zwei Stadtratssitzung im Kalender. Punkt zwei : Laut Verwaltung waren nicht alle Unterschriften gültig – es fehlten 26 Unterzeichner, um die geforderte Zahl von 3000 zu erreichen. " Dass bei einer Überprüfung durch die Stadtverwaltung allerdings nur 2974 Unterzeichner gewertet wurden, widerspricht aus meiner Sicht dem Willen des Gesetzgebers ", erklärt Blasche. Denn der sehe vor, dass Bürgerbeteiligungen bürgerfreundlich erfolgen sollen - und davon könne nicht die Rede sein, wenn fehlende Hausnummern bei den Adressangaben dazu führen, dass Unterschriften für ungültig erklärt würden. Punkt drei : Die Linken hatten bei ihrer Unterschriftensammlung einen Hinweis darauf vergessen, mit dem die Kostendeckung geklärt wird. Helga Zimmermann : " Das ist aber aus unserer Sicht bereits im Beschluss vom Dezember enthalten gewesen : Per Kredit nämlich. "