Sanierte Straßen sollen Konjunktur ankurbeln

Bis das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in der Altmark Wirkung zeigt – einmal abgesehen von der Abwrackprämie – werden noch einige Monate ins Land gehen. Zwar kündigt das Bau- und Verkehrsministerium jetzt Fördermittel für die Straßensanierung an, das Finanzministerium hat deren Auszahlung allerdings noch nicht angewiesen. Dennoch : In Tangerhütte und Arneburg, die in den Genuss eines Teils der Fördermittel kommen sollen, stehen die Bauamtsleiter in den Startlöchern.

Stendal. Mitteilungen, die aus den Ministerien des Landes in der Regel sehr schnell den Weg zu den Medien finden, häufen sich zurzeit. Gleich zwei davon flatterten unmittelbar nach Ostern aus dem Haus von Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre ins E-Mail-Fach der Volksstimme-Redaktion. Und beide Male geht es um Geld, das vom Land dank des Konjunkturpakets II der Bundesregierung an die Kommunen weitergereicht werden soll. Dieses Mal sind es mehrere Millionen Euro, die zweckgebunden für die Städtebauförderung im Allgemeinen und für den Straßenbau im Speziellen ausgereicht werden. " Infrastrukturmaßnahmen ", so die offi zielle Umschreibung, die Daehre so begründet : " Wir müssen Standortqualitäten sichern und weiterentwickeln …" Letzteres trifft in Tangerhütte den Nagel auf den Kopf, einer der beiden Städte, die im Landkreis Stendal in den Genuss dieser Infrastrukturmittel kommen. 300 000 Euro werden es sein, über deren Vergabe gestern zwar die Presse, das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Tangerhütte-Land noch nicht informiert war. Ralf Höhn, Sprecher des Bau- und Verkehrsministeriums, begründet das mit dem noch fehlenden " letzten Stempel aus dem Finanzministerium ". Erst wenn der gegeben sei, würden die Zuwendungsbescheide an die Kommunen rausgehen können. An den Summen, die an Tangerhütte und Arneburg gehen sollen, und deren Zweckbestimmung, ändere das jedoch nichts.

Zuerst einmal eine Regenwasserleitung

Der Bauamtsleiter der VG Tangerhütte-Land, Erich Gruber, erfuhr das gestern von der Volksstimme und hörte es gern. Es geht um 300 000 Euro zusätzlich, die in den weiteren Ausbau der August-Bebel-Straße fließen sollen. " Das ist genau die Summe, mit der wir haushaltsmäßig in Tangerhütte gut zurechtkommen werden ", kommentierte er auch die Tatsache, dass die Stadt diese Fördersumme mit einem Eigenanteil in Höhe von etwa 100 000 Euro kofinanzieren muss. Mit diesem Geld wird die Straße, die von Süden her bereits teilweise saniert ist, nun vom nördlichen Ende her ausgebaut. " Wie weit das Geld reichen wird, müssen wir sehen. Ganz wichtig ist, die Regenentwässerung als Erstes zu bauen. "

Etwas weniger kompliziert ist die Situation in der Sandauer Straße von Arneburg. Dazu die Bauamtsleiterin der VG Arneburg-Goldbeck, Simone Kuhlmann : " Die Straße befindet sich bis zum Kreuzungsbereich Lindenstraße im Sanierungsgebiet der Stadt. Vom Markt bis zur Gartenstraße haben wird die Sandauer Straße bereits 2008 saniert. Die Ver- und Entsorgungsleitungen sind in der gesamten Straße drin. Sodass es in dem zweiten Abschnitt bis zur Kreuzung Lindenstraße nur noch um die Sanierung der Straße geht. So wie das im ersten Abschnitt geschehen ist. " Dafür, so die Bauamtsleiterin, würden die vom Land angekündigten 122 000 Euro zuzüglich des kommunalen Eigenanteils reichen. " So wir sie denn bekommen ", fügt Simone Kuhlmann an, denn auch sie ist über diesen warmen Regen offiziell noch nicht informiert.

Mehr Geld für weniger Verkehrslärm

Wesentlich unkonkreter wird es, wenn man der zweiten, ebenfalls im Konjunkturpaket II begründeten Fördermittelzusage aus dem Bau- und Verkehrsministerium auf den Grund geht. Mit ihr werden dem Landkreis Stendal 419 200 Euro in Aussicht gestellt. " Mit diesem Geld kann die Verkehrssituation in den Gemeinden erheblich verbessert werden ", sagt Daehre. In wie vielen, sagt er nicht. Dazu der Sachgebietsleiter Straßenbau des Landkreises, Thomas Müller : " Das ist nicht so sehr viel. Zwei, drei Maßnahmen werden sich damit vielleicht realisieren lassen. " Welche es sein werden, kann der Sachgebietsleiter noch nicht sagen, denn das Fax vom Landesverwaltungsamt, mit dem die " Förderung des Lärmschutzes und der Lärmsanierung " durch Straßenbau- oder straßenbegleitende Bauvorhaben angekündigt wurde, erreichte die Kreisverwaltung am 9. April. In der Zwischenzeit wurden darüber die Verwaltungsgemeinschaften informiert, die ihrerseits Anträge stellen konnten, wie sie mit Straßenbaumaßnahmen die Lärmsituation in ihren Städten und Gemeinden verbessern wollen. Diese Liste mit Vorhaben ist ans Landesverwaltungsamt zurückgeschickt, wo nun die Entscheidung zu treffen sein wird, welches Projekt " förderwürdig " ist.

Laut Müller bräuchte es rund vier Millionen Euro, um alle beantragten Maßnahmen zu verwirklichen. " Das zeigt, wie groß der Bedarf ist. " Klarheit erhofft sich Sachgebietsleiter Müller in nicht all zu ferner Zukunft, denn : " Die Maßnahmen müssen bis 2010 abgeschlossen sein. " Eine Beratung über die von den Kommunen gestellten Anträge wird es am 22. April im kreislichen Bauausschuss geben.

Auch wenn voraussichtlich schon dort einige Hoffnungen auf Förderung zerstört würden : Wichtig sei, dass es in Sachen Straßensanierung im Landkreis " Schritt für Schritt " weitergehe, sagt Müller und nennt Beispiele : " So haben wir die Ortsdurchfahrt in Grieben saniert, und so haben wir die Storkauer Straße in Staffelde nach langen Jahren nun auch fertig bekommen. Das sind so Momente, in denen der Beruf Spaß macht. " Einen solchen Moment wird Thomas Müller am 24. April erleben. Dann wird die Straße in Staffelde offiziell übergeben, die seit Oktober vergangenen Jahres für 300 000 Euro ausgebaut wurde, ebenfalls mit einer finanziellen Förderung von 75 Prozent.