Linkspartei beschloss am Sonnabend ihr Wahlprogramm Mit sozialer Gerechtigkeit und Bürgerkommune punkten
Der Kreisparteitag der Linkspartei beschloss am Sonnabend im Stendaler Rathausfestsaal das Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni. Außerdem wurden die Kandidaten für die drei Wahlbereiche des Landkreises gewählt ( gelber Kasten rechts ).
Stendal. " Das Gesicht einer lebens- und liebenswerten Stadt, einer Gemeinde oder eines Landkreises erkennt man am Umgang mit sozial Schwachen. " Das ist der Kern des Wahlprogramms der Linken, mit dem sie zur Kommunalwahl am 7. Juni antreten. Das Prädikat " Original sozial ", so der selbstbewusste Titel der am Sonnabend vom Kreisparteitag beschlossenen programmatischen Plattform, reklamiere die Linkspartei eindeutig für sich, erklärte Kreisvorsitzender Mario Blasche vor seinen rund 75 Genossinnen und Genossen im Rathausfestsaal.
Auf ihre Leitmotive soziale Gerechtigkeit und Bürgerkommune wollen die Linken ihre Kommunalpolitik im Landkreis ausrichten. Jeder Beschluss müsse sich an den Bedürfnissen der Schwächsten orientieren, gab Blasche die Richtung vor.
An der Spitze der zu neun Schwerpunktthemen zusammengefassten Ziele des Wahlprogramms steht die Einführung eines Sozialpasses, " der Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Landkreis " ermöglichen soll. Den in der Vergangenheit am Votum anderer Fraktionen gescheiterten Sozialpass will die Partei erneut im Kreistag auf die Tagesordnung bringen. Das kostenlose Mittagessen für Kinder Bedürftiger in Schulen und Kindereinrichtungen – in gemeinsamer Initiative mit der SPD in der Stadt Stendal zumindest teilweise durchgesetzt – formuliert die Linke nun als Ziel für den ganzen Landkreis. Zudem soll ein Sozialticket nach dem Vorbild Brandenburgs den öffentlichen Nahverkehr für Einkommenschwache erschwinglicher machen.
Mit ihrem Leitbild Bürgerkommune, der zweiten Hauptschiene des Wahlprogramms, wollen die Linken der verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenwirken. Es sieht die Ausstattung der Hauptsatzungen von Landkreis und Gemeinden mit " größtmöglichen Beteiligungs- und Entscheidungsrechten " der Bürger sowie größeren Mitspracherechten der Ortsteile in den Einheitsgemeinden vor. In allen für die Kommune wesentlichen Fragen fordert die Linkspartei Bürgerentscheide. Und auch bei der Haushaltsplanung und -umsetzung sollen die Bürger ihren Einfluss geltend machen können.
Einen Seitenhieb verpasste Blasche den beiden anderen großen Parteien, die noch an ihren Wahlprogrammen schreiben. Da werde womöglich " wieder der große Kopierer angeworfen ", mutmaßte der Linke-Kreisvorsitzende.
