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Ablehnende Stellungnahme zum Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Stadt Stendal wehrt sich gegen eine Baustoffdeponie

Von Reinhard Opitz 31.03.2009, 05:06

Die Stadt Stendal wehrt sich gegen das Vorhaben des Landkreises, am stillgelegten Deponiestandort künftig mineralische Abfälle abzulagern. Der Stadtrat beschloss gestern Abend eine ablehnende Stellungnahme der Stadt zu diesem Punkt im Abfallwirtschaftskonzept.

Stendal. " Die Stadt Stendal lehnt die Errichtung einer neuen Deponie am vorgesehenen Standort ab. " Mit dieser eindeutigen Aussage nehmen Stadtrat und Verwaltung zum Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Stendal Stellung. Wie berichtet, ist dem Kreistag in der vergangenen Woche der Entwurf eines solchen Konzepts vorgelegt worden. Darin wird erwogen, auf dem Stendaler Deponiegelände eine neue Deponie für Bauschutt anzulegen, was mit rund sechs Millionen Euro Investitionskosten verbunden wäre. Beschlossen hat der Kreistag das Konzept noch nicht.

In der gestern Abend vom Stadtrat verabschiedeten Stellungnahme wird dem Landkreis vorgeworfen, er habe keine Alternativstandorte für Stendal umfassend prüfen lassen. Ihre Ablehnung verbinden die städtischen Gremien mit einem Hinweis auf die besondere Funktion der Stadt als Wohn-, Dienstleistungs- und Arbeitsstandort sowie die Attraktivität ihrer historischen Altstadt.

Auf dem rund 15 Meter hohen Müllberg im Nordwesten Stendals, gefüllt mit etwa zwei Millionen Kubikmetern Abfall, ist die gegenwärtige Lage so : 2005 wurde die Restmülldeponie – laut Gesetz wie überall in Deutschland – geschlossen. Seitdem dürfen an der Osterburger Straße mineralische Abfälle, also vor allem Bauschutt, angeliefert und für Abdeckungs- und Baumaßnahmen verwendet werden. Diese Erlaubnis reicht bis zum 31. Mai dieses Jahres, soll aber um zwei Jahre verlängert werden.

Um die Zeit danach geht es dem Landkreis. Da mineralische Abfälle auch Asbest beinhalten, befürchtet die Stadt eine Gesundheitsgefährdung ihrer Bürger. Diese Asbestabfälle wandern derzeit auf Deponien im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Börde. " Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Deponien nicht weiterhin für Asbestablagerungen wie auch für mineralische Stoffe genutzt werden können ", argumentiert die Stadt in Richtung Landkreis.

OB Klaus Schmotz bekräftigte gestern Abend den Standpunkt Stendals : " Wir wollen die Stilllegung der Deponie vollenden. "