Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte steht

Cobbel. Der freiwillige Weg in die Einheitsgemeinde, der Mitte vergangenen Jahres durch die Ablehnung des gemeinsamen Gebietsänderungsvertrages durch die Stadt Tangerhütte verschlossen schien, ist nun mit Verspätung und ohne die damals in Aussicht gestellten finanziellen Anreize durch das Land zu Ende gegangen worden.

Der Cobbeler Gemeinderat war am Donnerstagabend der letzte in der Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land, der den Beschluss zur freiwilligen Neubildung einer Einheitsgemeinde fasste. Nachdem in der Vorwoche keine qualifizierte Mehrheit zusammengekommen war, lud Bürgermeister Karl-Heinz Papenbroock kurzfristig erneut zur Sitzung ein. Sieben Ja- und eine Nein-Stimme bekam der überarbeitete Gebietsänderungsvertrag in Cobbel. Auch in Lüderitz musste der Beschluss am Donnerstagabend aufgrund eines Formfehlers in der Anlage zum Vertrag erneut gefasst werden und wurde mehrheitlich mit acht Ja und einer Nein-Stimme bestätigt.

Erhalt der Ortsräte

Nach einer unsicheren Phase aufgrund eines ablehnenden Beschlusses in Uchtdorf in der Vorwoche, der in dieser Woche noch einmal und dann zugunsten der Neubildung gefasst worden war, ist nun der Weg frei. Das Innenministerium hatte kurzfristig, bevor der Landtag Mitte Juni per Begleitgesetz die gesetzliche Einführung einer Einheitsgemeinde für die Region geregelt hätte, noch einmal darauf eingewirkt, auch nach Ablauf der freiwilligen Phase zusammenzurücken. Es hatte auch auf die Vorteile, wie den Erhalt von Ortschaftsräten und -bürgermeistern sowie die Festschreibung der jetzigen Steuerhebesätze in den einzelnen Orten für sieben Jahre hingewiesen.

Am 31. Mai rechtskräfig

Das Zusammengehen ist gelungen. Mit der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages am 30. Mai im Amtsblatt wird die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte am 31. Mai rechtskräftig sein. Ab 1. Juni sind dann automatisch alle Gemeinderäte in die Funktion als Ortschaftsräte übergeleitet, auch die jetzigen Bürgermeister werden Ortschaftsbürgermeister. Gleichzeitig übernimmt die Runde der beteiligten 19 Bürgermeister, der jetzige Gemeinschaftsausschuss, übergangsweise die Funktion des neuen Einheitsgemeinderates, der voraussichtlich im September neu gewählt werden soll.