Weis: CDU mitschuldig an NPD-Demo

Gemeinsam demonstrierten gestern Rechtsextreme und Inseler gegen die beiden ehemaligen Straftäter, die seit vergangenem Sommer in dem Stendaler Ortsteil wohnen. Auch für das kommende Wochenende wurde gemeinsame Sache angekündigt. | Foto: Thomas Pusch Gemeinsam demonstrierten gestern Rechtsextreme und Inseler gegen die beiden ehemaligen Straftäter, die seit vergangenem Sommer in dem Stendaler Ortsteil wohnen. Auch für das kommende Wochenende wurde gemeinsame Sache angekündigt. | Foto: Thomas Pusch

"Das Versagen der CDU-Politiker in Insel ist mitschuldig an der Eskalation." Das sagte Stendals SPD-Chef Reinhard Weis mit Blick auf die NPD-Demo am 29. September. Schon gestern demonstrierten 30 Rechte in dem Stendaler Ortsteil.

Stendal l Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende redete sich in Rage. "Mindestens der Ortsbürgermeister und der Oberbürgermeister sind nicht ganz unschuldig an der Eskalation in Insel", sagte er bei der Parteiversammlung am Donnerstagabend. Sie hätten nicht auf die Rechtslage gesetzt, sondern seien dem Populismus verfallen und hätten versprochen, dass die beiden ehemaligen Straftäter wieder wegziehen werden. Das Versagen der CDU-Politiker sei mitschuldig daran, dass die NPD am 29. September in Stendal demonstriert.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) blieb ob der Vorwürfe ganz gelassen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt versprochen, dass die beiden wegziehen", sagte er. Vielmehr hätten dies Vertreter von Justizministerium, Polizei und Vermieter am 17. August vergangenen Jahres getan. "Auf dieses Versprechen habe ich gesetzt, aber nie zugesichert, dass die Männer entgegen der Rechtslage vertrieben werden können", fügte er hinzu.

"Ich habe Herrn Weis noch nie in Insel gesehen", ging er in die Gegenoffensive. Er habe noch nie brauchbare Vorschläge zur Lösung gemacht, und seine Aussagen dienten weder dem Thema noch entsprächen sie den Tatsachen. Und er sprang für seine Partei in die Bresche: "Meiner Kenntnis nach wird das maßgeblich am Verfahren beteiligte Justizministerium von der SPD geführt."

Insels Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) betonte ebenfalls, nie selbst versprochen zu haben, dass die beiden Ex-Sicherungsverwahrten wegziehen. "Das, was Herr Weis macht, ist purer Wahlkampf, für den ich kein Verständnis habe", sagte er.

Bereits im Sommer hatte die NPD in Insel demonstrieren wollen. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord verbot die Kundgebung. So wurde eine Demonstration mit dem Thema "Wir wollen leben! - Härtere Strafen für Sexualstraftäter" für den kommenden Sonnabend in Stendal angemeldet, zu der die Organisatoren rund 300 Teilnehmer erwarten.

Neben drei Kundgebungen in der Bahnhofsvorstadt, die sich den rechten Demonstranten in den Weg stellen wollen, wird es auch einen öffentlichen Stadtrat auf dem Marktplatz geben. Jede der in dem Gremium vertretenen Parteien wird dabei einen Redner stellen.

Bereits gestern demonstrierten Rechtsextreme in Insel. Unter den rund 70 Teilnehmern befanden sich auch etwa 25 Inseler. Führende Köpfe aus der Bürgerinitiative waren allerdings nicht dabei. Mit 200 Teilnehmern rechnen hingegen die Anmelder der Demonstration "Für die Sicherheit der Bürger in Insel", die die seit Juni ausgesetzten Demonstrationen in dem Ortsteil wieder aufleben lässt. Sie findet am kommenden Freitag ab 18 Uhr auf der Luise-Mewis-Straße statt.

"Ihr seid eingeladen", sagte eine Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, in Richtung Rechtsextreme, "wir unterstützen euch dann am Sonnabend." Dann demonstriert die NPD in Stendal.