Ein Ende ist bei der Schulentwicklungsplanung in der Westlichen Börde noch nicht in Sicht. Jetzt muss die Kommunalaufsicht erneut den Willen der Verbandgemeinderäte prüfen.

WestlicheBörde l Mit einem Widerspruch gegen eine sogenante Beanstandungsverfügung der Kommunalaufsicht bezweckt der Verbandsgemeinderat der Westlichen Börde, dass seine getroffene Willensbekundung für den Schulstandort Hamersleben aufrechterhalten wird. Diesem Widerspruch haben die Räte in ihrer jüngsten Sitzung im Dezember zugestimmt.

In der sogenannten Beanstandungsverfügung hatte der Landkreis den Widerspruch der Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker gegen den vom Verbandsgemeinderat gefassten Beschluss für den Schulstandort Hamersleben für rechtens erklärt. Demnach verstößt der Beschluss des Gemeinderates gegen geltendes Haushaltsrecht, das ein sparsames Handeln voraussetzt.

Die Vorgeschichte: Die Verbandsgemeinde hatte im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ein Konzept erstellen lassen, das aufzeigt, wieviel Kosten aufgewendet werden müssten, um die Schulen für die zu erwartenden Schülerzahlen herzurichten. "Wir haben dabei für alle Schulen den gleichen Standard angesetzt", erklärte Ines Becker. Geht es nach dem Konzept, hat Ausleben als Grundschulstandort klar die Nase vorn . Während in Hamersleben 910000 Euro investiert werden müssten, stehen für Ausleben nur 460000 Euro zu Buche. Zudem hat die Ausleber Grundschule weitere Standortvorteile zu bieten, unter anderem die Lage der Sportanlagen. Da in Hamersleben die Raumkapazität nach Zusammenlegung der Schulen von Hamersleben und Ausleben nicht ausreichen würde, müsste das Dachgeschoss ausgebaut werden.

Erhalt der Hamersleber Schule kontra sparsames Handeln

"Wenn es nach mir ginge, würde ich alle vier Grundschulen erhalten", unterstrich Ines Becker. Doch da die Schülerzahlen nach Vorgaben des Landes spätestens 2017 nicht mehr ausreichen, wird die Verbandsgemeinde um Zusammenlegungen nicht herumkommen. Nach Ansicht der Verwaltung sollen zwei Grundschulstandorte erhalten werden, im Nordbereich wurde Ausleben favorisiert.

Der Verbandsgemeinderat hat im Juli mehrheitlich die Meinung der Verwaltung nicht geteilt und brachte im Gegenvorschlag den Erhalt der Grundschule Hamersleben und die Schließung der Grundschule Ausleben ins Spiel. Mit Blick auf geltendes Recht musste die Verbandsgemeindebürgermeisterin gegen den Beschluss Widerspruch einlegen. "Der Verbandsgemeinderat hat angeführt, dass die Schule in Hamersleben zentraler liegt, aber auch wenn die Schüler aus Wulferstedt und Neuwegersleben längere Schulwege bis nach Ausleben haben, so wiegt das doch die Standortvorteile von Ausleben nicht auf", sagte Ines Becker. Und auch die Kommunalaufsicht hat ihr mit der Beanstandungsverfügung inzwischen Recht gegeben.

Mit der Beanstandungsverfügung des Landkreises hatte der Verbandsgemeinderat zwei Möglichkeiten. Einerseits hätten die Mitglieder zustimmen und in ihrem Beschluss den Absatz zum Erhalt der Grundschule Hamersleben streichen können. Die Diskussion um die Schulstandorte Hamersleben und Ausleben hätte dann bei Null begonnen.

Die Verbandsgemeinderäte plädierten aber für die zweite Variante und erkannten die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht an. Nach dem Widerspruch muss nun die Kommunalaufsicht erneut prüfen. Auf die Antwort warten die Verantwortlichen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde jetzt mit Spannung.

Aber eines steht fest: Das Kapitel der Schulentwicklungsplanung ist in der Westlichen Börde noch lange nicht abgeschlossen. So könnte sich das Problem auch noch verschärfen, wenn der Erlass des Landes wirksam wird, der mindestens 13 Einschüler pro Schuljahr in dünn besiedelten Gebieten vorschreibt. "Dann haben wir schon 2015/16 in Ausleben und Hamersleben Probleme, in Ausleben werden dann zehn Schüler eingeschult, in Hamersleben elf", so Ines Becker. Bisher wurde in der Westlichen Börde die Schulentwicklungsplanung lediglich an der Mindestgesamtschülerzahl von 60 ausgerichtet.

Unverständlich: Widerspruch ohne Begründung

Einer, der die Entscheidung des Verbandsgemeinderates überhaupt nicht verstehen kann, ist der Ausleber Gemeinderat Klaus-Dieter Mager. "Der Verbandsgemeinderat legte gegen die Verfügung Widerspruch ein, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu können. Es ist ja auch schwer zu erklären, warum ein Schule, die alle modernen Anforderungen erfüllt, geschlossen werden soll und man dafür lieber fünf Kilometer weiter etwa eine Million Euro in einen Erweiterungsbau stecken will, den keiner braucht", sagte er. Viele Halbwahrheiten würden in den Raum gestellt, nur weil keiner "umfallen" wolle.

Klaus-Dieter Mager verglich es mit Steuergeldverbrennung, wenn der Verbandsgemeinderat, nur weil die Gemeinde Am Großen Bruch in fünf Jahren drei Schulkinder mehr hat, die weiträumige, ebenerdige und inklusionsfähige Grundschule in Ausleben schließen lässt und die Hamersleber Schule für viel Geld ertüchtigt, um die Ausleber Schüler dort unterbringen zu können.