Die für den 12. Februar geplante Stadtratssondersitzung, bei dem eine endgültige Standortentscheidung für das Oschersleber Kombibad gefällt werden könnte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Kanngießer zu Wort.

Oschersleben l "Wir haben den Termin für die Sondersitzung des Stadtrates mitgetragen, weil tatsächlich der Zeitfaktor für die Entscheidung zum neuen Kombibad eine Rolle spielt", erklärt Kanngießer und stellt klar: "Die Stadt kann nur zu Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts solche Vorhaben wie den Bau des Kombibades auf den Weg bringen, für die Kredite notwendig sind, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen." Einen ausgeglichenen Haushalt will Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) zwar auf der nächsten ordentlichen Stadtratssitzung am 19. Februar vorstellen. "Doch ob die Finanzsituation der Stadt dauerhaft so bleiben wird, ist zu bezweifeln. Deshalb müssen wir bereits 2014 Nägel mit Köpfen machen", betont Kanngießer.

"Der Neubau des Bades wird noch über Jahre Auswirkungen auf die Ausgabenpolitik der Stadt haben."

Seiner Meinung nach dürfte der Neubau des Kombibades die größte und anspruchsvollste Investition der kommenden Legislaturperiode sein und erklärt: "Man kann davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten ans Limit gehen muss und der Neubau des Bades noch über Jahre Auswirkungen auf die Ausgabenpolitik der Stadt haben wird." Viele andere Vorhaben würden dann nicht mehr möglich sein und es müssten zudem Abstriche bei den freiwilligen Aufgaben vorgenommen werden. "Deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, dass die Stadträte, die seinerzeit ¿Ja\' zum Bau des neuen Kombibades gesagt haben, sich heute auch mit den negativen Folgen dieser Entscheidung auseinander setzen und dann auch das notwendige ¿Nein\' zu anderen nicht mehr finanzierbaren Wünschen sagen müssen. Daher sollte die endgültige Entscheidung zum Standort des Kombibades nicht den Mitgliedern des künftigen Stadtrates aufgebürdet werden." Vielmehr sehen die SPD-Lokalpolitiker den 12. Februar als Termin, der dazu beitrage, den künftigen Stadträten schon bald nach ihrem Amtsantritt einen entscheidungsreifen Beschlussentwurf zum Badneubau vorzulegen, bei dem dann alle derzeit noch strittigen oder ungeklärten Fragen geklärt sein würden.

"Wir wollen wissen, wie hoch eine maximale Förderung mit ziemlicher Sicherheit tatsächlich sein wird."

Dazu gehörten neben möglichen Altlasten am Standort Bahnhof unbedingt auch Finanzierungsfragen. "Wir wollen nicht wissen, wie hoch eine maximale theoretische Förderung an den Standorten ist, sondern wie hoch sie mit ziemlicher Sicherheit tatsächlich sein wird", betont Kanngießer.

Außerdem wollen er und seine Fraktionskollegen wissen, was aus der von der Stadt gegenüber dem Land vehement vertretenen innerörtlichen Entlastungsstraße wird, die unter anderem die alte Braunschweiger Bahntrasse nutzen sollte und deren Linienführung bei der innerörtlichen Badvariante in Teilen überbaut werde.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten geklärt haben, wie zukünftig für die Stadträte die Mitgestaltungsmöglichkeiten bei innerstädtischen Strukturentwicklungsplanungen verbessert werden können. "Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat der Bewos, dem neben dem Bürgermeister übrigens kein einziges Stadtratsmitglied angehört, Entscheidungen zu Grundstückskäufen wie den Bahnhof trifft, und sich die bis dahin unbeteiligten Stadträte dann mit den Folgen dieser Käufe wie die Art der Nutzung oder der Finanzierung zu beschäftigen haben", macht sich Kanngießer Luft.

"Das Konzept der CDU-Fraktion hat keine neuen Erkenntnisse gebracht."

Zu guter Letzt bekräftigt der Lokalpolitiker den Standpunkt seiner Fraktion, die am Stadtratsbeschluss vom April 2012 festhalte, das Kombibad am Standort des jetzigen Freibades zu errichten. "Das Konzept der CDU-Fraktion hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, die dem entgegenstehen", betont Kanngießer.