Strengste Haushaltsführung steht jetzt auf der Tagesordnung

Als ehemaliger Gemeinderatsvorsitzender weiß Neu-Bürgermeister Jörg Methner um die finanziellen Probleme der Gemeinde Sülzetal, deren Chef er nun ist. Methner hat, bis ein Haushalt vorgelegt werden kann, strengste Haushaltsführung angeordnet.

Sülzetal l Die Haushaltsproblematik hat Bürgermeister Jörg Methner (parteilos) zur Chefsache erklärt. So lange die Gemeinde keinen gültigen Haushalt hat, gilt die vorläufige Haushaltsführung. "Und diese werde ich konsequent umsetzen, dazu bin ich als Bürgermeister laut Gemeindeordnung verpflichtet und ich habe nicht vor, dagegen zu verstoßen. Das heißt ganz konkret, dass beispielsweise nicht einmal Geld für Blumensträuße da ist", macht der Bürgermeister deutlich.

Im Paragraf 96 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eindeutig geregelt, wie eine Gemeinde ihre Finanzen und Ausgaben während der vorläufigen Haushaltssatzung zu regeln hat.

"Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Gemeinde (1.): Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist..."

Gemeindeordnung, Paragraf 96

Die Gemeinde Sülzetal hatte das komplette vergangene Jahr über keinen Haushalt, es wurde den Gemeinderäten kein Entwurf vorgelegt. "Damit wurde 2013 mehrfach gegen die Prinzipien der vorläufigen Haushaltsführung und damit gegen den besagten Paragrafen 96 verstoßen. Ich darf es nicht", so Methner.

Er hat inzwischen für die Kindertagesstätten und für die Grundschulen ein Ausgabenstopp verhängt.

Nach wie vor sei es erklärtes Ziel, im April oder Mai, also vor den Kommunalwahlen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. "Ich hoffe, dass wir im März in den Gremien des Gemeinderates mit der Diskussion beginnen können", wagt der Bürgermeister einen Blick in die nahe Zukunft.

Doch es werde schwer, denn die Gemeinde habe das Thema Doppik komplett schleifen lassen. Neben der Erstellung des Haushaltes für 2014 müsse die auch noch Finanzrechnung für das Jahr 2013 fertiggestellt werden.

Und als ob es nicht genug Probleme in finanzieller Hinsicht gäbe: Die Rechnungsprüfungsberichte für die Jahre 2010 und 2011 wurden unbearbeitet vorgefunden. "Jetzt steht aber schon der Prüfbericht für 2012 ins Haus", muss Jörg Methner in diesen Tagen berichten.

Bis die Gemeinde ihre Finanzen geordnet und ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt ist, kann der Bürgermeister nur an die Bevölkerung appellieren und um Verständnis bitten: "Will die Gemeinde in finanzieller Hinsicht wieder auf die Beine kommen, haben wir keine andere Wahl, als den Weg der strengen Haushaltsführung und -kontrolle zu gehen", macht der Bürgermeister abschließend deutlich.