Einstimmig: Räte verabschieden Haushalt

Der Oschersleber Stadtrat hat am Mittwochabend die Haushaltssatzung 2014 sowie die Ergebnis- und Finanzpläne für die kommenden Jahre verabschiedet. Zur Überraschung der Räte soll der diesjährige Haushaltsüberschuss 241000 Euro betragen.

Oschersleben l Vor zwei Wochen wurde den Finanz- und Hauptausschussmitgliedern noch die Zahl 138000 präsentiert - das sind immerhin 103000 Euro mehr. Stadtkämmerin Kathrin Hoffmann erklärt das mit den neusten Berechnung unter Einbeziehung der aktuellsten Zahlen.

"Der Weg zu diesem ausgeglichenen Haushalt war ein steiniger Weg, der so nur durch Kürzungen und Sparmaßnahmen möglich war", betonte Hoffmann. Wenn die anstehenden Erträge eingehen wie berechnet, sei weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen. "Das setzt aber weiterhin sparsame Verhaltensweisen voraus", unterstrich die Kämmerin. Zudem wies die Fachfrau auf gestiegene Lohnkosten hin, die dem neuen Kinderbetreuungsgesetz des Landes geschuldet seien. Demnach sind zusätzlich Erzieherinnen eingestellt worden, um den neuen Richtlinien gerecht zu werden.

SPD-Fraktionsmitglied Ulrich Spey hat an dem positiven Haushaltsergebnis nichts auszusetzen. Nur seiner Meinung nach sollten sich die Ratsmitglieder in die Bilanzen der kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Bewos, die eine 100-prozentige Tochter der Stadt Oschersleben ist, besser einlesen können. Außerdem fordert das Ratsmitglied einen stärkeren Einfluss der Stadträte in die Gesellschafterversammlung der Bewos. Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) hat den Gedanken aufgenommen: "Ich werde versuchen, das zu klären", sagte das Stadtoberhaupt, das selbst Vorsitzender des Bewos-Aufsichtsrates ist.

Außerdem fordert Spey: "Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Gelder aus dem positiven Haushalt sinnvoll ausgeben", sagte der Lokalpolitiker und erinnerte an "Baustellen" wie historischer Bahnhof, Kombibad oder Burg. Dem entgegnete CDU-Fraktionschef Torsten Schubert: "Der Gemeinde hat es gut getan, Rücklagen zu bilden. Lasst uns den Kurs fortsetzen und nicht gleich alles durch Investitionen wieder auf null bringen."

Auch René Herbert von der Stadt-Fraktion lobte den ausgeglichenen Haushalt. Jedoch fordert er weitere Sparmöglichkeiten im Energiesektor beispielsweise und verweist auf ein spezielles Förderprogramm, mit dem Kommunen teilweise bis zu 20 Prozent einsparen könnten, ohne Mittel dafür auszugeben. "Wir wissen, wie wir es machen müssen", antwortete Dieter Klenke und verwies seinerseits unter anderem auf die sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen, die bereits laufe.

Auf die Frage Jörg Gildemeisters von der Fraktion der Freien Bürgerinitiative, ob denn der Haushaltsüberschuss als Rücklage oder als Überschuss für Investitionen zu sehen sei, antwortet die Stadtkämmerin Kathrin Hoffmann: "Gehen sie davon aus, dass etwas Unvorhersehbares kommt. Dann sind die weg. Sehen sie den Überschuss besser als Puffer an, es sei denn, sie wollen es anders und beschließen das." Soll heißen: Ein Plus von 241000 Euro in der Kasse hört sich gut an, ist aber doch auf dünnem Eis gebaut.

Nach diesen Worten kamen die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 sowie der Ergebnis- und Finanzplan bis 2017 dann zur Abstimmung: ohne Gegenstimmen oder Enthaltung einstimmig angenommen.