Der neugewählte Wanzleber Stadtrat wird sich am 3. Juli im Seehäuser Sonnensaal zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Die neugebildeten Fraktionen werden bekannt gegeben und die fünf Ausschüsse besetzt. Zudem muss auch ein neuer Stadtratsvorsitzender gewählt werden.

StadtWanzleben-Börde l "Das wird eine lange Stadtratssitzung", ist sich Bürgermeisterin Petra Hort (Linke) sicher. Am Donnerstag, 3. Juli, werden die neugewählten Stadträte erstmals nach der Kommunalwahl im Seehäuser Sonnensaal zusammenkommen. 27 Stadträte werden für eine Amtszeit von fünf Jahren verpflichtet. Eigentlich wären 28 Plätze zu vergeben gewesen. Doch der letzte bleibt unbesetzt, weil Klein Wanzlebens Einzelkandidat Horst Flügel so viele Stimmen bekommen hatte, die umgerechnet für zwei Plätze im Stadtrat zählten.

Stühlerücken um den siebten Platz innerhalb der Fraktion hieß es bereits für die CDU. Weil die beiden Parteifreunde Ralf Schmidt aus Domersleben und Thomas Leitel aus Seehausen am Superwahlsonntag mit 245 Stimmen exakt dieselbe Anzahl bekommen hatten, hatte sich die Wahlleitung im Rahmen der Ausschusssitzung darauf verständigt, das Los zwischen den Kommunalpolitikern entscheiden zu lassen.

Die Wahl fiel dabei auf Thomas Leitel. Er hatte daraufhin seine Zustimmungserklärung bereits an die Verwaltung zurückgeschickt. Doch mit der Überprüfung eines öffentlich laut gewordenen Einwands gegen das angewandte Los-Verfahren, musste die Verwaltung jetzt jene Entscheidung zurücknehmen. Laut Kommunalwahlgesetz hätte nicht das Los zwischen den beiden entscheiden dürfen, sondern der bei den Wahlvorschlägen vorab festgelegte Listenplatz. Die Reihenfolge sei im Rennen um den Einzug in den Stadtrat ausschlaggebend. Und weil hier Ralf Schmidt einen höheren Listenplatz als Thomas Leitel eingenommen hatte, wird statt des Seehäusers nun der CDU-Ortsverbandsvorsitzende aus Domersleben am 3. Juli in den Stadtrat einziehen.

Verfahrensfehler: Ralf Schmidt wird verpflichtet

"Um den Verfahrensfehler zu korrigieren, wird mit der Konstituierung der Räte Ralf Schmidt nachverpflichtet", erklärt Verwaltungschefin Petra Hort den Ablauf. Auf Volksstimme-Nachfrage erklärte Schmidt, dass er seinen Sitz im Stadtrat einnehmen werde.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Neubesetzung der fünf Ausschüsse, von denen lediglich nur der Haupt- und Bauausschuss eine beschließende Funktion haben. "Für die Besetzung der Ausschüsse haben die Fraktionen, die sich ebenfalls an jenem Abend bilden werden, das Vorschlagsrecht", fügt Petra Hort hinzu.

Auch ein neuer Stadtratsvorsitzender ist nächste Woche zu bestimmen. Claus-Christian Kühne (CDU), der den Vorsitz mit der Gründung der Einheitsgemeinde die vergangenen vier Jahre inne hatte, scheidet mit dem Ende seiner Amtszeit am 30. Juni aus. Kühne hatte sich für die Stadtratswahl nicht aufstellen lassen, jedoch für den Wanzleber Ortschaftsrat, in den er auch gewählt wurde.

Bisher erst ein Vorschlag für Stadtratsvorsitzenden

Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden sei der Bürgermeisterin bislang nur ein Vorschlag bekannt. CDU-Mitglied Dr. Ernst Isensee war gestern für die Redaktion telefonisch nicht erreichbar.

Die Seehäuserin Maren Rummel, die als einzige Grünen-Politikerin in das Gremium gewählt worden war, werde sich der Freien Wählerfraktion anschließen, hieß es.

Silke Wiese aus Domersleben ist bereits als Nachrückekandidatin für Rüdiger Petrasch, der aus beruflichen Gründen von seinem Platz in der SPD-Fraktion zurückgetreten war, bestätigt worden. Insgesamt haben die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Sandro Meyer, Silke Schindler und Matthias Gent 4 von 27 Stadtratsplätzen inne.

Die Frage "Wer mit wem?" wird nächste Woche geklärt. Damit wird der neue Stadtrat arbeitsfähig sein. Auch die Vertreter für die Verbände werden benannt. Das Treffen der Kommunalpolitiker beginnt im Sonnensaal um 19 Uhr. Erst mit der Bestätigung der Wahlen dürfen sich dann auch die neugewählten Ortschaftsräte treffen.