Ronny Röper und Frank Eggert sind während der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates zu stellvertretenden Bürgermeistern der Gemeinde Ausleben gewählt worden. Die meiste Zeit der dreistündigen Beratung hat aber die Diskussion und Beschlussfassung der Geschäftsordnung in Anspruch genommen.

Ausleben l Fast zwei Stunden waren schon vorbei und die Mitglieder des neuen Ausleber Gemeinderates hatten gerademal die Hälfte der Tagesordnungspunkte erledigt. Wobei die Eröffnung, die Bestätigung der Tagesordnung, die Einwohnerfragestunde, die Verpflichtung der am 25. Mai gewählten Ratmitglieder, die Abstimmung über die Sitzordnung oder die Bekanntgabe der Fraktionsbildungen nur Minutensachen waren. Was so lange gedauert hat, das war die Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung.

Und hier war es die neue Fraktion "Piratlinke", zu der sich Jens Klamm (Die Linke) und Ernst Ramoser (Piratenpartei) zusammengeschlossen haben, die mehrere Dutzend Änderungsanträge eingebracht hat. All diese Anträge sind vorgetragen, diskutiert und es ist über sie einzeln abgestimmt worden. "Bis auf einen Antrag, in dem es darum ging, ein in der Vorlage vergessenes Wort zu ergänzen, sind alle mit großen Mehrheiten abgelehnt worden. Vor allem, weil sie dem geltenden Kommunalrecht widersprochen haben", wie Bürgermeister Dietmar Schmidt nach der Sitzung festgestellt hat. Und so ist zu guter Letzt der Entwurf der Geschäftsordnung mit großer Mehrheit angenommen worden. Wie auch der Entwurf der neuen Hauptsatzung, der bereits im Vorfeld genauso wie der Geschäftsordnungs-Entwurf der neuen Kommunalverfassung des Landes angepasst worden ist.

Damit wird es in Zukunft beispielsweise den Ausleber Einwohnern möglich sein, nicht nur wie bisher in den Ratssitzungen Fragen zu stellen, sondern bereits in den Beratungen des Hauptausschusses. Auch wurde der Weg für Bürgerbefragungen freigegeben.

Aber Geschäftsordnung und Hauptsatzung waren ja nun längst nicht die einzigen Gründe, weshalb die Ausleber Ratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen waren, die im Übrigen drei Fraktionen bilden. Die größte ist die der CDU mit sechs Mitgliedern. Vier Mitglieder hat die Fraktion "Unabhängige Wählergemeinschaft für Ausleben". Zudem haben sich Jens Klamm (Die Linke) und Ernst Romoser (Piratenpartei) zur Fraktion "Piratlinke" zusammengeschlossen.

Mit diesen Fraktionsverhältnissen ist gleich zu Beginn der Ratssitzung Ronny Röper (Unabhängige Wählergemeinschaft) mit großer Mehrheit zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Und genauso groß war die Mehrheit, die Frank Eggert (CDU) zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt hat.

"Nachdem wir in der konstituierenden Ratssitzung ausschließlich organisatorische und personelle Entscheidungen getroffen haben, wird es in den nächsten Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse vor allem wieder um inhaltliche Fragen gehen", so Dietmar Schmidt. Beginn ist am 4. August, wenn der neue Bauausschuss zusammenkommt und damit die erste Sitzungsperiode des neuen Ausleber Gemeinderates anfängt.

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