Nach den Wirren um neuen Stadtrat gibt es politischen Streit / Dirlich strebt Prüfung an Linke werfen CDU Machtgerangel vor
Die Panne bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates sorgt auch politisch für Wirbel. Die Fraktion der Partei Die Linke vermutet einen CDU-Poker um das Amt des Stadtratsvorsitzenden.
Schönebeck l "Das ist pures Provinztheater", sagt Sabine Dirlich. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Schönebecker Stadtrat hat kein Verständnis für die Vorgänge, die sich gerade nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums abspielen. Weil ein Verfahrensfehler bei der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden festgestellt worden ist, muss nun alles wiederholt werden: Wahl des Stadtratschefs, Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und anderer Gremien, Wahl der Ortsbürgermeister in Plötzky, Pretzien und Ranies sowie weitere Entscheidungen zu formalen Angelegenheiten und Satzungen (Volksstimme berichtete). Das Rathaus argumentiert, dass man so absolute Rechtssicherheit erreichen will.
Die Linksfraktion dagegen vermutet den Boykott der CDU. Die Christdemokraten beanspruchten als stärkste Fraktion den Stadtratsvorsitz, ein "ungeschriebenes Gesetz", wie CDU-Fraktionschef Torsten Pillat sagt. Markus Baudisch sollte wie bisher dieses Amt ausführen. Doch die Linken stellten mit Friedrich Harwig einen Gegenkandidaten, der sich in einem Losverfahren schließlich durchsetzte. Dass man jetzt alles in Frage stelle, habe nichts mit dem Verfahren zu tun, sondern mit der Personalie ihres Kandidaten, sagt Sabine Dirlich. "Das ist abgemacht, weil die CDU mit ihrem Kandidaten nicht zum Zuge gekommen ist", so die Fraktionschefin der Partei Die Linke. Denn es sei offensichtlich, dass das gesamte Prüfverfahren aus den Reihen der CDU angeschoben worden sei, ganz gleich mit welcher Begründung.
Fakt ist, Michael Schulz aus den Reihen der CDU-Fraktion hat das Rathaus beauftragt, die Wahl des Stadtratsvorsitzenden zu prüfen. Hier musste das Los entscheiden, weil die Kandidaten Friedrich Harwig (die Linke) und Markus Baudisch (CDU) in zwei Wahlgängen die gleiche Anzahl an Stimmen erhielten. Das Los zog Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU). Ein Punkt, den Michael Schulz als problematisch erachtet. Diese Auffassung teilen die Behörden - Kommunalaufsicht im Salzlandkreis und Innenministerium Sachsen-Anhalt. Denn das an Jahren älteste Ratsmitglied hätte laut gesetzlicher Vorgabe beim Losziehen agieren müssen. Das war aber Harwig selbst. Trotzdem hätte das nicht gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen, so die Behörden. Harwig hätte also das Los ziehen können und sogar müssen. Damit man dem gerecht wird und Rechtssicherheit hat, vor allem für nachfolgende wichtige Beschlüsse durch einen legitimierten Rat, lässt die Stadt nun alle Sitzungen und Wahlen wiederholen.
Darüber zeigt sich Sabine Dirlich fassungslos. "Im Rat herrschte Konsens über das Vorgehen. Niemand hat beanstandet, dass Bert Knoblauch das Los zieht. Der Oberbürgermeister war der einzige, der bereits in Amt und Würden war", so die Fraktionschefin.
CDU-Fraktionschef Torsten Pillat weist Sabine Dirlichs Vorwürfe entschieden zurück. "Es gab keine Fraktionssitzung, in der wir uns eine Strategie gegen Herrn Harwig überlegt hätten." Dafür könne er seine Hand ins Feuer legen, so Torsten Pillat. Was aber einzelne Mitglieder der Fraktion machen würden, darüber habe er nicht zu befinden. Klar sei, dass man sich den übergeordneten Behördenweisungen fügen und die Arbeit des Stadtrats neu von vorne aufrollen müsse.
Sabine Dirlich dagegen sieht nicht ein, dass nun alles wegen eines in ihren Augen "angeblichen Fehlers" wiederholt werden müsse. "Das Ansehen des Stadtrates ist beschädigt", sagt sie. Über Wochen sei das Gremium nun arbeitsunfähig, in den ostelbischen Ortschaften herrsche Verunsicherung, weil schon die Wahlen von den Ortsbürgermeistern vollzogen worden seien. Die Stadt kündigte an, dass es nach der Sommerpause eine neue konstituierende Sitzung geben werde. Viel eher sei das auch nicht möglich, so Sabine Dirlich. "Gegen Pläne, womöglich in der Sommerpause die zusammenzurufen, die gerade da sind, und so neu zu starten, verwehren wir uns. Damit würden wir uns Zufällen unterwerfen."
Die Linke-Fraktionschefin kündigt an, dass man sich zum einem mit der SPD im Rat über das weitere Vorgehen beraten werde. Daneben, so Sabine Dirlich, wolle ihre Fraktion auch eine eigene Prüfung aller Vorgänge veranlassen.
