1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Wanzleben
  6. >
  7. Startbereit hier, Räumungsklage dort

Landambulatorium Börde fährt in Völpke zweigleisig / Heute Verhandlung über Zulassung einer zweiten Arztpraxis Startbereit hier, Räumungsklage dort

Von Ronny Schoof 23.07.2014, 03:16

Trotz der Mietkündigung finden die hausärztlichen Sprechstunden in Völpke weiterhin in der Praxis Friedensstraße statt. Das Landambulatorium Börde zweifelt anwaltlich die Rechtmäßigkeit des Vertragsendes an und weigert sich bis auf weiteres auszuziehen. Die Gemeinde hat daher Räumungsklage eingereicht.

Völpke l Die Frage, ob und wann die Völpker Arztpraxis des Landambulatoriums Börde wie angekündigt in die ehemalige Schleckerfiliale umsiedelt, zieht in und um Völpke weiterhin große Kreise. Eigentlich hieß es, dass die Praxis zum 1. Juli in der Geschäftszeile Thälmannstraße neu eröffnet. Doch dann entwickelte sich ein Rechtsstreit zwischen Mieter (Landambulatorium) und Vermieter (Gemeinde). "Solange die Rechtslage nicht geklärt ist, bleiben wir in der Friedensstraße und führen dort in gewohnter Weise die Sprechstunden für unsere Patienten durch", erklärte dazu am Montag der ärztliche Leiter des Landambulatoriums Börde, Sebastian Brunner, im Gespräch mit der Volksstimme.

Gleichwohl sei man am anderen Standort "so gut wie startklar", es stünden nur noch "kleinere Formalitäten" aus. Die Hinterräume im alten Schlecker sind bereits soweit hergerichtet, dass hier Sprechstunden stattfinden können. Für den großen Hauptraum, derzeit noch ein nahezu leerer Empfangsbereich, plane man eine "umfangreiche Umgestaltung nach neuartigem Konzept". Wann dies zum Tragen kommt, bleibt unklar. "Wir wollen hier weitermachen", unterstreicht Gunhild Brunner, "und wir werden alle Patienten rechtzeitig persönlich informieren, sobald es zu Änderungen kommt."

Auslöser der prekären Lage war die Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Gemeinde. "Fristgemäß und nach einem einstimmigen Ratsbeschluss", wie Bürgermeister Wolfgang Smolin immer wieder betont. Auf diese Weise sollte die Tür für eine neue Praxis in der Friedensstraße unter ärztlicher Verantwortung der Ummendorferin Diana Willms geöffnet werden. Gegen die Zulassung der Praxis wie auch gegen die Mietkündigung hat sich jedoch das Landambulatorium gewehrt. Zwischen beiden Mietvertragsparteien herrscht seither eisige Stimmung, gekennzeichnet vom Vorwurf, die jeweils andere Seite handele unfair.

"Es hat sich leider ein bisschen zu einer kleinen Schlammschlacht entwickelt", bringt Sebastian Brunner sein Bedauern zum Ausdruck, "es wurde wohl versäumt, zum richtigen Zeitpunkt miteinander zu sprechen. Aber so, wie alles gelaufen ist, drängt sich uns einfach der Eindruck auf, dass man uns hinterrücks einfach abschieben wollte." Als das Landambulatorium Börde auf Anfrage der Gemeinde vor zwei Jahren eine Nachfolgeregelung für die Völpker Arztpraxis gefunden habe, "obwohl wir damals eigentlich nicht die nötigen Kapazitäten übrig hatten" (Brunner), sei man "freudig empfangen" worden. Seitdem seien "keine Beschwerden oder Rückmeldungen bezüglich einer bestehenden Unzufriedenheit" an die Praxisleitung herangetragen worden. "Uns lagen keine Anzeichen dafür vor, dass irgendetwas im Argen liegt", so Brunner, "wir haben das auch als Bestätigung unseres Konzepts der ganzheitlichen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum verstanden. Nun aber sieht es aus, als wären wir für die Gemeinde nur solange gut genug gewesen, wie nichts anderes da war." Allerdings glaubt Brunner auch, dass "es nur eine kleine Gruppe ist, die uns wegwünscht." Bei einer internen Befragung habe man jüngst "Zuspruch von einem Großteil der Patienten" erfahren. Dies sowie auch die personelle Verstärkung durch einen weiteren Facharzt in der Ambulatoriumsbelegschaft sei Motivation, am kassenärztlichen Sitz Völpke festzuhalten: "Ich selbst und Frau Fischer werden die Sprechstunden hier weiterhin abdecken", so Sebastian Brunner.

Der Umzug des Landambulatoriums indes könnte demnächst gerichtlich erzwungen werden. "Nachdem mehrere Fristen vom Mieter versäumt oder ignoriert wurden, haben wir nun eine Räumungsklage eingereicht", erklärt Wolfgang Smolin. "Daran hat sich auch durch die Zahlung der Monatsmiete für Juli nichts geändert, denn wir betrachten das Mietverhältnis als von unserer Seite ordnungsgemäß beendet." Smolin könne "allerdings noch nicht abschätzen, wie lange es dauern wird", bis das Gericht entscheidet.

Ein anderer, bereits feststehender Termin, der in der ganzen Auseinandersetzung womöglich eine nicht unwesentliche Rolle spielt, ist die Versammlung des Berufungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung am heutigen Mittwoch. Das Gremium befasst sich dabei mit der Sonderzulassung, die Diana Willms für die beantragte zusätzliche Praxis zunächst erteilt worden war, die dann aber per Widerspruch durch das Landambulatorium bis zur Berufungsverhandlung außer Kraft gesetzt wurde. Während Willms im Falle der Bestätigung durch den Ausschuss "möglichst am 1. August eröffnen" möchte, glaubt Sebastian Brunner eher an eine Aufhebung: "Der Sonderzulassungsausschuss hat sich - auch durch Eingaben angeblicher Patienten aus Völpke - etwas täuschen lassen und einen falschen Eindruck von der tatsächlichen medizinischen Versorgung hier bekommen." Die sei nämlich absolut bedarfsgerecht.