Den Haushalt 2014 der Einheitsgemeinde Oebis-felde-Weferlingen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigt. Das ist eine gute Nachricht, wie Bürgermeisterin Silke Wolf zu verstehen gibt. Allerdings müssen nun die im Konsolidierungskonzept festgelegten Sparmaßnahmen umgesetzt werden.

Oebisfelde-Weferlingen l 568000 Euro beträgt in diesem Jahr noch das Defizit im Haushalt der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen. Durch die festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen strebt die Stadt jedoch an, bis 2018 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, also kein Minus mehr unter dem Strich stehen zu haben.

Dies soll mit etlichen Sparmaßnahmen erreicht werden, die der ehemalige Stadtrat in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Haushalt beschlossen hatte. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht.

So sollen unter anderem kommunale Gebäude veräußert werden. Bereits seit dem vergangenen Jahr war in den einzelnen Ortschaftsräten diskutiert worden, welche Objekte und Liegenschaften jeweils entbehrlich sind. Die meisten Gremien hatten sich mit einer Entscheidung schwer getan. So hatte sich beispielsweise der Oebisfelder Ortschaftsrat außer Stande gesehen, eine Entbehrlichkeit von Grundstücken festzustellen und wollte diese Entscheidung lieber einem Fachausschuss des Stadtrates überlassen.

Verkauf von kommunalen Objekten steht an

Aus einer zusammengestellten Liste wurde schließlich eine Beschlussvorlage gefertigt, der Stadtrat beschloss nach einer Empfehlung des Hauptausschusses schließlich, dass 15 kommunale Objekte und Liegenschaften als entbehrlich einzustufen und demnächst zu veräußern seien.

Einsparungen erhofft sich die Einheitsgemeinde auch bei den Personalkosten. In der Verwaltung soll der Ausbildungsplatz in jedem zweiten Jahr nicht besetzt werden. Die sechs Stellen für den Bundesfreiwilligendienst werden auf drei reduziert. Für den Sportplatz Oebisfelde wird eine Saisonarbeitsstelle gestrichen. Eine Aufstellung des Personalentwicklungskonzeptes laufe bereits. Durch die Umstrukturierung im Bauamt wurden Arbeitsbereiche neu aufgeteilt und für andere Aufgaben innerhalb der Doppik freigesetzt. Ab 2015 soll eine Reduzierung der Aushilfen im Wirtschaftshof von bisher zwölf auf sechs Arbeitnehmer erfolgen. Auch der Winterdienst soll für 2015 neu ausgeschrieben werden.

Ab 2015 wird auf die Bürger der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen eine Steueranpassung zukommen. Um die Einnahmen zu erhöhen, sollen beispielsweise die Grundsteuer A, die Gewerbesteuer, Pachteinnahmen, Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen und Elternbeiträge für Horte und Kindergärten erhöht werden.

Ab diesem Jahr sollen zudem keine Zuschüsse an Vereine und Verbände mehr gewährt. Auch die Kostenbeteiligung der Sportvereine wird sich laut Konsolidierungskonzept erhöhen. Bis 2013 erfolgte die Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von 30 Prozent. 2014 beträgt der Anteil 40 Prozent.

Sportvereine müssen demnächst mehr ausgeben

Im Kalenderjahr 2015 sollen alle ausschließlich dem Breitensport dienenden Sportstätten in Verantwortlichkeit der Pflege und Unterhaltung den nutzenden Vereinen übertragen werden. Die bisher in diesem Bereich Beschäftigten sollen dem Wirtschaftshof zugeordnet werden. Dabei werden alle auslaufenden Stellen nicht mehr nachbesetzt. Die Pauschale, die die Ortschaften für die Förderung und Organisation von Veranstaltungen der Heimatpflege und zur Entwicklung des kulturellen Lebens erhalten, sollen von zwei Euro auf ein Euro pro Einwohner reduziert werden.

Auf die Minimierung der Ausgaben soll sich die Teilnahme am Programm "Kleine Städte und Gemeinden" auswirken. Themenschwerpunkte des Entwicklungskonzeptes sind die Schul-, Kindertagesstätten- und Sportstättenbedarfsplanung für das Gemeindegebiet. Auch hier könne es, so heißt es im Haushaltsbeschluss des Stadtrates, langfristig sinnvolle Einsparungen geben.

Zu den bereits erfolgten oder begonnenen Sparmaßnahmen gehört unter anderem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Zudem wurde der Vertrag zur Reinigung der Oebisfelder Hans-Pickert-Halle gekündigt. Die Leistungen übernimmt jetzt das städtische Personal, die Anschaffung einer Reinigungsmaschine war dafür erforderlich. Die Kostenreduzierung für das Objekt solle ab 2015 bei 18000 Euro liegen. Auch die Schließung der Wassensdorfer Kindertagesstätte bringe Einsparungen mit sich - ab 2015 könnten 25000 Euro gespart werden.

Haushaltssituation der Stadt ist weiter angespannt

Dass den Gremien und dem ehemaligen Stadtrat die Entscheidung für all diese Konsolidierungsmaßnahmen nicht leicht gefallen ist, weiß Kämmerin Regina Sobeck. Auf Nachfrage der Volksstimme bestätigt sie die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde. Die Haushaltssituation der Einheitsgemeinde ist als angespannt anzusehen, hätte es vom Landkreis geheißen. "Durch sparsame und wirtschaftliche Verfahrensweisen muss die Stadt Oebisfelde-Weferlingen ihre jährlichen Defizite begrenzen", heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht.

"Die Maßnahmen aus dem Konsolidierungskonzept müssen jetzt also umgesetzt werden", gibt Regina Sobeck Auskunft. Vor allem hänge die Vorgehensweise jetzt an dem neuen Stadtrat, der sich auf seinen nächsten Sitzungen mit dem Vorantreiben der Sparmaßnahmen auseinandersetzen muss. Wird der Sparkurs nicht strikt durchgehalten, drohen der Einheitsgemeinde weitere Schulden.