Oschersleben l "Das kann nicht so bleiben. Wir müssen uns eine langfristige Strategie überlegen, wie die Haushaltslöcher zu beheben sind. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen", erklärte Oscherslebens Finanzchefin Kathrin Hoffmann gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte und bat damit die Ausschussmitglieder um Lösungsvorschläge. Und sie setzte noch eins drauf: "Wenn wir alles umsetzen, wie im Plan, ist im Jahr 2016 Ende. Alls was kommt, müsste über Kredite finanziert werden."

Ein Blick in die Zukunft verspricht da wirklich nichts Gutes. Denn laut dem aktuell vorliegenden Entwurf wird es nicht besser mit der Haushaltslage, eher schlechter. Demnach klaffen in den Ergebnisplänen der Jahre 2016 bis 2018 Löcher zwischen 1,2 und fast 1,6 Millionen Euro. Im Gesamtfinanzierungsplan steht im Jahr 2016 sogar ein Minus von fast 5,3 Millionen Euro zu Buche. "Es sieht also auch für die Folgejahre mies aus", schloss Kathrin Hoffmann ihre einleitenden Erläuterungen und bat um Wortmeldungen.

"Die 1,3 Millionen müssen vom Tisch."
- Jörg Gildemeister, FUWG

Was folgte, war allgemeines Rascheln - die Ausschussmitglieder blätterten in den vor ihnen liegenden Papieren. Nach langem Schweigen dann die erste Wortmeldung. Wolf-Uwe Venske von der SPD schlug vor, dass auch die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses mitdiskutieren sollten, um die Debatte anzufachen. In einer Abstimmung waren alle dafür.

Dann machten Werner Mormann und Olaf Pankow (beide SPD) auf geplante Zuschüsse an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Bewos und die Wohnungsgenossenschaft "Neues Leben" aufmerksam. "Wir würden gerne wissen, für welche Maßnahmen die Zuschüsse an Bewos und `Neues Leben` gezahlt werden sollen", fragte Pankow nach. Daraufhin präsentierte Hoffmann eine Tabelle. Demnach will die Bewos unter anderem Zuschüsse für Sicherungsarbeiten am historischen Bahnhof oder für die Burg haben und die Genossenschaft Gelder für ein Wohnprojekt am Damaschkeweg sowie ihr "Mut zur Lücke"-Projekt in der Halberstädter Straße - in der Summe mehr als 922000 Euro. Auch Grit Köllmer habe Gelder beantragt sowie weitere Privatinvestoren, die in den Genuss von Fördermitteln kommen wollen. "Hier sind alle Projekte eingepflegt, die an die Stadt herangetragen wurden", erklärte die Kämmerin. Entscheiden darüber müssten dann die Ausschüsse.

Urban Jülich (CDU) meldete sich daraufhin zu Wort und gab an, ihm fehle das Gefühl, "wo wir denn genau stehen." Olaf Pankow meinte, die 1,3 Millionen Eure stünden zu Buche, wenn vom schlimmsten Fall ausgegangen werden würde und beantragte, Entscheidungen sowie die nächste Stadtratssitzung um eine Woche zu verschieben. Dann nämlich hätte der Kreistag über die Umlagenhöhe, also die Beiträge der Kommunen an den Landkreis, entschieden. Diese Ergebnisse sollten in den Haushaltsplan aufgenommen und dieser dann aktualisiert werden. Doch die Umlagen würden eher steigen als sinken, waren sich andere Ausschussmitglieder sicher.

"Wir müssen uns von dem Gedanken lösen,
uns Großzügigkeiten zu leisten."

- Bürgermeister Dieter Klenke

Jülich brachte in die Diskussion ein, dass die Stadt durchaus in der Lage sei, Projekte auf Pump zu finanzieren. "Auch ein negativer Haushalt ist genehmigungsfähig", lautete seine Meinung. Daraufhin meldete sich Jörg Gildemeister (FUWG) zu Wort: "Nein, das ist eben nicht möglich. Die 1,3 Millionen müssen vom Tisch." Die Kommunalaufsicht genehmige keine negativen Haushalte.

Daraufhin schlug der Sitzungsleiter Reiner Straubing (Linke) vor, die Stadtverwaltung zu beauftragen, nach Lösungen zu suchen. Ähnlich äußerten sich auch Olaf Pankow, Wolfgang Klemens (Linke) und Sozialdemokrat Wolf-Uwe Venske.

Doch bevor abgestimmt wurde, baten die Ausschussmitglieder Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) um seine Ausführungen, der als Leiter des anschließenden Hauptausschusses an der Seite Platz genommen hatte. "Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, uns Großzügigkeiten zu leisten wie die Zuschüsse an Bewos, `Neues Leben` und die Privatleute", stellte der Rathauschef fest. Er verwies auf das Ansinnen einiger Stadträte, die mittlerweile lieber die Sanierung beider bestehender Bäder in Angriff nehmen würden als den Neubau eines Kombibades anzugehen. Hinzu kämen zudem höhere Belastungen durch steigende Kita-Beiträge, die die Stadt zu leisten habe. "Gerne nehmen wir ihren Vorschlag an: Die Verwaltung wird sich Gedanken machen und ihnen einen ausgeglichenen Ergebnisplan vorlegen. Geben sie uns den Auftrag", erklärte Klenke gegenüber den Mitgliedern. Per Abstimmung wurde diesem Vorschlag stattgegeben.

Auch was den Investitionsplan anbetrifft wurde die Verwaltung beauftragt, nach Lösungen zu suchen und eine ausgeglichene Variante vorzulegen. Die Mitglieder des im Anschluss getagten Hauptausschusses folgten im übrigen den Vorschlägen des Finanzausschusses.

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