In der Debatte um den für die insolventen Wanzleber Stadtwerke Ende Oktober gefassten Ausstiegsbeschluss hatte Stadträtin Silke Schindler vor einem Schnellschuss gewarnt. Sie forderte auch, dass die Gespräche zur Zukunft des Unternehmens im Rat öffentlich geführt werden. Drei Fraktionsvorsitzende halten in einem offenen Brief dagegen.

Wanzleben l Das Verfahren um die Zukunftsaussichten der insolventen Wanzleber Stadtwerke sorgt auch weiterhin für Zündstoff unter den Stadträten. Nachdem sie sich bereits Ende Oktober mehrheitlich für einen Rückzug als hundertprozentiger Gesellschafter der Stadtwerke ausgesprochen hatten, sind sie aufgerufen darüber erneut abzustimmen. Darauf hatten sich die Gläubiger vergangene Woche vor dem Magdeburger Amtsgericht geeinigt (Volksstimme berichtete).

Zu dem vom Rat mehrheitlich geforderten Ausstieg hatte Silke Schindler, SPD-Stadträtin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, öffentlich vor einem Schnellschuss gewarnt und gefordert, dass die Debatte nicht länger hinter verschlossenen Türen geführt werden sollte, "denn die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Unternehmen der Stadt geschieht und wie die Stadträte darüber denken." Bei 13 Ja-Stimmen hatte sie als eine von sieben Stadträten in nichtöffentlicher Sitzung gegen den Ausstiegsbeschluss gestimmt.

Auf dem am 4. Dezember veröffentlichten Volksstimme-Bericht "Stadtwerke-Zukunft vor Gericht" und dem Artikel am Folgetag "Neue Frist für Stadtrat" reagieren die Fraktionsvorsitzenden Martin Heine (CDU), Norbert Hoße (Freie Wähler) und Knut Freese (FDP) nun mit einem offenen Brief an Silke Schindler: "Zu ihrer Darstellung über das im Stadtrat behandelte Stadtwerke-Insolvenzverfahren erlauben wir uns zu den Stichworten Verantwortung, Transparenz und Ehrlichkeit einige Anmerkungen."

Fraktionen fordern Plan mit realistischen Bilanzzahlen

Hierfür kehren die Vertreter der Fraktionen kurz in die Vergangenheit zurück: "Die erst im Vorjahr vom Rat beschlossene Stadtwerke-Liquiditätshilfe in Höhe von 300000 Euro war von Ihnen (Silke Schindler, Anmerk.d.Red.) als Aufsichtsratsvorsitzende mit dem Hinweis auf ein positive wirtschaftliche Zukunft unterstützt worden. Die Stadträte haben sich auch darauf verlassen. Ihre Prognose war falsch. Das Darlehen und damit die Steuermittel sind durch die Insolvenz sehr wahrscheinlich verloren. Mit diesem Geld hätte die Stadt viel Gutes tun können."

Mit Schindlers Forderung sich zum jetzigen Zeitpunkt weiter als Mit-Gesellschafter der Stadtwerke zu beteiligen, würden sie diesen "finanzpolitischen Blindflug" auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung fortsetzen. Denn es fehle, wie gegenwärtig allen Stadtratsmitgliedern, das Wissen um die wirtschaftlichen Daten und Fakten, die für eine Beurteilung der Chancen und Risiken der Fortführung einer Beteiligung notwendig seien.

Die Fraktionen fordern einen Geschäftsplan, "der mit realistischen Bilanzzahlen unterlegt, dass die Geschäftsentwicklung künftig verlustfrei und perspektivisch gewinnbringend verlaufen wird."

Die Fraktionsvorsitzenden kritisieren weiter, dass ihnen nicht einmal jene Betriebsunterlagen vorgelegt worden seien, die der Insolvenzverwalter den Interessenten ausgehändigt habe. "Daher finden wir es mutig, bei dieser von ,Nichtwissen` getragenen Sachlage eine weitere Beteiligung als Mit-Gesellschafter zu fordern."

Es sei ihrer Meinung nach auch ehrlicher gewesen, zu sagen, "dass die bisherige Kalkulation des Fernwärmepreises zu niedrig angesetzt war". Die Verluste müssten mit der vom Stadtrat beschlossenen 300000-Euro-Finanzspritze nun alle Einwohner ,bezahlen`. "Und somit auch die Einwohner, deren Energieversorger keine zu niedrig kalkulierten Heizkosten in Rechnung stellen."

Der mit einem Verkauf der Stadtwerke verbundene Mitsprache-Verlust, künftig auf die Preispolitik keinen Einfluss mehr nehmen zu können, sei für die drei Stadträte kein Verhandlungsargument.

Zum Punkt Transparenz und Öffentlichkeit sei zudem anzumerken, dass in den Beratungen zum Insolvenzverfahren wirtschaftlich-rechtliche Fragen als auch persönliche Verantwortlichkeiten eine Rolle gespielt hätten. "Die strafrechtlichen Aspekte gehören zum Schutz der Betroffenen nicht in die Öffentlichkeit", meint Martin Heine.

Der Rat habe "mit der Ablehnung einer weiteren Beteiligung auch seine Verantwortung für den Stadthaushalt und damit für alle Einwohner übernommen", merken die Kommunalpolitiker an. Alle weiteren Verhandlungen müssten im Interesse der Stadt geführt werden.

Bleibt die Ratsmehrheit bei ihrer Ausstiegerklärung soll laut Auskunft des Insolvenzverwalters Prof. Lucas Flöther die Stadtwerke GmbH verkauft werden. "Signalisiert der Rat jedoch, dass er weiterhin als Mit-Gesellschafter an Bord bleiben will, wäre auch die Beteiligung eines Investors im Rahmen eines Insolvenzplans möglich", merkt er an. Dann würden sich die Gläubiger erneut treffen, "um zu entscheiden, welcher Partner aus dem Interessentenpool mit ins Boot geholt werden soll."

Silke Schindler wehrt sich gegen die Kritik

Sich alle Verhandlungsoptionen offen zu lassen, dafür plädiert Silke Schindler. Die an sie als Aufsichtsratsvorsitzende gerichtete Kritik schiebt sie gestern auf Nachfrage mit Argumenten von sich. "Wenn jetzt kritisiert wird, dass um eine Entscheidung treffen zu können, nicht genügend Zahlen und Fakten vorliegen würden, frage ich mich auf welcher Basis dann der Beschluss zum Ausstieg aus dem Unternehmen im Oktober gefasst werden konnte? Woher kommt dann die Erkenntnis, dass das Risiko einer weiteren Beteiligung zu groß ist?"

Im Februar 2013 zur Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt, habe auch sie das Thema Preiskalkulation immer wieder angesprochen. "Doch an die Preisklausel der auf Jahre festgeschriebenen Kundenverträge war so schnell kein rankommen", erklärt die Stadträtin. "Deshalb habe ich mir auch nichts vorzuwerfen." Sie hofft, dass die Stadt als eine der größten Stadtwerke-Kunden auch weiterhin am Unternehmen beteiligt bleibt. "Alles andere wäre zu kurz gedacht", ist sich die Wanzleberin sicher.

   

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