Der Haushalt des Landkreises Börde für 2015 ist beschlossen. Mit nur zwei Gegenstimmen aber 20 Enthaltungen bei 22 Ja-Stimmen hat der Kreistag am Mittwochabend dem Haushaltsplan der Verwaltung zugestimmt. Bei der umstrittenen Kreisumlage wurde ein Kompromiss gefunden.

Landkreis Börde l Bauchschmerzen - das war das Wort, das im Zusammenhang mit dem neuen Haushaltsplan am häufigsten auf der Kreistagssitzung am Mittwoch gefallen ist. Weniger Geld vom Land, aber mehr Ausgaben für Aufgaben, die dem Landkreis übergeholfen wurden. Die Luft wird für den Landkreis wie für die Kommunen immer dünner. Da waren sich alle Kreistagsfraktionen einig.

Einige Eckdaten des neuen Haushaltes: Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von mehr als 190 Millionen Euro. Einnahmen in Höhe von 190,77 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 192,44 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich steht also ein - wenn auch kleines - Minus von 1,67 Millionen Euro, das aus dem Eigenkapital des Landkreises aufgefüllt werden muss. Die größte Investition im kommenden Jahr ist der erste Bauabschnitt des neuen Kreishauses. Zehn Millionen Euro wird der Kreis hier investieren. Geld, das komplett durch einen Kredit finanziert wird. Für die freiwilligen Aufgaben in Kultur und Jugendarbeit stehen 4,5 Millionen Euro zu Buche. 100 000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Personalkosten betragen knapp 44 Millionen Euro. Den größten Posten mit 67,6 Millionen Euro bilden allerdings die sogenannten Transferaufwendungen. Dabei handelt es sich um Zuwendungen für öffentliche Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe.

Auf der Einnahmenseite stehen 152 Millionen Euro aus Zuwendungen wie dem FAG oder der Kreisumlage, knapp neun Millionen Steuereinnahmen und 17 Millionen Euro Erträge aus Verwaltungs- und Nutzungsgebühren. Da die Höhe der Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt aber noch nicht endgültig feststeht, wird im Mai noch über einen Nachtragshaushalt diskutiert werden müssen.

Bereits im Vorfeld hatte eine geplante Erhöhung der Kreisumlage in den Ausschüssen für reichlich Wirbel gesorgt. Im ersten Entwurf des Haushaltsplanes stand noch eine Erhöhung der Abgaben von den Kommunen, so dass der Kreis eine knappe Million Euro mehr erhalten würde. Das entsprach einer Erhöhung der Kreisumlage von 36,8 Prozent auf 39,6 Prozent. Am Ende wurde ein Kompromiss in den zweiten Haushaltsentwurf eingebracht. Danach erhöht sich die Kreisumlage nur auf 39,1 Prozent. Das heißt im Ergebnis, dass die Einnahmen des Kreise mehr oder weniger unverändert bleiben. Dem regen Protest, vor allem im Kreisausschuss und von Seiten der dort vertretenden Bürgermeister, wurde also Gehör geschenkt.

Das stellte auch der für den Haushalt zuständige Dezernent Thomas Kluge klar: "Die angesprochenen Probleme wurden intensiv betrachtet. Die Ergebnisse des Kreisausschusses spiegeln sich in dem neuen Entwurf wider." Ziel sei es, auch 2015 umfangreich die Mittel aus dem Landesförderprogramm Stark III für die Sanierung von Schulen zu nutzen. Kluge mahnte an, dass der Landkreis immer mehr Aufgaben des Landes übernehmen müsse. Allein die Neuregelung beim Kinderfördergesetz (KiFöG) würde im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro verursachen. Mit Blick auf die Landesregierung sagte Kluge deshalb auch: "Wir sind ja schon froh, wenn sie keine neuen Aufgaben für uns erfinden."

Bei den Kreistagsmitgliedern fand der Haushalt unter den gegebenen Bedingungen zähneknirschend Zuspruch. CDU-Fraktionschef und Bürgermeister von Wolmirstedt Martin Stichnoth brachte es auf den Punkt: "Als Bürgermeister stört mich die Erhöhung der Kreisumlage natürlich gewaltig, stört mich auch das FAG gewaltig Aber als Kreistagmitglieder sind wir für den Landkreis verantwortlich." Deswegen werde seine Fraktion dem Haushalt mit reichlich Bauchschmerzen zustimmen.

Frank Senkel (Bündnis 90/Die Grünen) konnte sich auch mit dem Kompromiss bei der Kreisumlage nicht anfreunden. "In Wolmirstedt befinden wir uns bereits in der Konsolidierung. Und jetzt sollen wir knapp 200 000 Euro mehr Kreisumlage zahlen? Da kann es doch nur an die freiwilligen Aufgaben gehen", so der Wolmirstedter Stadtrat, der letztlich auch gegen den Haushalt stimmte. Wolfgang Zahn wartet noch heute darauf, dass sich die Fusion von Börde- und Ohrekreis finanziell positiv auf den Haushalt auswirkt. "Die versprochene Effizienz durch die Kreisfusion spiegelt sich bis heute nicht wider", sagte der Sozialdemokrat.

Landrat Hans Walker (CDU) zeigte Verständnis für die Sorgen der Kreistagsmitglieder: "Wir haben viele Bürgermeister und Stadträte im Kreistag sitzen, da schlagen natürlich zwei Herzen in der Brust. Aber ich gebe zu bedenken, dass wir immer noch die geringste Kreisumlage im ganzen Land haben." Der Landkreis habe zum Beispiel auch eine hervorragende Sportförderung, die mit 920 000 Euro im Haushalt ihren Platz findet. In einem Nachbarkreis würden da gerade einmal 100 000 Euro stehen. Man müsse in Zukunft über alles reden und sich Schwerpunkte setzen, so der Landrat. Nicht immer werde das zur Zufriedenheit aller möglich sein. "Aber wir müssen das gemeinsam tun", so Walker.

In Anspielung auf die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen in Barleben (Volksstimme berichtete) sagte Thomas Kluge schließlich: "Es ist schwierig für den Landkreis, für die Städte und Gemeinden. Lange sind wir mit Barleben gut gefahren. Jetzt müssen wir uns aber der neuen Aufgabe stellen."