Bürgermeister Dieter Buchwald spricht von Zwangszweckentfremdung und fordert ein Umdenken von oben Gemeinde muss sich bei Mieten bedienen
Die Gemeinde Hötensleben steuert sukzessive auf die Haushaltskonsolidierung zu, schlägt Bürgermeister Dieter Buchwald Finanzalarm. Dennoch besteht die Absicht, aufwendig in den Bau eines Mehrgenerationenhauses zu investieren.
Hötensleben l Die ambitionierten Pläne für den Wohnungsbau in der Nähe der Feuerwehr beißen sich nicht mit der bitteren Haushaltsrealität, betonte Buchwald im Volksstimme-Gespräch: "Das Mehrgenerationenhaus mit zunächst sieben Wohnungen würde über einen Kredit finanziert werden, der durch die Mieteinnahmen abgedeckt ist. Und so ein Haus befriedigt einfach den Bedarf, der in Hötensleben vorhanden ist." Demnach müsse man dieses Projekt gesondert betrachten.
Auf der anderen Seite, wo keine sprudelnden Mieteinnahmen laufende Kosten deckeln, schlägt der Bürgermeister Alarm: "Nach jetzigem Stand ist die Haushaltskonsolidierung, also die völlige Handlungseinschränkung für Gemeindeinvestitionen, programmiert. Wir stoßen 2015 an unsere Grenzen, müssen uns zur Ausgleichung des Haushalts erstmals nach 25 Jahren bei den Mieteinnahmen bedienen, die aber eigentlich direkt in die Sanierung und Aufwertung der Wohnungen fließen sollen. Wir sind sozusagen zur Zweckentfremdung gezwungen." Vorerst etwa 50000 Euro werde man auf diese Weise in den Gemeindetat stecken müssen, rechnet Buchwald vor, um die eigenen Notwendigkeiten und Wünsche abzusichern.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht demzufolge der Kauf eines Multicars für 80000 Euro. Die angedachte Gemeindeunterstützung für die örtlichen Vereine sei insgesamt von 20000 Euro auf 31000 Euro gestiegen.
Dem gegenüber stehe eine finanzielle Abwärtsspirale, deren Ende die "Streichung aller freiwilligen Aufgaben" bedeuten wird, sofern den Kommunen weiterhin steigende Abgabenlast bei zugleich sinkender Zuwendung aufgebürdet wird, mahnt Buchwald an und zeigt auf: "Erhöhung der Kreisumlage um 35000 Euro, der Verbandsgemeindeumlage um zirka 80000 Euro, die Kürzung der allgemeinen Zuweisung um 123000 Euro - das macht im Vergleich zu 2014 ein Defizit von 238000 Euro aus. Unsere Erhöhung der Grundsteuer A und B um 20 Prozent und der Gewerbesteuer um 30 Prozent bringen dagegen nur Mehreinnahmen von 92000 Euro. Das ist ein Teufelskreis, dessen Lösung doch nicht die Verschuldung mit Krediten sein kann, ebensowenig wie die ständige Steuererhöhung in den Gemeinden der Weisheit letzter Schluss ist."
Buchwalds Ansicht nach sind die Sparbemühungen in Kreis und Verbandsgemeinde schlicht zu kurz gegriffen, sofern sie überhaupt vorhanden seien. Der "langfristige Konsens zwischen allen Seiten" fehle. "Es muss die klare Ausgangsposition geschaffen werden, dass man nur das ausgeben kann, was man einnimmt. In der Hinsicht besteht bei den Umlageempfängern großer Nachholbedarf, es kommt zum Beispiel weder im Kreis noch in der Gemeindeverwaltung zu einer spürbaren Personalausdünnung", so Buchwald. Er plädiere dafür, "das Verwaltungshandeln drastisch zu senken", was damit beginnen müsse, "dass Kreistag und Verbandsgemeinderat konsequent keiner Umlagenerhöhung mehr zustimmen". Vom Land fordert Buchwald eine "schnelle Deregulierungen der Gesetze, damit kommunale Parlamente auch wirklich handeln können - Selbstverwaltung ist gefragt".
Auch die Bürger selbst sind Buchwald zufolge in der Pflicht: "Bisher gewohnte Standards bezüglich der Forderungen an die Verwaltung senken und mehr Leistungen im Ehrenamt übernehmen, anders geht es leider nicht."
