Die Diskussion im Oschersleber Stadtrat um den Haushalt 2015 hat die Debatte um das geplante Kombibad und dessen Finanzierung neu entfacht. In einer Serie befragt die Volksstimme die Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema. Redakteur Sebastian Pötzsch sprach mit Manfred Nörthen (Die Linke).

Volksstimme: Im ersten Entwurf der Haushaltsplanung klaffte für dieses Jahr ein Millionenloch. Daraufhin hatten die Räte die Stadtverwaltung damit beauftragt, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Wo könnte Ihrer Meinung nach der Rotstift angesetzt werden?

Manfred Nörthen: In der gegenwärtigen Situation brauchen wir den Rotstift gar nicht weiter anzusetzen. Wenn ich davon ausgehe, dass das Kombibad vom Tisch ist, weil sich eine Sanierung der beiden Bäder als kostengünstiger herausstellt, würde es ausreichen, die

"Wir haben beschlossen, dass, wenn ein Kombibad gebaut wird, dies am Standort Breitscheidstraße geschehen soll. Und nichts anders steht in dem gefassten Beschluss."

für dieses Jahr im Haushalt veranschlagten rund 500000 Euro für das Kombibad zu streichen. Ich werde in der nächsten Haushaltslesung am 18. Februar meinen Ratskollegen diesen Vorschlag unterbreiten, da wir schon aus zeitlichen und verfahrenstechnischen Gründen in diesem Jahr nicht mehr mit Sanierungsarbeiten beginnen können. Und damit wäre der Haushalt schon so gut wie ausgeglichen.

Müsste nicht der alte Stadtratsbeschluss vom 12. Februar des vergangenen Jahres, ein Kombibad in der Breitscheidstraße zu errichten, aufgehoben werden?

Nein.

Weshalb nicht?

Der Bürgermeister hat es ja in seinem Interview auch noch einmal bekräftigt, dass nicht beschlossen wurde, ein Kombibad auf dem Gelände des Freibades zu bauen. Wir haben beschlossen, dass, wenn ein Kombibad gebaut wird, dies am Standort Breitscheidstraße geschehen soll. Und nichts anderes steht in dem gefassten Beschluss. Das Bürgerbegehren sagt aus, dass das dortige Freibad erhalten bleiben soll. Dazu stehen wir als Fraktion Die Linke. Für das Jahr 2016 sind im Haushalt rund zwei Millionen Euro als Investition für das Kombibad vorgesehen, welche wir dann für die Sanierung beider Bäder nutzen könnten. Dieses Geld könnten wir durch eine Kreditaufnahme oder aus Eigenmitteln finanzieren. Ich würde ja eine Kreditaufnahme favorisieren, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Zinssatz sehr niedrig ist. Ich denke, dass die Kommunalaufsicht dem auch zustimmen würde. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf die demografische Entwicklung unserer Stadt hinweisen, die es nicht sinnvoll erscheinen lässt, ein teures Kombibad für einen Nutzungszeitraum von 30 bis 40 Jahren zu bauen. Da würden immer Pflichtaufgaben durch den hohen Kapitaldienst entstehen. Im übrigen gibt es noch genug Probleme, die in den nächsten Jahren auf unsere Stadt zukommen.

Eine Brückenzustandsanalyse besagt beispielsweise, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem müssen wir an unseren Grundschulen unbedingt Sanierungsmaßnahmen durchführen. In unseren Ortsteilen und der Kernstadt sind etliche Straßen und Wege sanierungsbedürftig. Dafür brauchen wir ebenso finanzielle Mittel.

Der Bau eines Kombibades auf dem Bahnhofsgelände hätte ja offenbar mehr Fördermittel gebracht als auf dem Freibadgelände und damit eine Haushaltsentlastung. War der Beschluss über dessen Bau in der Breitscheidstraße im Nachhinein nicht ein Fehler?

Noch einmal: Wir haben nicht beschlossen ein Kombibad zu bauen, sondern den eventuellen Standort festgelegt. Für die

"Wenn wir in den vergangenen Jahren nicht in der Haushaltskonsolidierung gewesen wären und hätten dafür ein paar Jahre bis zu 250000 Euro pro Jahr in die Schwimmhalle gesteckt, hätte wir heute gar nicht vor der Frage gestanden, neu zu bauen."

finanzielle Situation unserer Stadt und in Hinsicht auf die absehbar sinkenden Finanzzuweisungen des Landes in den nächsten Jahren sowie die sich abzeichnende Erhöhung der Kreisumlage erscheint es nicht sinnvoll, sechs Millionen Euro für ein Kombibad auszugeben. Auch Fördermittel sind Steuermittel der Bürger. Außerdem zeigt die Erfahrung in Deutschland, das viele öffentlichen Vorhaben am Ende teurer wurden als geplant. Auch der Umbau des alten Bahnhofsgebäudes wäre nicht umsonst. Wenn wir in den vergangenen Jahren nicht in der Haushaltskonsolidierung gewesen wären und hätten dafür ein paar Jahre bis zu 250000 Euro pro Jahr in die Schwimmhalle gesteckt, hätte wir heute gar nicht vor der Frage gestanden, neu zu bauen. Auch wenn gesagt wurde, eine Sanierung beider Bäder wäre teurer als ein Neubau, stimmt das meiner Meinung nach einfach nicht. Ich hoffe, die Zahlen, die mir und meinen Ratskollegen demnächst von dem Planungsbüro vorgelegt werden, werden das untermauern. Wir werden mit 2 bis 2,5 Millionen Euro auskommen.

Für beide Bäder?

Ja. Mehr würde ich auch nicht befürworten. Ich denke, maximal zwei Millionen für die Hallem und eine halbe Millionen Euro für das Freibad. Selbst wenn wir für den Standort Bahnhof zwei Millionen Euro Fördermittel bekommen würden, bräuchten wir immer noch vier Millionen für das neue Kombibad. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Unsere Stadt hat seit der Wende inklusive aller Ortsteile etwa 8000 Einwohner verloren. Gegenwärtig sind wir nicht einmal mehr 20000 Bürger und verlieren weiterhin jedes Jahr 250 bis 300 Einwohner. Es ist doch der gesunde Menschenverstand, der einen umtreibt. Wir können nicht Millionen ausgeben, um etwas unbedingt durchsetzen zu wollen. Nur mal theoretisch: Wir bauen ein Kombibad und nehmen hohe Kredite auf. Dann haben wir für 25 Jahre den Kapitaldienst als Pflichtaufgabe. Ob das Schwimmbad offen ist oder nicht - wir müssen bezahlen. Noch schlimmer wäre der Einstieg eines privaten Investors, der uns das Kombibad baut und betreibt und dafür von der Stadt einen jährlichen Zuschuss erhält. Dann wäre die Stadt verpflichtet, zu zahlen, auch wenn der Investor wegen Unwirtschaftlichkeit die Halle schließen würde.

Aber wäre es nicht sinnvoll, ein Kombibad als einen von mehreren Bausteinen zu realisieren, um damit der negativen demografischen Entwicklung entgegenzuwirken?

Ich gehe nicht davon aus, dass das Vorhandensein eines Kombibades die Anzahl

"Ich weiß nur eins, dass die Nutzung der Trauerhallen viel zu teuer ist, und die Bürger dieses kritisieren."

der Geburten in Oschersleben allein statistisch gesehen erhöhen würde. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden 137 Kinder geboren.

Der Forderung der Bürger, die Friedhofsatzung noch einmal unter die Lupe zu nehmen, ist offenbar nicht nachgekommen worden. Haben Sie Lösungsvorschläge parat, wie die Kosten für die Bürger, gerade was die Nutzung der Trauerhallen betrifft, reduziert werden können?

Uns ist von der Verwaltung deutlich gemacht worden, dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass die Gebühren kostendeckend zu berechnen sind. Dann habe ich als Stadtratsmitglied keine große Wahl, welche Entscheidung ich zu treffen habe. Ich weiß nur eins, dass die Nutzung der Trauerhallen viel zu teuer ist und die Bürger dieses kritisieren.

Könnten Sie als Stadtrat die Vorgaben der Stadtverwaltung nicht hinterfragen, sprich die Gesetzgebung selbst überprüfen?

Der Bürgermeister hatte ja im Herbst angekündigt, dass er gemeinsam mit den Fraktionschefs und Vertretern der Stadtverwaltung eine Beratung durchführen will, auf der ich dieses Problem noch einmal ansprechen werde.