Plädoyer für niedrige Gewerbesteuern

Die Diskussion im Oschersleber Stadtrat um den Haushalt 2015 hat die Debatte um das Kombibad und dessen Finanzierung neu entfacht. In einer Serie befragt die Volksstimme die Stadtratsfraktionen. Redakteurin Yvonne Heyer sprach mit Liselotte Drohberg (Bündnis 90/Die Grünen), die als fraktionslose Stadträtin im Gremium seit vielen Jahren mitarbeitet.

Volksstimme: Mit der Haushaltsdiskussion zum Etat 2015 scheint die Diskussion um den Bau eines Kombibades neu entbrannt. Andererseits erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Sanierung von Schwimmhalle und Freibad als Alternative zum Neubau zu prüfen? Jetzt heißt es gar der Bau eines Kombibades sei vom Tisch. Wie stehen Sie dazu?

Liselotte Drohberg: Ich habe mich bereits mehrfach dazu geäußert und ich bleibe bei meiner Meinung: Die Schwimmhalle gehört in die Innenstadt und damit stehe ich nach wie vor für den Standort am Bahnhof, vor allem auch deshalb, damit dieser Schandfleck mitten im Stadtzentrum verschwindet. Etwas Neues und Attraktives muss hier entstehen. Wir könnten in der neuen Schwimmhalle in Zusammenarbeit mit der Bördeklinik in Neindorf Möglichkeiten einer ambulanten Reha nach Operationen schaffen. Krankenkassen zahlen ambulante Rehas und damit hätte die Stadt wiederum Einnahmen. Andererseits sehe ich in der Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus auch eine Stabilisierung des Klinik-Standortes. Ein wichtiger Aspekt ist für mich zudem die Absicherung des Schulschwimmens. Man würde mit dem Standort am Bahnhof den Schülern weite Wege ersparen. Das Freibad sollten wir in abgespeckter Form weiter betreiben. Ein Areal von 5,5 Hektar zu pflegen, können wir rein personell nicht bewältigen. Stattdessen verkrautet im Sommer die Innenstadt. Ist das Freibad verkleinert, könnte die Restfläche verpachtet werden. Und ich betone verpachten und nicht verkaufen. Die Stadt ist auf die jährlichen Pachteinnahmen angewiesen.

Um den Ausgleich des Haushaltes trotz weniger Finanzzuweisungen und gestiegener Kreisumlage zu schaffen, wurde massiv der Rotstift angesetzt. Wo sehen sie Einsparpotenziale, ohne der Bevölkerung noch mehr in die Tasche zu greifen?

In diesen Tagen ist den Stadräten der neue Haushaltsentwurf zugegangen. Damit muss ich mich erst einmal intensiv beschäftigen. Da ließt man sich nicht in fünf Minuten rein. Laut den aktuellen Zahlen, so viel habe ich bereits gesehen, ist das Finanzloch schon kleiner geworden. Größere Einsparpotenziale sehe ich nicht mehr, da wir schon 2014 auf vieles verzichtet haben. Sicherlich muss Sparsamkeit die oberste Priorität haben, aber man kann sich auch kaputt sparen. Öffentliche Gebäude sollten durch alternative Energien wie Solar oder Blockheizkraftwerke beheizt werden. Kleinere Unternehmen der Umgebung zum Beispiel hätten für den Einbau und die Wartung Aufträge. Dieser Kreislauf - so funktioniert Wirtschaft - bringt allen Vorteile.

Welche Lösungsvorschläge haben Sie, Oschersleben samt Ortsteile für die Zukunft so auszurüsten, dass die Stadt finanziell sicher agieren kann und lebenswert bleibt?

Unser eigentliches finanzielles "Waterloo" wird nicht das Kombibad sondern der Tunnelbau sein. Der Tunnel wird durch Bund und Bahn finanziert, jedoch ist die Stadt für die Nebenanlagen zuständig. Die Stadt könnte ihre Einnahmen steigern, würde sie die Gewerbesteuern herabsetzen. Das Gewerbegebiet ist nach wie vor nicht ausgelastet. Andererseits haben wir seit 2006 Hebesätze, wie sie eigentlich nur Großstädte vorwiesen. Bei einem Hebesatz von 430 Prozent werden wir keine Investoren anlocken, das Gewerbegebiet bleibt weiter nicht voll ausgelastet und uns fehlen die Steuereinnahmen.

Sie können sich sicher an die Diskussionen um die Friedhofssatzung und der beträchtlich gestiegenen Gebühren erinnern. Haben Sie sich noch einmal mit der Satzung beschäftigt? Und welche Lösungsansätze für Nachbesserungen sehen Sie?

Das Grundproblem liegt doch in der Tatsache begründet, dass per Gesetz verlangt wird, dass alle drei Jahre die Gebühren hinsichtlich der Kostendeckung überprüft werden müssen. Durch eine solche gesetzliche Regelung entsteht keinerlei Einsparungsdruck. Das Gesetz gibt dieses auch nicht vor. Es stellt vielmehr eine klassische Fehlsteuerung dar, da es eine Selbstbedienungsmentalität fördert. Der Rat hat die Friedhofssatzung beschlossen. Durch seine kontrollierende Funktion kann er nicht die Arbeit des Fachamtes übernehmen. Doch gerade im Fall der Friedhofssatzung müssen wir hinsichtlich der Trauerhallen eine neue Lösung finden. Wir werden angesichts dieser Gebühren keinen höheren Kostendeckungsgrad erzielen, im Gegenteil. Die Friedhofssatzung kommt deshalb erneut auf die Tagesordnung. Gerade im Fall dieser Satzung frage ich mich, wo die menschliche Nähe und das Verständnis für Trauernde geblieben ist. Ich würde mich freuen, wenn sich viel mehr Menschen in die Politik einmischen und zur Problembewältigung beitragen. Nur gemeinsam können wir unsere Stadt voranbringen. Trotz aller Widrigkeiten können wir aber stolz darauf sein, wie schön unsere Stadt in nur 25 Jahren geworden ist. Wir haben unserer Stadt ihr Lächeln zurückgegeben.