Oschersleben l "Wir haben keine Mühen gescheut, den Haushalt hinzubekommen. Mit einem ausgeglichenen Etat hat es jedoch nicht ganz geklappt. Alle Einsparmöglichkeiten sind ausgeschöpft." Mit diesen Worten eröffnete Oscherslebens Finanzchefin Kathrin Hoffmann die erneute Lesung zum Haushalt 2015. Dieser sieht nunmehr ein Minus von rund 440000 Euro im Ergebnis- sowie ein weiteres Minus von etwa 1,6 Millionen Euro im Finanzplan vor. Laut Hoffmann und Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) ist der Haushalt trotz seines Defizites seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigungsfähig. "Wir haben selbst Werkzeuge wie Schweißgeräte für den Bauhof zurückgestellt", betonte Klenke vor den 32 anwesenden Räten und einer voll besetzten Besuchertribüne.

"Ich erkenne das Burg-Projekt der Bewos nicht als sinnvoll an."

Linke-Fraktionschef Manfred Nörthen

In seiner ersten Fassung hatte der Haushalt noch ein dickes Minus von 1,3 Millionen Euro im Ergebnisplan sowie ein sattes Defizit 2,4 Millionen Euro im Finanzplan vorzuweisen. Daraufhin hatten die Mitglieder des Haupt- und des Finanzausschusses in der Novembersitzung den Etat-Entwurf an die Verwaltung zurückverwiesen, um von ihr nach Einsparmöglichkeiten suchen zu lassen. Diesem Vorschlag waren die Stadträte in der Januarsitzung gefolgt.

Den Ausführungen der Stadtkämmerin und des Bürgermeisters in der Ratssitzung am Mittwochabend folgte ein teils lautstarker Schlagabtausch. Den Beginn der Diskussionsrunde machte Manfred Nörthen von den Linken mit einer Frage über eingeplante städtische Fördermittel für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Bewos. Laut Kathrin Hoffmann handelt es sich bei diesen Mitteln - für 2015 sind fast 900000 Euro eingeplant - um Gelder, die der Bewos im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" zugewiesen werden sollen. Diese seien für den Ausbau der Burg und des historischen Bahnhofs bestimmt.

Doch diese Zuweisungen stellte Nörthen daraufhin in Frage. "Hierbei handelt es sich doch aber um Fortführungsmaßnahmen. Diese wurden schon vor Jahren begonnen mit Mitteln aus Haushalten, die sie doch selbst beschlossen haben", antwortete Hoffmann. Daraufhin Nörthen: "Ich erkenne das Burg-Projekt der Bewos aber nicht als sinnvoll an, weil es sich meiner Meinung nach nicht rechnen wird." "Wir können doch Beschlüsse von vor Jahren nicht infrage stellen", mischte sich Bürgermeister Klenke in die Diskussion ein.

Daraufhin ergriff Sozialdemokrat Wolfgang Zahn das Wort und überraschte mit zwei Anträgen im Auftrag seiner Fraktion: "Die Bewos sollte Wohnraum schaffen. Das ist ihre Aufgabe. Deshalb beantragten wir erstens, über alle städtischen Mittel für die Bewos ein Sperrvermerk zu setzen. Die Zuweisung von Geldern an die Bewos sollte nur mit Zustimmung des Stadtrates erfolgen. Zweitens sollten alle Fördermittel für die Burg auf null gesetzt werden. Auch wir stellen die Sinnhaftigkeit dieses Projektes infrage."

"Wir gehen sechs Schritte vor und acht zurück. So verstehe ich den Antrag der SPD."

CDU-Fraktionschef Torsten Schubert

Bürgermeister stellte daraufhin klar, dass seiner Meinung nach die Bewos als städtische Gesellschaft das erste Unternehmen sein sollte, dass von Fördermitteln aus der Stadtkasse profitiert. Umgekehrt zahle sie schließlich auch Gewerbesteuern. "Der Gesellschaftervertrag der Bewos sieht vor, dass sie sich um die städtische Entwicklung zu kümmern hat", betonte Klenke weiter. Anschließend warf er der SPD-Fraktion Populismus vor.

Auch CDU-Fraktionschef Torsten Schubert nahm den Vorschlag der Sozialdemokraten aufs Korn. "Es wird nur noch bombardiert. Wir gehen sechs Schritte vor und acht zurück. So verstehe ich den Antrag der SPD", machte sich der Christdemokrat Luft. Die Stadt brauche Investitionen mit sicheren Fördermittelzusagen. "Auf diese Art und Weise sind Schandflecke in der Stadt verschwunden und das wird auch mit der Burg so sein. Wir müssen sie erhalten", erklärte Schubert weiter und erntete dafür Kopfschütteln von Wolfgang Zahn.

Die Einzelabgeordnete Liselotte Drohberg meldete sich zu ebenfalls Wort. "Die Bewos hat viel erreicht und ist ein städtisches Unternehmen, das weiterhin unterstützt werden muss", unterstrich die Bündnisgrüne. Auch für René Herbert war die Diskussion um das Wohnungsunternehmen offenbar nicht nachvollziehbar. "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist doch genehmigungsfähig. Lassen sie uns abstimmen und nicht weiter über die Bewos diskutieren", mahnte das FUWG-Mitglied.

Darauf ergriff SPD-Fraktionschef Burkhard Kanngießer das Wort. "Wir wollen wissen, welche Risiken es bei dem Burgprojekt gibt", erklärte der Politiker. Nach dem Ausscheiden des Bürgermeisters aus seinem Amt werde die Stadt nicht mehr im Aufsichtsrat ihres eigenen Unternehmens vertreten sein. "Ich denke, es ist berechtigt, nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu fragen", fügte Kanngießer hinzu. Für ihn sei die Einflussnahme der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft zu klein. Darauf antwortet Urban Jülich von der CDU: "Ich bin froh, dass die Bewos nicht von der Politik geleitet wird."

Nach weiterem Hin und Her unterbreitete Kanngießer den Vorschlag, die Fraktionsvorsitzenden mögen sich doch in einer Pause im Anschluss der Haushaltsdiskussion hinter verschlossene Türen zurückziehen, um gemeinsam zu beraten. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Doch bis es soweit war, wurden noch einige unklare Positionen im Haushaltsentwurf geklärt.

"Sehe ich mir die Zahlen für die kommenden Jahre, wird mit Angst und Bange."

Jörg Gildemeister, FUWG

Jörg Gildemeister von der FUWG stellte klar, dass der Etat für das laufende Jahr zwar einigermaßen gedeckt sei. "Doch bei den Zahlen für die kommenden Jahre wird mir Angst und Bange", erklärte er. Hier müssten ebenfalls Lösungen her.

Nach eineinhalb Stunden ging es dann in die Pause und für die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke und FUWG hinter verschlossene Türen. Weitere 15 Minuten später verkündet Burkhard Kanngießer das Ergebnis der Beratung: "Wir haben uns geeinigt", lauten die erlösenden Worte. Der Haushalt solle noch nicht beschlossen werden. Stattdessen schlugen die Fraktionschefs die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die sich den Haushaltsentwurf noch einmal vornehmen soll. In einer Stadtratssondersitzung nach der Bürgermeisterwahl soll dann endgültig entschieden werden.

Dieser Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme, nämlich der des Bürgermeisters, angenommen.