Landkreis Börde will Digitalfunk einführen

Derzeit erfolgt der Funkverkehr für Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz im Landkreis noch mit analoger Funktechnik. Im Kreistag wurde mehrheitlich ein Beschluss über 510 000 Euro für eine außerplanmäßige Maßnahme gefasst. Damit sollen die Voraussetzungen für die Einführung des Digitalfunks im Landkreis geschaffen werden.

Haldensleben. In Sachsen-Anhalt trägt das Land die Kosten für das Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz. Auch die Funkgeräte für die Feuerwehren werden vom Land finanziert. Die Ausstattung des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes mit Handfunkgeräten und Fahrzeugfunk- geräten liegt jedoch in der Zuständigkeit der Landkreise. Das gilt auch für die Anbindung der Integrierten Leitstelle an das Wirknetz Digitalfunk, heißt es in der Beschlussvorlage für den Kreistag. Rund 510 000 Euro soll das nach ersten Schätzungen kosten.

Seit fast 20 Jahren gehe die Diskussion um die Einführung des Digitalfunks, stellte Gudrun Tiedge, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken, in der Sitzung des Kreistags fest. Keiner werde auch über die Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks diskutieren, stellte sie fest. In Bayern sei die Einführung des Digitalfunks nach kurzem wieder abgeschafft worden, weil es nicht funktioniert habe. Tiedge meldete aber Bedenken an, dass der Kreistag beschließen soll, 510 000 Euro zur Verfügung zu stellen, ohne genau zu wissen, wofür. In der Vorlage gäbe es nur Circa-Zahlen. Außerdem sei nicht klar, woher die 510 000 Euro genommen werden sollen. "Deshalb können wir nicht zustimmen", sprach sie für ihre Fraktion.

Land soll Kosten am Anfang übernehmen

Das Geld solle aus der Rücklage genommen werden, antwortete Kreis-Dezernentin Iris Herzig. In der Tat gäbe es nur Circa-Zahlen, bestätigte sie, man habe die Zahlen aus den Landkreisen im Süden Sachsen-Anhalts hochgerechnet. Im Moment werde noch verhandelt, inwieweit es Vergünstigungen geben kann, wenn alle Landkreise zusammen ein Paket schnüren. "Nur mit einem Beschluss können wir agieren", versicherte die Dezernentin.

Gudrun Tiedge wollte weiter wissen, ob bereits Verhandlungen wegen der Kosten mit den Krankenkassen abgeschlossen seien. Das sei nicht möglich, da die Maßnahme noch nicht realisiert ist, entgegnete Iris Herzig. "Wir müssen die Kostenübernahme gegenüber dem Bund erklären, um in Verhandlungen mit den anderen Kreisen eintreten zu können."

Waltraud Wolff (SPD) wollte wissen, wie es mit den Netzbetreibern aussieht. Wenn es keinen Netzbetreiber gibt, bleibt das Geld in der Rücklage, antwortete Landrat Thomas Webel.

Er habe schon im Kreisausschuss nach den Folgekosten gefragt, die Frage konnte aber nicht beantwortet werden, meldete sich Franz-Ulrich Keindorff (FDP) zu Wort. Iris Herzig informierte über Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das Land solle die Kosten für das Betreiben übernehmen, zumindest in der Anfangsphase.

"Was passiert, wenn wir heute Nein sagen," fragte Bodo Zeymer (Grüne). "Dann können wir uns nicht an das Gesamtprojekt anschließen", kam die Antwort von Iris Herzig. Der Landkreis müsse die Abfrage bis 11. März beantworten. Wenn sich der Kreis nicht für diese Investitionen entschließe, seien auch die Investitionen für die Feuerwehren umsonst. Im Dezember 2010 hatte der Innenminister an die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis 1275 individuell programmierte und zugeordnete Funkgeräte für den Digitalfunk übergeben, darauf wurde in der Kreistagsvorlage verwiesen.

Der Kreistag entschied bei zwei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen aus den Fraktionen der Linken und der Grünen für die Finanzierung des Vorhabens.