Das Landesverwaltungsamt teilt die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht des Landkreises im Streit um den Namenszusatz "Stadt" für die Ortsteilbezeichnungen Wanzleben und Seehausen. Der Stadtrat muss nun die Hauptsatzung entsprechend rechtskonform angleichen, hieß es. Überraschend: "Stadt Frankfurt" darf "Stadt" bleiben, historisch bedingt.

Stadt Wanzleben - Börde. Die Ortsteile Wanzleben und Seehausen dürfen nicht, wie es einst in der Hauptsatzung der Einheitsgemeinde festgehalten worden war, den Namenszusatz "Stadt" tragen.

Das bestätigte gestern die Leiterin der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde Sylvia Wendt. Das Landesverwaltungsamt hat in der vergangenen Woche die Rechtsauffassung der Behörde bestätigt, sagte Sylvia Wendt weiter. Damit muss nun der Stadtrat die Hauptsatzung der Einheitsgemeinde wieder ändern und den Namenszusatz bei den Ortsteilen Seehausen und Wanzleben wieder streichen.

Überraschend war die Entscheidung zum Namen "Stadt Frankfurt", als ehemaliger Ortsteil von Wanzleben. Denn die kleine Siedlung an der B 246 dürfe in der Kennung den Titel "Stadt" auch weiterhin tragen, da dies historisch in der Namensgebung so gewachsen ist, hieß es in der Begründung.

Bereits ein offener Brief, der von allen Seehäuser Räten unterzeichnet worden und an das Innenministerium gerichtet war, war vom Land in dieser Richtung negativ beantwortet worden.

Der Stadtrat muss nun laut Sylvia Wendt seine Satzung ändern und die Titelzusatzregelung herausnehmen, weil die Kommunalaufsicht und nun auch das Landesverwaltungsamt die gültige Rechtslage in Sachsen-Anhalt verletzt sieht. Die Rechtsauffassung: "Die Bezeichnung ,Stadt\' im Sinne des Paragraf 13 der Gemeindeordnung ist angesichts ihres höchstpersönlichen Charakters stets an eine konkrete Gemeinde und deren Existenz gebunden. Das subjektive Recht einer Gemeinde, die Bezeichnung ,Stadt\' zu führen, ist demnach bestandsabhängig. Verliert eine Gemeinde durch Auflösung und Neubildung ihre Selbstständigkeit, so geht als zwangsläufige Folge des Untergangs der Gemeinde als Rechtssubjekt auch die Bezeichnung ,Stadt\' mit unter. Lediglich die aufgenommene oder neu gebildete Gemeinde Stadt Wanzleben - Börde darf die Bezeichnung dann tragen."

Für "Stadt Frankfurt" gelte dies nicht, da der ehemalige Ortsteil von Wanzleben noch nie Stadtrecht hatte, sondern lediglich den "Stadt"-Titel bereits im Namen trug. Ähnliches wollten die Stadträte auch für Wanzleben und Seehausen erwirken.