Nachdem sich die Spitzen von CDU und SPD auf die Besetzung der Ministerien geeinigt haben, scheint festzustehen, dass im Landkreis Börde Landratswahlen stattfinden müssen. Denn laut Koalitionsausschuss ist Börde-Landrat und CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel der neue Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Doch er selbst wollte sich gestern noch immer nicht definitiv festlegen. Seine Entscheidung falle erst am Freitag, nach dem CDU-Parteitag zum Koalitionsvertrag. Indes: Seine Tendenz geht in Richtung Ministerposten.

Haldensleben. Landratswahlen im Landkreis Börde werden immer wahrscheinlicher. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD im Land hat sich am Montagabend auf die Verteilung der Ressorts und die Besetzung der Ministerien geeinigt. Noch-Börde-Landrat und CDU-Landeschef Thomas Webel ist als Verkehrsminister dabei. Das heißt, er muss seinen Posten als Börde-Landrat nach der Ernennung zum Minister abgeben.

Die erste Sitzung des Landtages findet am Dienstag, 19. April, statt. An diesem Tag könnte Reiner Haseloff (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden - und seine Minister ernennen.

Auch wenn alles glasklar scheint - für Thomas Webel ist es das noch nicht, wie er gestern der Volksstimme sagte. "Es ist de facto noch offen, ob ich den Posten des Verkehrsministers annehme. Ich werde mich definitiv erst am Freitag entscheiden", sagte Webel. Hintergrund ist der CDU-Parteitag am Donnerstag. Hier muss die Basis der Christdemokraten den Koalitionsvertrag beschließen. Und hier könnte es aus Sicht des CDU-Landeschefs Webel noch Diskussionen geben. Webel: "Sollte es am Donnerstag Probleme geben, dann habe ich immer noch meine Entscheidung, ob ich annehme oder nicht. Deshalb werde ich mich jetzt noch nicht festlegen."

Doch wohin geht seine Tendenz? Landrat oder Ministerposten? Webel: "Ich bin mir mittlerweile halbwegs im Klaren. Ein neuer Job reizt mich. Den Job des Landrats habe ich jetzt schon 20 Jahre lang gemacht. Wenn wir als Börde-CDU jetzt einen jungen, dynamischen Kandidaten für die Landratswahl nominieren, dann kann der die nächsten 20 Jahre arbeiten. Kontinuität ist sehr wichtig."

Die Zeichen stehen also auf Neuwahlen im Landkreis Börde. In diesem Fall wird Dezernent Dietrich Bredthauer als gewählter Beigeordneter die Amtsgeschäfte von Webel übernehmen. Er wird den Landkreis auch nach außen vertreten. Allerdings nur vorübergehend. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Kreistag für die Stellenausschreibung einen Monat Zeit hat. Spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle muss neu gewählt werden (erster Wahlgang).

Erster Urnengang spätestens am 17. Juli

Sollte Webel also am 19. April zum Verkehrsminister ernannt werden, muss spätestens am 19. Juli im Landkreis Börde gewählt werden. Der 19. Juli ist allerdings ein Dienstag, blieben also als mögliche Wahltermine die beiden Sonntage davor. Die fallen allerdings in die Ferienzeit. Erfahrungsgemäß ist bei Kommunalwahlen ohnehin die Wahlbeteiligung recht niedrig. Die Ferienzeit könnte dies noch zusätzlich belasten.

Eine Verschiebung der Wahl, etwa auf September, lässt jedoch der Gesetzgeber nicht zu. Um die Ferienzeit zu umgehen, müsste der Kreistag also sehr schnell handeln. Eine Möglichkeit wäre eine eilig einberufene Kreistagssitzung am 19. oder 20. April. Hier müssten die Kreistagsmitglieder die Stellenausschreibung in Gang bringen und einen Wahltermin festlegen. Ab der Bekanntgabe der Stellenausschreibung bleiben laut Gesetzgeber zwei Monate Zeit bis zur Wahl. Sollte die Stellenausschreibung rein rechnerisch bereits am 26. April öffentlich bekannt gemacht werden, könnte somit bereits am 26. Juni gewählt werden. Bei einer erforderlichen Stichwahl, die laut Gesetzgeber am zweiten, spätestens am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang stattfinden muss, wäre dies dann der 10. Juli - ein Tag vor Beginn der Sommerferien.

Solch ein Tempo würde es den Parteien und Einzelbewerbern um den Posten des Landrates allerdings noch schwieriger machen. Die etablierten Parteien müssten in sehr kurzer Zeit ihre Kandidaten nominieren. Einzelkandidaten müssten sehr schnell die erforderlichen 100 Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl überhaupt zugelassen zu werden.

Es werden also - abhängig von Webels Entscheidung am Freitag - noch spannende Tage im Landkreis Börde. Zumal die Parteien im Landkreis bislang noch sehr zögerlich agiert haben, ihre Kandidaten zu benennen. Bislang warten alle ab, was Webel macht.