Sülzetaler schieben Bürgerbegehren an

Viele Sülzetaler haben am 24. März nicht verstanden, warum der Gemeinderat sich mehrheitlich gegen die Beteiligung der Gemeinde am Schnittstellenprogramm der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) entschieden hat. Ihren Unmut brachten die Bürger gegenüber Gemeinderäten mehrfach zum Ausdruck. Nun soll ein Bürgerbegehren dafür sorgen, dass sich der Gemeinderat möglicherweise doch noch einmal mit diesem Thema befassen muss.

Sülzetal. Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 24. März, sich nicht am Schnittstellenprogramm zu beteiligen, hat Bürgermeister Erich Wasserthal keinen Widerspruch eingelegt. Der Hauptausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 20. April mehrheitlich entschieden, das Thema am 5. Mai zur Gemeinderatssitzung nicht wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht nur der Osterweddinger Dieter Heinz brachte noch während der Sitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck, andere Sülzetaler haben ihr Unverständnis bereits nach dem Gemeinderatsbeschluss am 24. März bekundet.

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses, das Thema Schnittstelle nicht wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wäre das Projekt eigentlich für immer ad acta gelegt. Doch damit wollen sich engagierte Bürger, Gemeinderäte und der CDU-Ortsverband Sülzetal nicht einfach zufrieden geben. Sie sehen es nach wie vor so, dass mit der Ablehnung der S-Bahn und des Schnittstellenprogramms dem Sülzetal und der gesamten Region eine wichtige Chance für die Zukunft durch die "Lappen geht".

Und so entstand der Gedanke, ein Bürgerbegehren anzuschieben. "Mit diesem demokratischen Mittel räumen wir den Bürgern im Sülzetal die Chance ein, doch noch mitzubestimmen. Der Paragraf 25 der Gemeindeordnung, der das Bürgerbegehren regelt, schafft für die Bürger das Mitspracherecht. Vielleicht kann so auf die Positionen im Gemeinderat doch noch Einfluss genommen werden", erklärt der Bahrendorfer Gemeinderat Dietrich Ebering. Und er betont nochmals, dass die angeführten Argumente, die Gemeinde Sülzetal könne sich den Eigenanteil am Schnittstellenprogramm nicht leisten, so nicht hinnehmbar seien. Erst im Jahr 2017 müsse die Gemeinde beginnen, das zinslose Darlehen, welches die NASA der Gemeinde gewährt, zu bezahlen. Der Gemeindeanteil liegt bei 180 000 Euro.

"Und ob die Rückzahlungen tatsächlich 2017 in fünf Jahresscheiben beginnen, steht ja noch gar nicht fest. Momentan wird von einem Baubeginn 2013 gesprochen. Verschiebt sich dieser, würden auch die Zahlungen später fällig", erklärt Dr. Karl-Heinz Daehre am Sonnabend am Dodendorfer Bahnhof. "Die Finanzierung des Projektes ist gesichert, es wäre sträflich, die Mittel für den Bau der S-Bahn und der Schnittstelle an den drei Bahnhöfen Dodendorf, Osterweddingen und Langenweddingen nicht einzusetzen", macht der Ex-Verkehrsminister nochmals deutlich. "Die Gemeinde Sülzetal versagt ihren Bürgern ein wichtiges Vorhaben für die Zukunft. Das wird auch mit Blick auf die Spritpreise deutlich, die auf einem hohen Niveau bleiben werden. Dass heute nicht Tausende mit der Bahn fahren, wissen wir selbst. Doch das kann sich ändern. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir attraktivere und barrierefreie Bahnhöfe mit einer guten Vernetzung zu anderem öffentlichen Personennahverkehr wie Busse schaffen", so Daehre.

"Seit 1843 fährt die Bahn vom Dodendorfer Bahnhof in Richtung Harz oder nach Magdeburg. Das soll auch in Zukunft so sein. Wir Dodendorfer befürworten in jedem Fall, dass unser Bahnhof im Rahmen des Schnittstellenprogramms moderner wird und weiterhin von den Bürgern genutzt werden kann", betont Dodendorfs Ortsbürgermeisterin Beate Schulze. Sie hat am Sonnabend nicht nur den Ortschaftsrat mobilisiert. Ihr waren zum Bahnhof auch Bürger und Vertreter des Heimatvereins gefolgt.

Daehre: 1000 Unterschriften sollten zum Umdenken genügen

In Dodendorf ist Familie Wöhlbier zu Hause. "Hat eigentlich schon mal jemand bedacht, wie wichtig die S-Bahn und auch die Schnittstelle für den Schülerverkehr wären? Wir bringen unsere Tochter täglich zur Schule und holen sie auch wieder ab. Sie besucht in Magdeburg die Sportschule. Mit der S-Bahn würden wir uns diese Wege ersparen" argumentiert Jacqueline Wöhlbier. Und sie führt weiterhin an, dass auch Berufsschüler oder künftige Schüler der Ganztagsschule in Langenweddingen bessere Verbindungen nach Magdeburg oder in die Gegenrichtung hätten. Ab 2013 sollen die Schuleinzugsbereiche aufgehoben werden. Dann könnten auch Magdeburger Schüler die Langenweddiger Schule mit dem besonderen Profil besuchen

Viel Zeit bleibt den Sülzetalern für das Anschieben des Bürgerbegehrens nicht. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen ein Beschluss des Gemeinderates, muss es laut Gemeindeordnung innerhalb von sechs Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das wäre in diesem Fall der 6. Mai. Es sind 1 200 Unterschriften nötig. Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Sülzetaler ab dem 16. Lebensjahr, da es sich hier um eine kommunale Angelegenheit handelt.

Im nebenstehenden Kasten finden interessierte Sülzetaler Stellen, wo die Unterschriftenlisten ausliegen oder Ansprechpartner zu finden sind, die Auskünfte geben können, wo die Unterschrift geleistet werden kann. "Ich werde in jedem Fall, so viele Leute wie möglich mit den Unterschriftenlisten losschicken" betont Beate Schulze. "Selbst wenn wir an 50 fehlenden Unterschriften scheitern sollen, müssten doch mehr als 1 000 Unterschriften, dem Gemeinderat letztendlich doch zu denken geben", meint Dr. Karl-Heinz Daehre.

Noch ein abschließender Hinweis: Gegenstand des beabsichtigten Bürgerbegehrens ist nur das Schnittstellenprogramm und die geplante S-Bahn-Anbindung. Der Ausbau der Halberstädter Straße in Langenweddingen steht hier nicht zur Debatte.