Viele Sülzetaler werden wohl mit Erleichterung vernommen haben, dass mit Beschluss des Gemeinderates das Langenweddinger Schwimmbad in dieser Saison doch geöffnet wird. So hat es der Gemeinderat am Donnerstagabend festgelegt.

Sülzetal. Der Gemeinderat war am Donnerstagabend im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen zur regulären Sitzung zusammengekommen. Und am Domizil der Feuerwehr begann die Sitzung mit einem Dankeschön an alle Kameraden, die am Dienstagabend in Altenweddingen im Einsatz waren. Hier brannte ein Stall, und die Kameraden haben während eines stundenlangen Einsatzes verhindert, dass das Feuer auf andere Gebäude, vor allem nicht auf Wohngebäude übergriff.

Im Tagungsordnungspunkt "Informationen des Bürgermeisters" berichtete Erich Wasserthal unter anderem, dass sich die Gemeinde am Standortwettbewerb für die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Gewerbegebiet beteiligt hat und in den nächsten vier Wochen klar sein wird, ob das Sülzetal das Rennen gemacht hat oder nicht. Den genannten Tagungsordnungspunkt nutzte die CDU-Fraktion auch, um das Ergebnis der von ihr und engagierten Bürgern angeschobenen Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu präsentieren. Gemeinderätin Beate Schulze übergab dem Vorsitzenden des Gemeinderates, Jörg Methner, den prallgefüllten Aktenordner mit genau 1500 Unterschriften. 1212 Unterschriften wären notwendig gewesen. Mit dem Bürgerbegehren möchten Sülzetaler erreichen, dass sich möglicherweise die Gemeinde Sülzetal doch am Schnittstellenprogramm der NASA für die Bahnhöfe Langenweddingen, Osterweddingen und Dodendorf beteiligt.

Verwaltung lehnt CDU-Antrag ab

"Die Unterschriftenlisten werden nun vom Einwohnermeldeamt auf ihre Gültigkeit und darauf geprüft, ob alle Unterzeichner auch tatsächlich im Sülzetal gemeldet sind. Danach muss der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht", erklärte Marzella Fensky vom Hauptamt der Gemeinde Sülzetal.

Mit Spannung wurde schließlich das Thema Schwimmbad Langenweddingen erwartet. Hier hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, das Bad in dieser Saison doch zu öffnen. Die Tatsache, dass das Bad in diesem Sommer geschlossen bleiben soll, hat in der Bevölkerung bereits für heftige Diskussionen gesorgt.

Der Gemeinderat Sülzetal hat am 30. Oktober 2009 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, in dem unter anderem auch festgehalten wurde, im Jahr 2011 das Schwimmbad Langenweddingen zu schließen. Andererseits hatte es sich der Gemeinderat ebenso auf die Fahnen geschrieben, das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht als Dogma zu betrachten, sondern es stetig fortzuschreiben und zu verändern. Bislang ist es allerdings so, dass in der Gemeinde Sülzetal kaum etwas zur Haushaltskonsolidierung unternommen wurde. Und so heißt es in einer Stellungnahme der Finanzverwaltung zum CDU-Antrag: "In der Genehmigung zu dem Beschluss des Haushaltes 2010 wurde durch die Kommunalaufsicht angeordnet, dass die Gemeinde Sülzetal mit Beschluss einer rechtmäßigen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorlegt, welche nachweist, dass der Haushaltsausgleich unter Abdeckung sämtlicher Fehlbeträge bis zum Haushaltsjahr 2017 sichergestellt ist. In dem derzeitigen Haushaltsentwurf kann der Ausgleich aller Fehlbeträge bis 2017 nicht nachgewiesen werden." Die Verwaltung mahnt sogar an, dass Haushaltskonsolidierungskonzept zwingend einzuhalten und noch umfangreicher zu erarbeiten, denn das beschlossene Konzept von 2009 reicht nicht mehr aus, um die Konsolidierung zu erreichen.

Gemeinde hat noch keinen Haushalt

Nun hat die Verwaltung hat die Öffnung des Schwimmbades abgelehnt, weil dafür kein Geld da ist. Zudem hat die Gemeinde derzeit keinen gültigen Haushalt, und damit gilt die vorläufige Haushaltsführung. Diese wiederum lässt nur die Erledigung von Pflichtaufgaben zu. So schreibt es auch die Gemeindeordnung vor. Andererseits wird in Sachen Haushaltsdiskussion und Konsolidierung immer wieder und auch fraktionsübergreifend angemahnt, dass die Gemeinde ihre Einnahmen endlich besser realisieren muss. Gemeinderat Friedrich Rabe nennt das auch "Wirtschaftssubvention im Gewerbegebiet".

Vor diesem Hintergrund hat das Gros des Gemeinderates dennoch für die Eröffnung des Langenweddinger Schwimmbades gestimmt.