Am 23. Februar liegen Unterlagen vor, dann muss Haushaltsdiskussion starten

Bahrendorf/Sülzetal. Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres begann am Donnerstagabend gleich mit der Festlegung, dass der Gemeinderat Sülzetal erneut zusammenkommen muss. Der Termin für eine Sondersitzung wurde auf den 10. März gelegt. Dann geht es unter anderem um die Beantragung von Fördermitteln für das lang diskutierte und immer wieder geforderte Gemeindeentwicklungskonzept.

Einen weiteren wichtigen Termin hinterfragte Wolfgang Kettner zum Haushalt. "Wann liegen die Unterlagen vor, wann können wir mit der Diskussion beginnen?", so die Frage des Finanzausschussvorsitzenden. Kämmerin Wilma Chrzan sicherte zu, dass am 23. Februar, also in der kommenden Woche, die Haushaltsunterlagen vorliegen. Sie berichtete darüber hinaus dem Gemeinderat und den anwesenden Bürgern, dass derzeit ein bedarfsgerechter Haushalt und gleichzeitig ein genehmigungsfähiger Haushalt erarbeitet wird. Der bedarfsgerechte Haushalt ist als Bestandsaufnahme aller Maßnahmen, die in den Ortschaften gewünscht werden und aller Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren liegenblieben, zu verstehen. Allein unter dieser Zusammenstellung steht ein dickes Minus von zehn Millionen Euro. Mit dem genehmigungsfähigen Haushalt muss auch das 2009 beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Im derzeitigen Konsolidierungskonzept ist festgehalten, das Langenweddinger Schwimmbad in der Badesaison 2011 nicht zu öffnen. Schon in den vergangenen Wochen hat es Diskussionen um die Schließung des Freibades in der Bevölkerung gegeben. "Wir haben in den Gremien noch gar nicht darüber diskutiert, wieso wird dann schon öffentlich darüber debattiert?", hatten Hubert Weber in der Ortschaftstatssitzung Langenweddingen und Kay Barthel (beide CDU) in der Gemeinderatssitzung nachgefragt. "Wird das Schwimmbad in Langenweddingen 2011 nun eröffnet oder nicht?", fragte schließlich am Donnerstagabend in der Bürgerfragestunde der Osterweddinger Guido Heuer. Ausschlaggebend ist der Ausgang der Haushaltsdiskussion und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes und so konnte Kämmerin Wilma Chrzan nur antworten: "Wir diskutieren noch." Zugleich wurde von Ulla Lankow gefordert, die Zahlen zu den Schwimmbädern Langenweddingen und Altenweddingen öffentlich zu machen.

Wilma Chrzan machte in ihren Ausführungen auch darauf aufmerksam, dass im Haushalt die Planungsleistungen für die Doppik eingearbeitet werden müssen. Der Stand der Vorbereitungen der Doppik war ebenso ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung.

Bis zum Jahr 2013 muss auch die Gemeinde Sülzetal ihre Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt haben. Dafür ist es zwingend erforderlich, das kommunale Anlagevermögen zu erfassen. Hierzu zählen die Bestandserfassung, Zustands-erfassung und -bewertung und Vermögensbewertung für die Bilanzierung. In zwei Schritten soll die Grundlagenerfassung angestrebt werden. Im Jahr 2011 sollen 60 000 Euro im Haushalt eingestellt werden, um Straßen, Straßennebenbereiche, Straßenbeleuchtungen, Kanalsysteme usw. zu erfassen. Im Jahr 2012 werden weitere 125 000 Euro für die Erfassung kommunaler Hochbauten wie Schulen, Bürgerhäuser oder Wohnungen gebraucht.

Wenn am 23. Februar die Zahlen zum Haushalt vorliegen, müsse unverzüglich mit der Haushaltsdiskussion begonnen werden, mehrere Gemeinderäte machten deutlich, dass noch im ersten Halbjahr der Haushalt beschlossen werden müsse.