Kita-Satzung: Verbandsgemeinderat verabschiedet mehrheitlich die fraktionsübergreifend erarbeitete Variante Erzürnte Bürger, aber der Beschluss steht
Der Beschluss zur neuen Kita-Satzung in der Oberen Aller liegt vor – und die Aufregung zum Thema ist größer denn je! Die Ratsmitglieder sehen sich heftigen Protesten von Eltern und Erzieherinnen ausgesetzt, die dem Gremium mangelnde Auseinandersetzung in der Sache vorwerfen und um die Erfüllung des Bildungsauftrags von Kitas fürchten. Nichtsdestotrotz greift die erarbeitete und mehrheitlich beschlossene Neuregelung ab 1. Mai.
Obere Aller. "Und wenn wir noch zig Sitzungen abhalten, wir werden nicht allen gerecht", bemerkte Ratsvorsitzender Werner Müller wenige Minuten vor der Abstimmung zur lang diskutierten Nutzungssatzung für die Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde. Vergleichsweise schnell wurde dieser Tagesordnungspunkt dann auch abge-hakt: 20 zu 3 Stimmen für den von CDU und SPD gestützten Änderungsantrag. Vier der fünf fraktionslosen Mitglieder schlossen sich diesem ebenfalls an. Die beiden Vertreter der Linken sowie Bürgermeister Frank Frenkel stimmten dagegen.
Der Großteil der rund 30 Gäste im Zuhörerbereich verließ entrüstet und schimpfend das Eilsleber Gemeindezentrum, nachdem der Satzungsbeschluss stand. "Eine lächerliche Veranstaltung", war noch eine der freundlicheren Wortmeldungen in Richtung Verbandsgemeinderat. Vor der Tür versuchte man sich in gemeinsamer Frustbewältigung. "Warum werden wir zu Sitzungen und Diskussionsrunden eingeladen und um Stellungnahmen gebeten, wenn man sich nachher doch nicht um unsere Meinung schert?", prangert die Vertreterin eines Elternkuratoriums an. Kopfschütteln allenthalben und die Erkenntnis, dass man wohl gegen Windmühlen gekämpft habe. So meint eine Bürgerin: "Die Räte haben es sich sehr einfach gemacht und ich habe nicht den Eindruck, dass sich alle so mit der Materie beschäftigt haben, wie sie es hätten tun sollen und sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind."
Neuralgischer Punkt in der Debatte war die umstrittene Acht-Stunden-Regelung als fest etablierte Option für die Eltern. Ursprünglich vorgesehen war lediglich das zweigleisige Betreuungsmodell halbtags/ganztags (5 Stunden/10 Stunden). Darüber regte sich Widerstand aus Ummendorf, weil verhältnismäßig viele Eltern von den bisher dort auch gültigen Acht-Stunden-Verträgen Gebrauch machen. Das war in der CDU-Fraktion Anlass, zumindest über eine in der Satzung verankerte 3/4-tags-Regelung nachzudenken – für alle Kindergärten.
In den Anhörungen der Kitas und Kuratorien allerdings sprachen sich alle anderen Einrichtungen gegen die acht Stunden aus. Letztlich so vehement, dass selbst die Gebührenfrage mit der spürbaren Erhöhung ins Hintertreffen geriet. So sagt eine Eilsleber Mutter: "Für uns fällt die Gebührenerhöhung ja am heftigsten aus. Aber darum geht es uns nicht vordergründig, weil wir auch einsehen, dass an der Anhebung der Elternbeiträge kein Weg vorbeiführt. Wir hätten mit dem Vorschlag von Herrn Frenkel, die Beiträge in zwei Stufen moderat anzuheben, gut leben können."
CDU und SPD waren sich einig
Der Verwaltungsvorschlag aber wurde am Mittwoch im Rat deutlich abgelehnt bzw. der Gegenentwurf mehrheitlich befürwortet. Hinter den Kulissen war einiges passiert. So ist aus der von der CDU initiierten Alternative zur Beschlussvorlage der Verwaltung ein so genannter abweichender fraktionsübergreifender Änderungsantrag gereift. Kernpunkte: Gliederung in drei Betreuungszeiten (also mit Option auf acht Stunden), einheitlicher Gebührensatz ab 1. Mai 2011 (siehe Infokasten) und Neukalkulation der Gebühren Anfang 2012. Je nachdem, wie diese ausfällt, werden die ab Mai 2012 gültigen Gebühren nochmals angepasst.
Die ab Mai fällige Gebührenerhöhung liegt über der von Frenkel avisierten ersten Anhebung (maximal 25 Euro). Entsprechend verwundert reagiert er auf das Abstimmungsergebnis: "Wenn ich bedenke, dass einige Eilsleber Ratsvertreter vor einem halben Jahr noch eine mildere bzw. stufenweise Erhöhung favorisiert haben, weiß ich nicht so recht, woher jetzt dieser Sinneswandel kommt. Aber ich nehme es sportlich, die Mehrheit im Rat hat so entschieden."
Ob diese Mehrheit auch eine demokratische im volksvertreterischen Sinne ist, erscheint angesichts der Verärgerung vornehmlich in Eilsleben, Völpke und Marienborn fraglich. Mit Ummendorf sei eine der kleineren Einrichtungen als "Maß der Dinge" betrachtet worden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Standort- und fachspezifische Strukturen seien ausgeblendet worden.
Die Einführung der Acht-Stunden-Regelung (und damit womöglich verbundene personelle Konsequenzen) obliege nun den Kuratorien der Einrichtungen, die wiederum nach Maßgabe der Eltern in den Orten handeln. Damit habe sich der Verbandsgemeinderat einer klaren Entscheidung entzogen.
