Bis zum genehmigungsfähigen Etat ist es noch ein steiniger Weg

Es ist wohl noch einer langer Weg und es bedarf noch etlicher Diskussionen, ehe der Haushalt der Gemeinde Sülzetal für das Jahr 2011 beschlossen werden kann und vor allem genehmigungsfähig ist.

Osterweddingen. Gut drei Stunden haben die Mitglieder des Finanzausschusses und einige Ortsbürgermeister das umfassende Zahlenwerk studiert und diskutiert. Am Ende musste dennoch festgestellt werden, dass man nicht sehr weit gekommen war. Zwar waren etliche Punkte, die es zu überdenken gilt, angesprochen, doch was konkret zu streichen wäre, so weit sind die Männer und Frauen nicht gekommen.

Für erste Diskussionen sorgte aber zu Beginn der Sitzung die Tatsache, dass die letzte Finanzausschusssitzung am 10. November 2010 stattgefunden hat, die erste im neuen Jahr nun am 17. März. "Der Finanzausschuss müsste öfter tagen, wenigstens alle zwei Monate, wir müssen unsere Arbeit intensivieren", mahnte Wolfgang Kettner als Finanzausschussvorsitzender an. Andererseits musste er sich sagen lassen, dass schließlich er der Einladende sei. "Ich kann aber nur einladen, wenn ich die entsprechenden Unterlagen habe", konterte Kettner. "Wir sollten zum Thema kommen", mahnte letzendlich Ingo Reichenbach an.

Ausbaubeiträge noch erheben

Und das Thema, nämlich der vorliegende Haushaltsentwurf, hatte es eben in sich. Fakt ist, das Jahr 2010 wurde mit einem Minus von rund 4,5 Millionen Euro abgeschlossen. Hier sind eine Million Euro Mindereinnahmen bei den Steuern bereits eingerechnet. Da es nun einmal um die Einnahmen ging, wurde zugleich nach den offenen Posten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge für den Weinberg in Sülldorf gefragt. Die Anliegerbeiträge konnten bislang nicht erhoben werden, da mit der Flurneuordnung in Sülldorf die nötigen Katasterunterlagen lange Zeit fehlten. Die Verwaltung erhielt diese erst zu Beginn dieses Jahres. Die zuständige Mitarbeiterin muss diese prüfen, so dass die ausstehenden Straßenausbaubeiträge dann erhoben werden könnten. In diesem Zusammenhang wird zugleich geprüft, ob die noch ausstehenden Beiträge für das "Puppendorf" noch erhoben werden können. Derzeit muss die Gemeinde Sülzetal ihre Straßenausbaubeitragssatzung überarbeiten; "heilen", wie es im Amtsdeutsch heißt. Aktuelle Rechtsprechungen sind einzuarbeiten. "Das sollten wir so schnell wie möglich tun. Schließlich hatten wir uns auf die Fahnen geschrieben, unsere Einnahmen zu sichern", meinte Langenweddingens Ortsbürgermeisterin Jutta Spurek.

Diskussionsbedarf gab es auch in puncto Rückzahlungen an den Grundstücksfonds (GSA). Mit Hilfe der GSA war die Erschließung des Gewerbegebietes finanziell ermöglicht worden. Nun sollte die Gemeinde Sülzetal in den Jahren 2011 und 2012 bereits Rückzahlungen vornehmen. Das sind jeweils 1,35 Millionen Euro. Inzwischen hat Bürgermeister Erich Wasserthal ein Schreiben an die GSA geschickt mit der Bitte, die Rückzahlungen erst vorzunehmen, wenn die Erschließungsbeiträge eingegangen sind. Zugleich wurde um Zinserlass gebeten. "Im Jahr 2012 erfolgt auch erst die Fördermittelabrechnung. Darum sollten wir die Gelder an die GSA auch erst ab 2013 zurückzahlen", erläuterte dazu Kämmerin Wilma Chrzan. "Jetzt sind die Summen im Haushaltsentwurf erst einmal drin, denn wir müssen sehen, wie sich die Sache entwickelt."

"Wir wollten mit der weiteren Erschließung des Gewerbegebietes für das Land etwas tun und geraten dabei ins finanzielle Abseits", musste Wolfgang Kettner feststellen.

Müssen Fördermitel zurückgezahlt werden?

Wie ein Damoklesschwert schwebt eine weitere nicht gewollte und geplante Zahlung über dem Haushalt der Gemeinde Sülzetal. Und zwar droht die Rückzahlung von rund 100 000 Euro Fördermittel für das Schwimmbad Altenweddingen aus dem Jahr 2000. Es gäbe zwar Grund zur Hoffnung, dass die Födermittelrückzahlung nicht erfolgen muss, aber die Summe ist erst einmal eingestellt.

Die Hausaufgaben für die Verwaltung wurden am Ende vom Finanzausschuss so formuliert: Ein realistischer Vermögenshaushalt, unter dem am Ende ein maximales Minus von vier Millionen Euro steht. Der Verwaltungshaushalt muss ausgeglichen sein. Dann wird erneut beraten.

In der Woche zwischen dem 11. und 15. April soll dann erneut der Finanzausschuss zusammenkommen.