Landesverwaltungsamt: Niederschrift noch nicht da

Zerbst. Das Thema Schweinemastanlage ist auch immer wieder Thema im Zerbster Stadtrat. In der Februartagung ist nochmals eine Willensbekundung des Stadtrates gegen die geplante Anlage verabschiedet und an alle zuständigen Behörden einschließlich dem Landesverwaltungsamt übermittelt worden.

Nun stellte Bürgermeister Helmut Behrendt in seinem Bericht vor dem Stadtrat am Mittwoch den aktuellen Stand der Dinge dar – ein Antwortschreiben des Landesverwaltungsamtes aus dem Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik und Umweltverträglichkeitsprüfung.

Zum einen liege die Niederschrift der dreitätigen Anhörung, die im Oktober in Zerbst stattfand, noch nicht vor. Es habe zudem eine Auswertung des Erörterungstermins mit dem Investor, der Görtz GmbH, gegeben. Das Unternehmen habe von sich aus Änderungen und Ergänzungen bis Anfang März angekündigt, die bisher jedoch noch nicht eingegangen seien. Sollten die Informatioen vorliegen, werde eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Ergeben sich hingegen daraus Genehmigungsvoraussetzungen, ist eine Genehmigung zu erteilen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist der Antrag abzulehnen.

"Diese Angelegenheit ist also noch nicht beendet und bedarf der weiteren anwaltlichen Vertretung", fasste Behrendt die Situation zusammen.

"Habe ich das richtig verstanden, dass die Niederschrift von drei Tagen Anhörung noch nicht in Halle angekommen ist", fragte Dietrich Franke (SPD) schon fast ungläubig nach. Nachdem er ein Kopfnicken der Fachleute erntete, sprach er wohl allen Anwesenden aus der Seele: "Den Firlefanz, den das Landesverwaltungsamt mit der Stadt und den Bürger treibt, dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen." Die Zumutung sei unbeschreiblich. "Je länger wir schweigen, desto einfacher hat es die Behörde", appellierte Franke an den Stadträte.

Helmut Behrendt betonte nochmals, dass man sich bereits mit dem Anwalt in Verbindung gesetzt habe.

Claus-Jürgen Dietrich (Grüne) forderte im Zuge dessen die Zerbster auf, beim Landesverwaltungsamt anzufragen – auch persönlich. "Die Verwaltung ist in diesem Land öffentlich. Wir dürfen unser Anliegen nicht vom Schirm verschwinden lassen."