Seit dem 1. Januar 2010 blickt Wanzleben in ein neues Jahrzehnt. Welche Zukunftschancen machen Entscheidungsträger für die Sarrestadt aus? Sie sehen sich neuen Gebietsstrukturen gegenüber, in denen die Gemeinschaft erst einmal wachsen muss. Gleichzeitig verändert sich die Altersstruktur in den Orten: Die Menschen werden immer älter und junge Leute ziehen vielfach in die großen Städte. Vor diesem Hintergrund geht die Volksstimme der Frage nach, wohin der Weg führen kann. Heute Teil 6: "Nach den Querelen um die Gebietsreform: Wird die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde gut zusammenwachsen?"

Stadt Wanzleben – Börde. "Die Effizienz der Gemeindestrukturen zu verbessern, den demografischen Wandel zu beachten und der finanziellen Lage der Kommunen gerecht zu werden, war für die Landesregierung Grund, die Gemeindegebietsreform auf den Weg zu bringen. Uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als an der Sache mitzuarbeiten", erklärt die Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde, Petra Hort, die innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung der Einheitsgemeinde erkennen musste, dass das mit viel Mühe verbunden ist.

So stellten alle Beteiligten auf der Kommunalebene fest, dass vieles nicht so einfach ist, wie es sich anfangs anhörte. Ein Beispiel dafür ist die Regelung der Rechtsnachfolge, die die neue Gemeinde für die Gemeindewohnungen und die städtischen Einrichtungen wie die Wohnungsbaugesellschaft oder die Stadtwerke übernommen hat. Hier wirken nicht nur die Gebietsreform-Gesetze, hier sind Steuergesetze, das GmbH-Gesetz und andere zu beachten. Das alles dauert seine Zeit.

Zu den ersten Aufgaben, die zu bewältigen waren, gehörte auch, dass aus zehn Haushalten einer zusammengestrickt werden musste. "Und dennoch haben die Ortschaften die Forderung aufgemacht, dass sie sich wiederfinden möchten, was auch verständlich ist", erklärt Petra Hort. Die Haushaltslage machte schnell deutlich, dass in Zukunft alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen müssen. Das wird sich in manchen Punkten auch in den kommenden Jahren noch als sehr schwer erweisen.

"Als die Gemeinden noch eigenständig waren, wurde überall viel Wert darauf gelegt, dass Einrichtungen für das kulturelle Leben vorhanden waren, zum Beispiel die Bürgerhäuser, Jugendclubs, Sportstätten, Schwimmbäder oder das Stadion in Wanzleben. Solche Einrichtungen verursachen aber auch Kosten, deshalb müssen wir uns diese angucken, schließlich sind das freiwillige Aufgaben", so Petra Hort, die darauf verweist, dass sich die Stadt Wanzleben - Börde in der Haushaltskonsolidierung befindet.

Aber sie ist sich auch sicher: "Wir können nicht ewig grübeln, ob die Gründung der Einheitsgemeinde richtig war, aber ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem der Umsetzungsprozess angelaufen ist." Ein Indiz dafür sieht sie in den Diskussionen der Stadt- und Ortschaftsräte. Die derzeitige Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen des Stadtrates zeige, dass der Wille vorhanden ist, in der Einheitsgemeinde zusammenzuwachsen. Da stimmen die Räte auch über Angelegenheiten der Orte ab, in denen sie nicht wohnen. Andererseits bekräftigen die Räte immer wieder, dass man nicht wie wild bei den freiwilligen Aufgaben sparen könne, denn damit ginge gerade in den kleinen Ortschaften ein Stück Lebensqualität verloren. "Wir brauchen viel Fingerspitzengefühl", so Petra Hort.

Freiwillige Aufgaben intensiv diskutieren

In dem mehrere Millionen Euro großen Finanzloch im Haushalt der Einheitsgemeinde sieht aber beispielsweise Seehausens Ortsbürgermeister Eckhard Jockisch ein großes Problem. "Ich denke, es war ein Fehler, dass laut Gebietsänderungsvertrag das Plus, was einige Ortschaften noch hatten, in Rücklagen umgewandelt worden ist", so Jockisch. Auch nach seiner Meinung muss zukünftig vieles wie der Erhalt von Schulen, Kindergärten, Vereinshäusern, Turnhallen und Schwimmbädern diskutiert werden. "Wir werden Lösungen finden müssen, die auch Konsequenzen für den Haushalt bringen, letztlich hängt alles am Geld", fasst er zusammen.

Dass das aber durchaus funktionieren kann, habe die ehemals selbständige Stadt Seehausen schon öfter bei einer angespannten Haushaltssituation bewiesen. Zum Beispiel tragen die Vereine Feste wie das See- und Vereinsfest und den Weihnachtsmarkt selbst, von der Stadt habe es keine Zuschüsse gegeben. "Mancher spricht vom Kaputtsparen, aber wenn wir die Spar-zwänge ignorieren, dann können wir in der Zukunft von Investitionen in den Ortschaften nur noch träumen, denn selbst wenn es Fördermittel gibt, werden wir die Eigenmittel nicht aufbringen können", so Jockisch.

Im Bezug auf den Haushalt wünscht sich Horst Flügel, Ortsbürgermeister des Zuckerdorfes Klein Wanzleben, das nachträglich der Einheitsgemeinde zugeordnet wurde, eine "gewisse Gleichbehandlung der Orte". "Wir sollten nicht versuchen, alles dichtzumachen", sagt er mit Verweis auf die freiwilligen Aufgaben. Teilweise seien in Klein Wanzleben und Remkersleben Vereine gegründet worden, um die Einrichtungen zu erhalten. "Ich bin der Auffassung, die Stadträte und die Verwaltung sollten erstmal überprüfen, wo sie selbst sparen können, und da schließe ich mich auch mit ein", so Flügel, der hofft, dass in allen Bereichen das Optimale herausgeholt wird, damit man sich in der Stadt Wanzleben - Börde auch in Zukunft noch etwas leisten kann.

Die Bürgermeisterin Petra Hort ist trotz angespannter Lage guter Hoffnung, dass es ab diesem Jahr auch noch besser gelingt, in den Strukturen der Einheitsgemeinde zum Wohle der Bürger zusammenzuarbeiten. Das beginne in den Ortschaften, wo viele ihr Mitspracherecht für ihren Ort wahrnehmen. Der Stadtrat müsse danach im Sinne aller arbeiten und das kleinteilige Denken außen vor lassen, ehe die Verwaltung die gefassten Beschlüsse umsetze.

Einen Vorteil sieht die Bürgermeisterin darin, dass die Einheitsgemeinde nach der Zwangseingemeindung des Zuckerdorfes Klein Wanzleben im September 2010 die gleichen Grenzen hat wie die einstige Verwaltungsgemeinschaft, die als Trägermodell arbeitete. Auch dass die ehemaligen Bürgermeister der damals selbständigen Gemeinden heute die Ortsbürgermeister sind und in den Ortschaftsräten heute die gleichen Vertreter arbeiten wie in den bisherigen Gemeinderäten, sei zu begrüßen. Die Aufgaben und die Verantwortung hätten sich zwar geändert, aber man könne auf einen großen Erfahrungsschatz bauen. "Allerdings wird meines Erachtens immer noch zu viel Zeit investiert bei der Suche nach dem Platz, auf dem sich jeder heute befindet", meint Petra Hort.

"In der Hauptsatzung steht drin, worüber die Ortschaftsräte noch entscheiden dürfen, das sollte auch die Verwaltung akzeptieren", sagt Horst Flügel. Er habe nichts gegen die Einheitsgemeinde an sich, aber gegen die Verfahrensweise, wie sie umgesetzt wurde. Dennoch möchte er gemeinsam mit den Klein Wanzlebern jetzt auch Akzente in der Einheitsgemeinde setzen. Ziel sei es Möglichkeiten zu finden, gemeinsam mit den Bürgern die Einheitsgemeinde lebensfähig zu machen. Die Diskussion müsste fundiert sein, und in den Ortschaften müsste vielleicht auch einiges selbst auf dem kurzen Weg entschieden werden können. "Die Probleme, die wir vor uns haben, sind noch riesig, ehe wir ein Solidardenken erreichen, aber jeder muss auch selbst über den Tellerrand schauen, das gilt für die Vertreter in den Ortschaften als auch für die Verwaltung", fügt der Klein Wanzleber Ortsbürgermeister an, der dennoch optimistisch in die Zukunft schauen möchte. Dass er von Anfang an ein Gegner der Einheitsgemeinde war, gibt Eckhard Jockisch zu, dass es aber so kommt, wie es gekommen ist, hätte er sich nicht zu träumen gewagt. "Ich hoffe trotzdem, dass wir es packen, die Einheitsgemeinde auf den richtigen Weg zu bringen!"

Auch für die Verwaltung hat die Gebietsreform eine Menge Mehraufwand gebracht. "Hier arbeiten zwar immer noch die gleichen Mitarbeiter wie vor der Gründung der Einheitsgemeinde, aber die Arbeit ist heute vielschichtiger geworden, und auch die Fragen der Räte und der Bürger sind andere", so Petra Hort. Das setze auch in manchen Bereichen die Änderung der Organisationsstrukturen voraus.

Dieser Schritt ist dann auch unmittelbar mit der angestrebten Erarbeitung eines Leitbildes, das die Ziele der Gemeinde darlegt, verbunden. "Die SALEG steht uns bei der Erarbeitung des Leitbildes zur Seite, aber Verwaltung und die Vertreter in den Ortschaften sind gleichermaßen gefordert, die Ziele zu filtern, die wir angehen möchten", so Petra Hort.

So wird die Einheitsgemeinde vielleicht auch in Zukunft in ein ruhiges Fahrwasser laufen. "Die Hoffnung ist da", sagt die Bürgermeisterin, die allerdings auch einige Störfaktoren von außen nicht außer Acht lässt. Durch Wahlen, wie in diesem Jahr die Landtagswahlen, werde der Prozess immer wieder gestört, denn die Kommunen müssten zwar die Gesetzmäßigkeiten zur Gebietsreform in die Praxis umsetzen, aber wenn neue Gesetze kommen, müsse man sich ebenso unterordnen. Die demografische Entwicklung und damit auch ein möglicher Bevölkerungsverlust in der Stadt Wanzleben - Börde ist ein weiterer Faktor, der bei Planungen auf lange Sicht für Unsicherheiten sorgt.

Petra Hort unterstreicht, dass die Räte gewählt worden sind, um die Einheitsgemeinde gemeinsam auf den Weg zu bringen. So sollte es möglich sein, in den kommen-den vier Jahren, bis ein neuer Rat gewählt ist, im Zusammenspiel zwischen den Bürgern, denen, die von den Bürgern gewählt worden sind, und der Verwaltung, die Ziele umzusetzen. "Das funktioniert zwar oft nicht ohne Diskussion und Streit, aber bisher haben wir immer wieder gezeigt, dass wir dennoch in der Lage sind, Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat zu fassen", erklärt die Bürgermeisterin.