Beschluss zu Kita-Gebühren heute absolut offen

Beschluss oder Aufschub? Durchwinken oder ändern? Die Rede ist vom Entwurf der neuen Kita-Satzung nebst Gebührensatzung für die kommunalen Kindergärten der Oberen Aller. Der Verbandsgemeinderat wird heute Abend (19 Uhr, Sitzungsraum in der Eilsleber Verwaltung) eine Antwort geben.

Obere Aller. Ob die Beschlussvorlage mitsamt der Gebührenerhöhung (Volksstimme berichtete) heute verabschiedet wird und somit am 1. März in Kraft tritt, ist schwer vorherzusagen. Es bedarf einer einfachen Mehrheit in dem 26-köpfigen obersten Gemeindegremium. Die Ergebnisse aus den Beratungen in den Ausschüssen, mit den Elternkuratorien und mit dem neu gegründeten Gesamtelternrat haben allenfalls empfehlenden Charakter.

Darüber hinaus wollen sich Eltern aus Ummendorf noch einmal Gehör verschaffen. "Erst vorige Woche wurden wir umfassend informiert. Und die Frist für Stellungnahmen, Vorschläge und Änderungswünsche war viel zu kurz gesetzt", beklagt sich die Ummendorferin Anke Zielinski. Ihren Standpunkt hat sie zusammen mit anderen Elternvertretern nun in einem öffentlichen Schreiben festgehalten (siehe nebenstehenden Text). Ziel dessen sei es, nochmals auf die Probleme und finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen aufmerksam zu machen: "Wir wollen auf niemanden einhacken, sondern plädieren für ein wohlbedachtes Vorgehen, das vor allem Rücksicht auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern nimmt."

Auch Verbandsgemeindebürgermeister Frank Frenkel liegt der Brief vor. Er ist ebenso um einen sachlichen Ton bemüht: "Es ist legitim, dass sich die Elternvertreter zusammensetzen und ihre Position zu Papier bringen – dafür sind sie da." Der sensiblen Thematik seien sich alle bewusst, und man habe sich die Arbeit an der neuen Satzung keinesfalls leicht gemacht. An der Gebührenerhöhung führe dennoch kein Weg vorbei, so Frenkel und schließt dabei auch eine stufenweise Anhebung aus.

Es habe teils über Jahre hinweg keine Gebührenanpassung in den Gemeinden gegeben, ergo liegen teils erhebliche Unterschiede bei der Kostendeckung durch die Elternbeiträge vor. Anders ausgedrückt: Die Gemeinden haben ihre Kitaplätze unterschiedlich hoch "subventioniert". Nicht zuletzt deshalb soll nun eine Vereinheitlichung erfolgen. "Ich habe einen Kostendeckungsgrad von rund 70 Prozent vorgegeben, das ist auch ungefähr der Landesschnitt", erklärt Frenkel. "Wir haben genau geschaut, was ein Kitaplatz kostet und auf dieser Basis das Gebührenmodell erstellt, das wiederum auch voll im Durchschnitt des Landes liegt". Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden sei die vorgelegte Gebührensatzung noch moderat.