Stadtrat stimmt trotz Geldmangels für Spielplätze und Schauaquarium

Der Oschersleber Stadtrat hat sich am Mittwochabend bei seiner Sitzung im Rathaus in erster Lesung mit dem Haushalt für 2011 beschäftigt. Auf Antrag von SPD-Fraktionschef Burkhard Kanngießer wird sich der Stadtrat in seiner März-Sitzung mit dem Zahlenwerk in einer zweiten Lesung erneut beschäftigen.

Oschersleben. Der Oschersleber Stadtrat und die Stadtverwaltung sind weiter auf der Suche nach Möglichkeiten, den Haushalt für 2011 durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben auszugleichen. Im Etat klafft noch immer eine Lücke von 1,38 Millionen Euro, weshalb die Kommunalaufsicht des Kreises die Stadt Oschersleben verpflichtete, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm aufzulegen. Darin muss dargestellt werden, wie sich die Bodestadt vorstellt, bis 2018 den Etat auszugleichen.

Während auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Kanngießer der Haushalt in der Stadtratssitzung im März ein zweites Mal gelesen wird und deshalb am Mittwochabend nicht beschlossen wurde, stimmten die Abgeordenten über das Haushaltskonsolidierungskonzept ab. "Es ist keine positive Entwicklung in Sicht. Außer, dass wir die Einnahmen deutlich erhöhen und die Ausgaben verringern, also das Haushaltskonsolidierungskonzept umsetzen", hatte Marco Eisemann, Leiter des Amtes für Finanzen, die Stadträte auf einen harten Sparkurs eingestimmt.

Auf Eisemanns Anregung hin stimmte der Stadtrat über vier Punkte des Konsolidierungskonzeptes einzeln ab: Schließung des Freibades 2013, Abbau der öffentlichen Spielplätze, Verringerung des Zuschusses für die Bus-Stadtlinie und Streichung des Zuschusses für das Schauaquarium. Hinzu kam auf Antrag von Jörg Gildemeister (Freie Bürger Initiative) ein weiterer Punkt: Senkung des Defizites bei den Dorfgemeinschaftshäusern und Sälen. Über die restlichen Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes stimmte der Rat in einem Beschluss ab. Mit dem Ergebis von 18 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

"So lange ich Stadtrat bin, werde ich keiner Schließung einer Freizeiteinrichtung zustimmen", sagte Rüdiger Breier (CDU) vor der Abstimmung. Er griff die Idee von Siegfried Kaim von der Bürgerinitiative für mehr Demokratie in Oschersleben und Umgebung auf, der in der Fragestunde der Einwohner den Vorschlag machte, für den Unterhalt der Spielplätze doch Firmen als Sponsoren zu gewinnen. "Die Spielplätze zu schließen, sollten Sie sich reiflich überlegen. Die Kinder sind unsere Zukunft, sonst sind wir eine tote Stadt", appellierte Kaim an den Stadtrat.

"Ich fühle mich nicht wohl auf diesem Stuhl, keiner von uns ist daran interessiert, etwas zu schließen", sagte Gildemeister in der Haushaltsdebatte.

"Dass Bund und Land alles auf die Kommunen abwälzen und wir dem Bürger in die Tasche greifen müssen, das geht so nicht", verdeutlichte Lieselotte Drohberg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

"Den Kommunen wird das Wasser abgegraben. Sie werden missbraucht, weil sie fehlende Finanzmittel ausgleichen müssen. Wir werden gegen die Schließungen stimmen, denn ist eine Einrichtung erst einmal geschlossen, dann wird sie nicht wieder aufgemacht", argumentierte Manfred Nörthen (Linke) in der Haushaltsdebatte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Schubert erinnerte da-ran, dass sich der Stadtrat bereits seit 2002 mit der Zukunft der Bäder in Oschersleben beschäftigt. Auch ihm sei klar, dass die Schließung keine populäre Entscheidung sei, "aber wir müssen etwas machen". Es gebe in beiden Bädern einen enormen Investitionsbedarf. Die maroden Anlagen weiter zu betreiben bedeute am Ende, sie womöglich beide schließen zu müssen. Schubert setzte mit einem Antrag durch, die Schließung des Freibades weiter für 2012 zu planen. Im neuen Haushaltskonsolidierungskonzept hatte Finanzer Eisenmann von sich aus den Termin auf 2013 verschoben. Ulrich Hoppe (Linke) erinnerte daran, dass dieser Passus im Konzept noch lange nicht die Freibadschließung bedeutet. Dazu bedarf es eines gesonderten Beschlusses des Rates.

"Wir können das Freibad nicht zumachen, das bringt die Bevölkerung gegen uns auf", sagte Werner Mormann (SPD), der die Oschersleber wiederholt dazu aufforderte, das Bad mehr zu nutzen.

Knapp dann das Ergebnis zur Abstimmung zur Schließung des Freibades im Jahr 2012. Mit 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Rat dafür. Weitaus deutlicher fiel die Abstimmung zur Streichung des Zuschusses für die Stadtlinie von 17 000 auf 15 000 Euro aus. Dafür stimmten 14 Stadträte, sieben dagegen und sechs enthielten sich.

Mit 18 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen votierte der Rat dafür, die Defizitdeckung bei den Dorfgemeinschaftshäusern und Sälen der Ortsteile insgesamt auf 85 000 Euro zu begrenzen.

Deutliche Kehrtwende hingegen bei der Schließung der öffentlichen Spielplätze. Diesem Sparplan der Stadtverwaltung erteilten 20 Räte eine Abfuhr, drei waren dafür, vier enthielten sich. Noch deutlicher fiel die Abstimmung beim geplanten Streichen des Stadtzuschusses von 66 400 Euro für das Schauaquarium aus. Dafür stimmte lediglich ein Stadtrat, 24 dagegen bei zwei Enthaltungen. Allerdings will der Stadtrat mit Schau- aquariumsbetreiber Andreas Dietel über die künftige Höhe des Zuschusses verhandeln.

"Ich bin ein ganzes Stück erleichtert, jetzt kann ich lange aufgeschobene Reparaturen erledigen", sagte gestern Andreas Dietel, der die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch gespannt verfolgte. Zudem freue er sich über den Vertrauensbeweis des Stadtrates in seine Arbeit im Schauaquarium, den für ihn die Weitergewährung des Zuschusses bedeute. "Das ist bei dieser angespannten Haushaltslage nicht einfach", war Dietel dem Stadtrat dankbar. Er schaue gespannt ins Jahr 2012, wenn der Verein Aquarien- und Terrarienfreunde "Seepferdchen" Oschersleben 50 Jahre wird und das Schauaquarium seinen 30. Geburtstag feiert.