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Volksstimme-Fragenkatalog an die Bürgermeister der Oberen Aller – heute: Werner Müller (Harbke) Risiken stecken in jedem Projekt

03.02.2011, 04:31

Haushaltspläne, Bauprojekte, Investitionsvorhaben – was ist möglich im neuen Jahr, wo sitzen Probleme, was ist lobenswert? Volksstimme bat dazu die Bürgermeister der sieben Obere-Aller-Gemeinden um ihre Stellungnahme im Rahmen eines Fragebogens. Heute die Antworten von Werner Müller (Harbke).

Große Sprünge oder

kleine Brötchen

Welche Aussagen können Sie mit Blick auf Investitions- und/oder Baumaßnahmen in Ihrer Gemeinde bereits jetzt treffen?

Die Sanierung des Burggrabens ist Schwerpunkt in 2011 und auch abgesichert. Leider kann aufgrund fehlender Fördermittel der grundhafte Ausbau des Karl-Marx-Platzes und der Parkstraße/Neuer Weg nicht umgesetzt werden.

Füllhorn oder

Schuldenbank

Wie schwer wiegen für Ihre Gemeinde die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde? Erwarten Sie finanzielle Spielräume, muss auf Reserven zurückgegriffen werden oder sind Schulden/Kredite unumgänglich?

Umlagen an den Landkreis in Höhe von zirka 375 000 Euro und an die Verbandsgemeinde von rund 500 000 Euro geben der Gemeinde kaum Möglichkeiten der eigenen Gestaltung. Reserven sind nicht vorhanden, die Haushaltskonsolidierung muss fortgeschrieben werden.

Kritik oder Lob

Wie beurteilen Sie nach gut einem Jahr die Arbeit des Verbandsgemeinderats und des Verbandsgemeindebürgermeisters?

Für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr kann man dem Verbandsgemeinderat und Verbandsgemeindebürgermeister gute Noten geben. Die bisherige gute Zusammenarbeit innerhalb des Verbandsgemeinderates ist für die schwierigen Entscheidungen der Zukunft sehr wichtig. Eine enge Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden und betreffender Gremien bei Entscheidungen ist verstärkt notwendig.

Änderungen oder

Status Quo

Was erhoffen Sie sich nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung? Wo besteht dringender Handlungs- oder Nachholbedarf?

Die Bildung einer stabilen Regierung. Für die Kommunen erwarte ich eine Verbesserung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln und eine ausgewogene Zuteilung bei Fördermitteln.

Rettung oder

Schließung

Hat die örtliche Schule aus Ihrer Sicht eine reelle Überlebenschance?

Dies ist ein sehr sensibles Thema. An Spekulationen möchte ich mich daher nicht beteiligen. Ich habe jedoch die Hoffnung, dass der Verbandsgemeinderat bei einschneidenden Entscheidungen in der Schullandschaft objektiv entscheidet – das heißt, im Sinne aller betreffenden Kinder und Eltern und der Verbandsgemeinde das kleinste Übel wählt.

Goldgrube

oder Wasserloch

Ist der Helmstedt-Harbke-See wirklich ein lohnendes Projekt? Wieviel Risiko steckt darin?

Ob es ein lohnendes Projekt ist, können wir jetzt noch nicht sagen, aber damit es eins werden kann, müssen wir heute schon die Voraussetzungen für die Errichtung des Freizeit- und Naherholungskomplexes schaffen. Dies haben wir mit der Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans getan. Risiken stecken in jedem Projekt, aber wer kein Risiko eingeht, kann auch nicht unbedingt mit Erfolg rechnen.