Haushaltspläne, Bauprojekte, Investitionsvorhaben – was ist möglich im neuen Jahr, wo sitzen Probleme, was ist lobenswert? Volksstimme bat dazu die Bürgermeister der sieben Obere-Aller-Gemeinden um ihre Stellungnahme im Rahmen eines Fragebogens. Heute die Antworten von Peter Müller für Sommersdorf, Sommerschenburg und Marienborn.

Große Sprünge oder kleine Brötchen

Welche Aussagen können Sie mit Blick auf Investitions- und/oder Baumaßnahmen in Ihrer Gemeinde bereits jetzt treffen?

Durch die Finanzsituation im Rahmen der sogenannten Haushaltskonsolidierung sind uns bis voraussichtlich 2018 absolute Grenzen gesetzt. Es wird nicht nach Wünschen zu handeln sein, sonder die Notwendigkeiten bestimmen das Bild. Maßnahmen der Gefahrenabwehr stehen im Vordergrund. Dies betrifft Reparaturen und Sanierungen im kommunalen Wohnungsbestand, wo wir einen absolut hohen Rückstau an Maßnahmen haben, da hier über Jahrzehnte nur das absolut Minimale getan wurde. Nicht viel besser sieht es mit einigen gemeindeeigenen Straßen aus, hier wird es nur die notwendigsten Reparaturen geben können.

In Zusammenarbeit mit dem Landkreis als Bauherr für den zweiten Abschnitt der Ortsdurchfahrt haben wir unseren Eigenanteil finanziell zur Durchführung der Maßnahme zu leisten.

Füllhorn oder Schuldenbank

Wie schwer wiegen für Ihre Gemeinde die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde? Erwarten Sie finanzielle Spielräume, muss auf Reserven zurückgegriffen werden oder sind Schulden/Kredite unumgänglich?

Analog der Situation in den Nachbarmitgliedsgemeinden haben auch wir den größten Teil unserer Finanzen in die Umlagen für den Landkreis und die Verbandsgemeinde zu "investieren". Da bleibt dann für uns selbst nicht mehr viel übrig. Genauere Zahlen kann ich leider noch nicht nennen, da es bisher keinen Entwurf für den Haushalt 2011 gibt. Die genannten Umlagen zwingen uns in die Defensive. Im Gegensatz zu den Empfängern der Umlage, die damit ihren Haushalt grundsätzlich ausgleichen, werden wir wohl bis 2018 kaum dazu in der Lage sein.

Kritik oder Lob

Wie beurteilen Sie nach gut einem Jahr die Arbeit des Verbandsgemeinderats und des Verbandsgemeindebürgermeisters?

Ein Jahr ist in Bezug auf die Beurteilung der Arbeit unter teilweise neuen Bedingungen ziemlich kurz. Die Erfüllung der übertragenen Aufgaben, darunter Kitas, Schulen und Feuerwehren, sind eine enorme Verantwortung, auch in finanzieller Hinsicht besonders für den Verbandsgemeinderat. Entscheidungen sind unter der Berücksichtigung der "Vorgeschichte" in den einzelnen Mitgliedsgemeinden und der aktuellen Haushaltslage sehr schwierig und werden deshalb immer von Kritik begleitet werden sein. Das positive Wirken des Verbansgemeindebürgermeisters ist aus meiner Sicht spürbar, zum Beispiel in Richtung Organisation der Verwaltung und den Erwerb von großer Fachkompetenz in nur sehr kurzer Zeit.

"Marienborner fallen positiv auf"

Änderungen oder Status Quo

Was erhoffen Sie sich nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung? Wo besteht dringender Handlungs- oder Nachholbedarf?

Hinsichtlich der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen erwarte ich ein Überdenken und daraus folgend eine Reformierung der Finanzgesetze und Vorschriften dazu. Auf die nächsten Jahre blickend, wird unsere Gemeinde durch Art und Höhe der Umlagen wohl finanziell handlungsunfähig sein, wenn es in diesem Stil so weiter geht.

Planungen des Landes zur Regional- und Landesentwicklung müssen notwendige Abweichungen und Korrekturen im Einzelfall zulassen und dies unbürokratisch. Wenn nicht, werden wohl dem sogenannten "Land der Frühaufsteher" einige mögliche Investoren den Rücken kehren.

Nützlich oder überflüssig

Wie bewerten Sie die Eingliederung der neuen Ortsteile bislang?

Das Zusammengehen mit Marienborn hat sich als richtige Entscheidung bewährt. Jedenfalls ist mir bisher keine absolute Negativmeinung bekannt geworden. Innerhalb des Gemeinderates fallen die Marienborner Mitglieder positiv durch das Einbringen von Ideen auf.

Fürsorglich oder stiefmütterlich

Was können die Einwohner/Institutionen der Ortsteile von der "Muttergemeinde" 2011 erwarten?

Zu den grundsätzlichen finanzielen Dingen hatte ich schon etwas gesagt, dementsprechend sieht die Verteilung aus. Diese richtet sich nach Sachthemen und nicht stur auf Ortsteile bezogen.

Nasse Füße oder kühler Kopf

Der Badesee in Sommerschenburg bereitet derzeit einige Probleme. Wie tief steht die Gemeinde bereits im Wasser?

Aktuell steht unser Badesee als wohl letzte Bastion vieler Errungenschaften in der Freizeitszene der Vergangenheit und Gegenwart im Fokus der Öffentlichkeit auch über unsere Gemeinde hinaus. Der seit einem Jahr im Amt handelnde neue Gemeinderat hat sich auch 2010 intensiv mit der Gesamtsituation am und um den Badesee auseinandergesetzt. Uns beschäftigt der für dieses Jahr und den Winter schon jetzt ungewöhnlich hohe Pegelstand sehr. Wir haben uns auch wieder vor Ort und in verschiedenen Sitzungen mit der Problematik befasst und suchen nach Lösungen. Der Entschluss des Abtragens des Schwimmmeisterhauses ist uns nicht leicht gefallen, da er wohl nur sehr schwer zu verstehen ist. Dem auch jetzt noch ständig steigenden Wasserpegel ist momentan nichts entgegen zu setzen. Eventuelle Maßnahmen zur Absenkung des Wasserspiegels sind mit einem normalen technischen, materiellen und finanziellen Aufwand für uns nicht leistbar. Ein Umbau der Infrastruktur (Anlagen/Zugang) ist nur in beschränktem Maß möglich. Auch fehlen uns seit langen Jahren die Mittel für dringend notwendige Investitionen.

An der Vorbereitung der neuen Badesaison unter den genannten veränderten Bedingungen wird gearbeitet. Es ist unser erklärtes Ziel, diese Kleinod zu erhalten.

 

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